Schäfer legt de Maizière Rücktritt nahe

Peter Kapern: Wochenlang hat er detaillierte Auskünfte verweigert, mit Verweis darauf, dass in seinem Ministerium diese Details erst noch zusammengetragen werden müssen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Gestern nun war für ihn der Tag der Tage. Vor dem Verteidigungsausschuss, dem Haushaltsausschuss, im Plenum des Bundestages und schließlich noch im Fernsehen musste er Rede und Antwort stehen. Ein langer Tag, an dem sich alles nur um den Minister und seine Drohne drehte.

- Gestern Abend hat mein Kollege Matthias von Hellfeld darüber mit Paul Schäfer gesprochen, dem verteidigungspolitischen Sprecher der Linken im Bundestag, und dabei hat er ihn zunächst gefragt, welche Strategie Verteidigungsminister de Maizière seiner Meinung nach zu seiner Verteidigung verfolgt.

Paul Schäfer: Ja, gut, er hat so eine Art Doppelstrategie verfolgt, erstens zu sagen, es gab Geburtsfehler bei dem Projekt Euro-Hawk, das haben sozusagen die Vorgängerregierungen zu verantworten. Und der andere Punkt war, natürlich sind die ganzen Strukturen des Beschaffungswesens unhaltbar und er habe ja angefangen, die jetzt zu reformieren. Zum Ersten muss man sagen, da ist ein Körnchen Wahrheit dran, aber die Zuspitzung der Probleme, kann diese Drohne zugelassen werden und nicht, und was heißt das, wenn nicht, wie viel Geld wird da verbrannt, die hat es 2009/2010 ergeben. Das ist zumindest die Verantwortung dieser Bundesregierung. Und wenn Herr de Maizière sagt, er hat das erst im März 2012 erfahren, dann ist das wirklich verwunderlich, weil er hat ja erst im Frühjahr 2011 angefangen, hat sehr frühzeitig verkündet, dass alle Großprojekte auf den Prüfstand müssten, was man brauche und was man nicht brauche. Und dass ausgerechnet die Euro-Hawk-Drohne, die ja über eine Milliarde Euro kosten sollte, da nicht Gegenstand gewesen sein soll, frühzeitig, das kann man kaum glauben.

Matthias von Hellfeld: Er hat ja so ein bisschen die Schuld auf das Ministerium geschoben. Kann man sich vorstellen, dass er mit diesem Ministerium, das er nun gerade ein bisschen jedenfalls in die Schuld gestellt hat, in Zukunft vernünftig und vertrauensvoll zusammenarbeiten kann?

Schäfer: Ja, das ist genau die Frage. Er hat ja auch personelle Konsequenzen angedroht und offen gelassen, was er damit meint und wen er damit meint. Geht es da um Staatssekretäre, geht es um Abteilungsleiter, das ist ja alles offen. Das denke ich auch, das wird sehr schwierig sein, da eine Vertrauensgrundlage herzustellen, weil er das doch sehr schnell abgeschoben hat darauf, dass es dort überhaupt keine gescheite Begleitung und Aufsicht dieses Projekts Drohne und Euro-Hawk gegeben habe. Aber es waren Schlüsselprojekte der Bundesregierung bei der Umrüstung der Bundeswehr. Also noch mal: Es erscheint nicht richtig nachvollziehbar, dass er so lange gebraucht hat, bis er sozusagen dort im Film war.

von Hellfeld: Haben Sie heute den Eindruck gewinnen können, dass er das Ministerium im Griff hat?

Schäfer: Nein! Bis zu dem Zeitpunkt, als diese Entscheidung gefällt wurde – und er ist ja praktisch am Tag vorher von den Staatssekretären damit konfrontiert worden, dass man Euro-Hawk beenden müssen, und er hat das praktisch vollzogen -, das klingt doch nicht danach, dass der Minister das Ministerium bis zu diesem Zeitpunkt im Griff hatte.

von Hellfeld: Über alle militärischen Großprojekte sind die Parlamentarier immer relativ früh informiert worden, zumindest dann, wenn es irgendwelche Schwierigkeiten gab, für dieses Projekt Euro-Hawk nicht. Fühlen Sie sich als Parlamentarier hinters Licht geführt?

Schäfer: Das denke ich schon. Nicht-Information läuft für mich in dem Punkt auf Irreführung des Parlaments hinaus. Es gab ja eine Reihe von Änderungsverträgen, was dieses Projekt anbetrifft, die aber alle, bis auf dieses eine, unter 25 Millionen Euro lagen, die zugeschossen werden mussten. Das heißt, sie sind nicht ins Parlament gegangen. Bei den Haushaltsberatungen wurde dieses Projekt auch immer weiter finanziert seitens der Regierung. Kein Sterbenswörtchen über die Probleme und die immensen Schwierigkeiten, die man damit hat. Das finde ich einfach einen nicht akzeptablen Umgang der Regierung mit dem Parlament. Schließlich muss das Parlament die Regierung kontrollieren. Das können wir aber nur, wenn wir die entsprechende Unterrichtung durch die Bundesregierung haben.

von Hellfeld: Welche Konsequenzen müssen aus diesem Sachverhalt für Sie gezogen werden?

Schäfer: Ich denke schon, auch wenn das jetzt wie so eine Entlastungsstrategie des Ministers aussieht, dass eine Reihe von Personen auch Verantwortung übernehmen müssen. Aber natürlich muss der Minister sich auch fragen lassen, inwieweit er zwar große Töne verkündet hat am Anfang, aber eigentlich business as usual gemacht hat. Und wenn es diesen Crash nicht gegeben hätte, wären wir möglicherweise immer noch in der Situation, dass wir diese überbordenden Rüstungsprojekte hätten zulasten der Steuerzahler, bei denen die Rüstungsindustrie Gewinne macht. Da muss eine Konsequenz gezogen werden. Er hat ja nicht zuletzt deshalb so lange an der Drohne Euro-Hawk auch festgehalten, weil er unbedingt diese Drohnen-Projekte wollte, die aber tatsächlich auf den Prüfstand gehören.

von Hellfeld: Muss de Maizière zurücktreten?

Schäfer: Ich würde es ihm nahelegen. Wir wollen aber auch noch mal abwarten. Wir haben ja diesen Bericht als Tischvorlage bekommen aus dem Hause de Maizière, wo er die ganzen Vorgänge aus seiner Sicht oder aus Sicht dieser Arbeitsgruppe, die er eingesetzt hat, noch mal beschreibt. Wir hatten noch gar keine Gelegenheit, dieses umfangreiche Opus zu lesen. Und wir werden eine Sondersitzung am Montag haben. Da wird das alles noch mal hinterfragt werden, vor allem, was die politische Verantwortlichkeit angeht. Aber was die Leitungsebene insgesamt des Ministeriums angeht, denke ich, ist das nicht angemessen gewesen bis skandalös. Und da müssen tatsächlich Konsequenzen gezogen werden.

Kapern: Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, im Gespräch mit meinem Kollegen Matthias von Hellfeld. Das Interview haben wir gestern Abend aufgezeichnet.

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