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Satire, die nach hinten losgeht

Der kleine Taschenkalender KalendAStA sorgt für Aufregung. Der AStA der Uni Hamburg hat ihn herausgegeben, er soll, so steht es im Vorwort, "Struktur in den poststrukturalistischen Uni-Alltag" der Studierenden bringen. Doch bei vielen hat er für erhebliche Verwunderung gesorgt.

Von Verena Herb | 08.11.2012
    Unter dem Datum des 18. Oktober, dem Todestag des ehemaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, der 1977 von der RAF entführt und ermordet wurde, ist zu lesen:

    "Mit seinem Tod schafft Hanns Martin Schleyer die Voraussetzung für die nach ihm benannte Mehrzweckhalle in Stuttgart."

    Vertreter der JUSOS und des konservativen Rings Christlich-Demokratischer Studenten sowie der liberalen Hochschulgruppe schlagen Alarm. Sie finden,

    "… dass die Formulierung, die der AStA bei der Nennung historischer Daten gewählt hat, absolut geschmacklos sind, fast schon widerlich. Es ist beleidigend und menschenverachtend. Und das regt uns auf. Es regt uns auf, dass da Opfer terroristischer Gewaltanschläge geradezu verhöhnt werden."
    Sagt Ramon Weilinger, stellvertretender Gruppenvorsitzender des RCDS und Mitglied im Studierendenparlament. Er hat die Diskussion über den KalendAStA, der Anfang des Monats im Studierendenparlament vorgestellt wurde, öffentlich gemacht.

    "Eine persönliche Tragödie dermaßen zu missbrauchen für die eigene persönliche Ideologie, das finde ich geschmacklos."

    Simon Stülcken, Vorstand des AStA, erklärt: Der Spruch über Schleyer sei als Satire gedacht gewesen, gibt aber zu:

    "Es wurde auf der Pietätsebene auf jeden Fall eine Grenze überschritten. Aber wenn man vom Blickpunkt der Satire aus schaut, dann ist Satire da, um Grenzen zu übertreten. Worum es uns ging, war, eben klarzustellen, dass es hier in Deutschland möglich ist, Sporthallen nach ehemaligen SS-Menschen zu benennen. Nach Leuten, die Antisemiten waren und die in einem SS-Studentenbund organisiert waren und deutlich dazu beigetragen haben, diesen zu arisieren. Und das finden wir eigentlich den Skandal, und das sollte eigentlich damit ausgedrückt werden."
    Man habe die Erinnerungskultur in Deutschland hinterfragen wollen, so Stülcken. Das sei ein an den Haaren herbeigezogenes Argument, findet RCDS-Mann Ramon Weilinger.

    "Im Grund haben sie darauf ja nicht aufmerksam gemacht. Da ging es gar nicht um seine Nazivergangenheit. Auch die Satire hat in meinen Augen irgendwo ihre Grenzen. Und – wie gesagt, die Formulierungen, die da gewählt sind, die zeigen in meinen Augen, dass die AStA-Verantwortlichen weder fähig, noch willens sind, sich tatsächlich tolerant, gerecht und mit Achtung gegenüber der Würde des Menschen zu verhalten."

    Zwischen weiteren harmlosen, politisch linken Zitaten und dem Text zu Hanns Martin Schleyer, finden sich noch weitere Sprüche, die für Aufsehen sorgen. Zum 11. Oktober ist zu lesen:

    "Jörg Haider verunglückt bei einem Autounfall. Vermutlich, weil er zu sehr rechts außen fuhr."

    Und unter dem Datum des 5. Juni, dem Todestag von Jürgen W. Möllemann steht, Zitat:

    "Der FDP-Politiker und Antisemit Jürgen W. Möllemann fällt aus einem Flugzeug."

    Zitatende. Simon Stülcken verteidigt den Satz. Auch hier handele es sich um Satire:

    "Möllemann ist ja auch rausgeschmissen worden durch seine antisemitischen Äußerungen. Und insofern ist das Zitat auf einer Ebene schon gleichzusetzen. Weil bei uns eben Leute der Meinung sind, es ist ok, Antisemiten auch als solche zu benennen. Und bei Möllemann, dass eben oft nicht geschehen ist. Ich finde das Zitat, also den Spruch, auch sehr krass."
    Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen aufgenommen. Walter Scheuerl, Jurist und parteiloser Abgeordneter der CDU-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat Strafanzeige gegen die Studierendenvertreter gestellt. Der Vorwurf: Die AStA-Verantwortlichen habe unerlaubterweise finanzielle Mittel der Studentenschaft für ihre eigenen politischen Zwecke missbraucht und dadurch dem Vermögen der Studentenschaft einen Nachteil zugefügt. Denn die Arbeit des AStA und somit auch die Produktion des Kalenders werden über die Semesterbeiträge der Studierenden finanziert. Das erfülle den Verdacht der Untreue.
    Simon Stülcken ist davon überzeugt: Die Anzeige wird sich nicht halten können.

    "Also das wird sehr schnell abzusehen sein, dass wir natürlich mit dem KalendAStA unserem Auftrag nachgekommen sind."

    Nämlich, die politische Bildung und das staatsbürgerliche Verantwortungsbewusstsein zu fördern. Zwischenzeitlich ist eine weitere Anzeige eines Mannes aus Karlsruhe eingegangen. Der AStA hat sich vorsichtshalber einen Anwalt genommen.