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Schäuble weist Vorwürfe der SPD wegen Mindestlohn zurück

Im Streit um den Mindestlohn hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Vorwürfe der SPD zurückgewiesen. Schäuble sagte, für ihn sei nicht erkennbar, dass sich die Koalition bereits auf einen Mindestlohn verständigt hätte. Die Union stehe zu allen getroffenen Verabredungen. Es gehe der SPD bei dem Thema auch nicht um die Sache, sondern nur um Wahlkampf.

Moderation: Dirk-Oliver Heckmann |
    Dirk-Oliver Heckmann: Nach dem angekündigten Rückzug von Vizekanzler Franz Müntefering aus dem Kabinett hat sich der Ton wie gesagt innerhalb der Koalition verschärft. Da macht die Rede vom Wortbruch die Runde, nachdem sich die Union geweigert hatte, dem Mindestlohn für Briefzusteller zuzustimmen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nannte das Verhalten der Kanzlerin und der Union insgesamt schlicht eine Sauerei. Aus Sicht der SPD-Vize Andrea Nahles ist die Schonzeit für Kanzlerin Merkel vorbei. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla meinte daraufhin, der Ton gegenüber der Kanzlerin sei unanständig, und CSU-Chef Erwin Huber sekundierte diese verbalen Fouls müssten sofort aufhören. Die Fraktionschefin der Grünen ließ sich auch nicht lumpen und Frau Künast meinte, die Koalition sei tief zerrüttet und von Misstrauen geprägt. Im normalen Leben ließen sich Menschen bei so etwas scheiden. Bundesinnenminister und CDU-Präsidiumsmitglied Wolfgang Schäuble habe ich vor gut einer Stunde gefragt, ob es also Zeit ist für den Scheidungsrichter?

    Wolfgang Schäuble: Nein. Ich meine man muss ja immer wissen: Die Große Koalition ist durch die Entscheidung der Wähler vor zwei Jahren erzwungen worden. Sie ist ja nicht etwas, was die beiden Parteien angestrebt haben, sondern sie ist das, was notwendig geworden ist aufgrund des Wahlergebnisses. Deswegen haben wir ja verabredet, wir machen für vier Jahre, auch wenn wir unterschiedliche Vorstellungen haben, das Menschenmögliche an gemeinsamer Politik für unser Land. Wir haben in den ersten zwei Jahren eine Menge erreicht. Dass die SPD im Augenblick in einer etwas schwierigen Phase ist, das haben wir schon vor dem Parteitag gesehen. Und dass natürlich der Rücktritt von Franz Müntefering die Schwierigkeiten der SPD noch vergrößert hat, das kann man ja auch verstehen. Im Übrigen haben wir Anfang des kommenden Jahres in drei Ländern Landtagswahlen. Das heizt dann auch ein bisschen die Auseinandersetzungen an. Aber alles in allem wird das auch wieder vorübergehen. Wir müssen für diese vier Jahre, für die wir auch eine Koalition vereinbart haben, den Koalitionsvertrag erfüllen und die SPD wird auch hoffentlich wieder zu einem anständigen Umgangston in der Koalition zurückkehren, denn das was sie in den letzten Wochen gemacht hat geht natürlich wirklich nicht. Sie haben ja selber auch bei der Einleitung unseres Gesprächs darauf hingewiesen: Das ist ja ganz einseitig. Die CDU/CSU vergilt ja Gleiches nicht mit Gleichem.

    Heckmann: Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil meinte, die Kanzlerin Angela Merkel habe sich beim Mindestlohn als außerordentlich unzuverlässig erwiesen. Wo aber Zuverlässigkeit fehlt oder von der anderen Seite vermisst wird, da fehlt doch auch die Grundlage für eine Koalition oder?

    Schäuble: Die Grundlage für die Koalition ist das Wahlergebnis der Bundestagswahl vom Herbst 2005 und der Koalitionsvertrag, den wir vereinbart haben. Die Union hält sich an diesen Koalitionsvertrag, und wenn sich die SPD auch wieder in allen Punkten daran hält, dann können wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen. Mit einer Koalition verträgt sich in der Tat die Art, wie die SPD auch persönliche Angriffe gegen die Kanzlerin, auch gegen andere Mitglieder der Union in der Regierung führt, relativ wenig. Trotzdem ich sage noch einmal: Das ist ja ganz einseitig. Es gibt ja ähnliche Entgleisungen gegenüber Kollegen der SPD von Seiten der CDU/CSU nicht.

    Heckmann: Das allerdings, Herr Schäuble, sieht die SPD anders, dass die Union sich an ihr Wort hält. Beim Mindestlohn sei die SPD richtig an die Wand gefahren worden. Kalkuliert die Union den Bruch jetzt doch ein?

    Schäuble: Ich kann überhaupt nicht erkennen, wo wir den Mindestlohn vereinbart hätten. Ich kann auch nicht erkennen, wo wir uns nicht an Vereinbarungen gehalten haben. Das ist eine völlig einseitige Interpretation. Wissen Sie die SPD erhebt gelegentlich Forderungen und wenn sie dann nicht zu 100 Prozent erfüllt werden, obwohl wir das nie vereinbart haben, dann greift sie uns an. Wenn sich die SPD an den Koalitionsvereinbarungen hält, dann gibt es solche Probleme nicht, und das ist auch beim Mindestlohn so gewesen. Im Übrigen bin ich nicht so sehr für den Mindestlohn innerhalb der Regierung zuständig, aber ich weiß von meinen Kollegen im Koalitionsausschuss und in der Fraktion, dass wir uns sehr genau an das halten, was wir miteinander vereinbart haben, aber eben auch nicht mehr, als wir miteinander vereinbart haben.

