Bundesverkehrsminister
Schärfere Regeln fürs Parken von E-Scootern geplant

Das Bundesverkehrsministerium will die Regeln für das Abstellen von Leih-E-Scootern und Mietfahrrädern auf Gehwegen verschärfen.

    Ein E-Scooter steht auf einer dafür ausgewiesenen Fläche
    Für E-Scooter soll es härtere Park-Regeln geben (Archivbild). (IMAGO / Christian Ditsch / IMAGO / Christian-Ditsch.de)
    Minister Schnieder bestätigte einen ensprechenden Bericht des Berliner "Tagesspiegels". Demnach sollen solche E-Scooter und Räder künftig nicht mehr willkürlich auf Bürgersteigen und in Fußgängerzonen abgestellt werden dürfen. Der CDU-Politiker sagte der Zeitung, stattdessen müssten die Anbieter mit den Kommunen lokale Konzepte ausarbeiten - etwa für gekennzeichnete Flächen oder bestimmte Stationen.
    Die Plattform "Shared Mobility", die die Interessen mehrerer Anbieter vertritt, kritisierte das Vorhaben. Sie erklärte, damit könne man die Geräte nicht mehr überall in der Stadt anbieten. Mit der Regelung würde die Branche regulatorisch vom Markt verdrängt.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.