    Heckmann: Hubertus Heil sagte auch, Merkel müsse jetzt den Menschen erklären, warum sich die Union als Partei der Lohndrücker betätige. Geben Sie uns die Antwort?

    Schäuble: Ich will Ihnen mal was sagen: Der Herr Heil muss wahrscheinlich den Menschen erklären, wie andere Sozialdemokraten auch, warum die SPD den Kurs der Politik, den wir gemeinsam vereinbart haben und mit dem wir mehr Erfolge erzielt haben - schauen Sie sich doch mal den Arbeitsmarkt an -, als uns vor zwei Jahren zugetraut worden ist, warum man ausgerechnet diesen Kurs jetzt verlassen will und das Gegenteil von dem machen will. Das war ja auch der Grund der Auseinandersetzung, die die SPD mit Müntefering hatte. Der Müntefering hatte ja nicht ein Problem in der Koalition; er hatte ja ein Problem in der SPD, weil man die gemeinsame Politik nicht fortsetzen, sondern eine Kurskorrektur vornehmen wollte, die er nicht mitmachen wollte. Das ist doch die Wahrheit und von der muss natürlich ein Generalsekretär abzulenken versuchen. Das tut Herr Heil. Das macht er einigermaßen clever, aber wir sollten es auch nicht allzu ernst nehmen.

    Heckmann: Jetzt ist die Lage so wie sie ist, Herr Schäuble. Was ist denn aber, wenn diese verbalen Fouls, die eben schon zur Sprache gekommen sind, nicht aufhören?

    Schäuble: Dann wird der Wähler der SPD sagen, was er davon hält. Anfang des kommenden Jahres sind Landtagswahlen. Ich glaube nicht, dass man normale Menschen davon überzeugen kann, dass man Mitglied einer Koalition ist und gleichzeitig ohne jeden Grund mit dem Partner so umgeht und insbesondere mit der Bundeskanzlerin, die ja nun wirklich überhaupt keinen Anlass für solche persönlichen Anwürfe gibt.

    Heckmann: Die SPD hat schon angekündigt, Herr Schäuble, dass der Mindestlohn zum Wahlkampfthema werden soll, eben in den angesprochenen Landtagswahlen. Glauben Sie, dass die Union da mit ihren Argumenten beim Wähler durchdringen kann?

    Schäuble: Sie sehen ja - jetzt haben Sie es gerade selber gesagt -, es geht ja gar nicht um die Sache. Es hat auch nichts mit Unzuverlässigkeit der CDU/CSU zu tun, sondern es geht für die SPD um Wahlkampf. Das haben Sie jetzt selber gerade gesagt, und das ist genau das, was ich sage, und ich gehe davon aus, dass wir die Wählerinnen und Wähler damit überzeugen, dass die Fortsetzung unserer richtigen und erfolgreichen Politik das Beste für Deutschland ist. Deswegen sage ich ja: Ich bin ganz zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler die SPD davon überzeugen werden, dass sie mit dieser Art von gespaltener Zunge nicht wirklich Vertrauen erringen.

    Heckmann: Rechnen Sie denn damit, Herr Schäuble, dass die SPD jetzt in Zukunft, in den nächsten Wochen und Monaten mit neuen Forderungen kommt, was den Mindestlohn angeht, oder wird sich die SPD das sparen, um eben ein Wahlkampfthema zu behalten?

    Schäuble: Sie macht's ja schon als Wahlkampfthema. Das weiß ich jetzt auch nicht, was die SPD im Einzelnen im Wahlkampf macht. Ich kann Ihnen nur sagen: Die CDU/CSU, die Union mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die verlässliche Kraft in unserem Lande bleiben, und sie wird dafür sorgen, dass es auch weiter, auch wenn es im Moment ein bisschen schwierig aussieht, mit unserem Land aufwärts geht.

    Heckmann: Kurt Beck, Herr Schäuble, bleibt SPD-Chef und Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz. Rechnen Sie denn damit, dass in den nächsten Wochen und Monaten Opposition aus der Regierung heraus gemacht wird?

    Schäuble: Das hoffe ich nicht. Das macht ja auch keinen Sinn, denn man muss sich schon entscheiden was man will. Aber dass Herr Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Vorsitzender seine Arbeit weiter macht, das ist seine Entscheidung, und die respektieren wir auch.

    Heckmann: Aber wie ist das zu bewerten, dass er sich dagegen entschieden hat, in die Koalition einzutreten?

    Schäuble: Das ist überhaupt nicht zu bewerten. Als Parteivorsitzender ist er ja ein ganz wichtiger Bestandteil der Koalition. Er nimmt an den Beratungen des Koalitionsausschusses teil. Das ist nun wirklich seine Entscheidung, und die soll er treffen, wie er es für richtig hält. Das hat bisher funktioniert, und das wird auch in der Zukunft funktionieren.

    Heckmann: Abschließende Frage, Herr Schäuble. Es gibt Rücktrittsforderungen an den Bundestagsvizepräsidenten Thierse. Der hat nämlich gesagt, Zitat: "Seine Frau im Dunkeln in Ludwigshafen sitzen zu lassen, wie es Helmut Kohl damals gemacht hat, das ist nicht das Ideal", Zitat Ende. Ist Thierse als Vizepräsident des Bundestages noch tragbar?

    Schäuble: Ich finde jedenfalls, dass eine solche Aussage für sich selbst und gegen Herrn Thierse spricht.

    Heckmann: Das heißt?

    Schäuble: Das heißt weiter gar nichts, als dass ich finde, dass man solche Äußerungen nicht machen sollte. Aber das muss man auch nicht überbewerten. Jeder hat seinen persönlichen Stil und das mag man halten wie man will. Ich halte davon gar nichts.