Guten Abend, verehrte Hörerinnen und Hörer, seien Sie willkommen zu dieser Sendung ! Zwischen Sport und Politik gibt es seit jeher Zusammenhänge, die nur nicht immer auf Anhieb zu erkennen sind, meinen kritische Beobachter aus beiden Lagern. Der Siegeswille, die Fähigkeit sich beim Gegner durchzusetzen, die kämpferische Auseinandersetzung mit ihm - diese Zusammenhänge sind allerdings auf den ersten Blick ganz offenkundig ! Dass plötzlich bisherige Außenseiter nicht nur Teilnahme-Chancen am sportlichen Wettbewerb bekommen, sondern sie auch überraschender- weise zum Aufstieg nutzen - auch bei diesem Phänomen gibt es Parallelen zur Politik. Dieser Tage bringt die erste Fußballweltmeisterschaft in Asien manches an eingespielten Hierarchiemustern durcheinander. So ist plötzlich die Morgenröte Südkoreas leuchtend auf dem Fußballhimmel zu erkennen. Das Land steht morgen im Halbfinalspiel gegen Deutschland - und alle sind begeistert. Der weltweite Blick auf dieses Fußball-Ereignis der Superlative hat uns veranlasst in unserer heutigen Sendung auf die politische Lage Südkoreas und die Koreafrage einzugehen.
Internationale Großereignisse des Sports erlauben es dem Gastgeberland vor allem, sich der Weltöffentlichkeit von der Schokoladenseite zu zeigen.
1988 ist Südkorea Gastgeber der Olympischen Spiele: Wurde das Bild dieses Landes bis dahin in den Medien für mehr als zwei Jahrzehnte von Massenprotesten und blutig nieder geschlagenen Studentendemonstrationen gegen die Militärdiktatur geprägt, präsentiert sich Korea plötzlich auf überzeugende Weise als eine aufstrebende, und dynamische Wirtschaftsnation auf dem Weg in die Demokratie: Mit der 'Erklärung von 1986' des damaligen Präsidentschaftskandidaten ROH Tae-Wo werden elementare politische Grundrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit verankert. Kaum bekannt ist, dass Südkorea bis dahin genauso hermetisch abgeriegelt und die Südkoreaner in diesem Land genauso eingeschlossen waren, wie ihre Nachbarn im kommunistisch regierten Norden.
Mit den Olympischen Spielen öffnet sich das Land und diese Öffnung ist die wichtigste Triebkraft der darauf folgenden rasanten und tiefgreifenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung.
Eine der Symbolfiguren des politischen Widerstandes ist der heute 76-jährige KIM Dae-jung. Als ihn die Koreaner 1997 zum Präsidenten wählen, kann damit das erste Mal in ihrer Geschichte ein Kandidat der Opposition das höchste Regierungsamt ausüben. KIM Dae-jung steht für die Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen, für eine arbeitnehmerfreundliche Wirtschaftspolitik, für die Beseitigung der Korruption, sowie – und das ist seit dem Ende des Korea-Krieges im Jahre 1953 eine der wichtigsten Fragen für die Koreaner - für eine Aussöhnung mit den Nachbarn im kommunistisch regierten Norden.
Für diese Politik wird ihm im Jahr 2000 der Friedens-Nobel-Preis verliehen. Auch dies sehen die meisten Südkoreaner als einen Meilenstein der Entwicklung ihrer Demokratie. KIM Dae-jung selbst kann nicht wieder kandidieren. Doch entscheidend ist, ob es der Partei des Präsidenten, der Millenium Democratic Party, kurz MDP gelingt, den Wahlerfolg von 1997 zu wiederholen.
Doch Mitte Mai, wenige Tage vor der feierlichen Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft gleicht Seoul einer Stadt im Ausnahmezustand: Die K.C.T.U., die Gewerkschaft der Transportarbeiter und damit der zweitstärkste Gewerkschaftsverband Südkoreas will die schon seit Februar laufenden Streiks und Protestaktionen mit dem Beginn der WM – trotz der Drohungen der Regierung gegen die Streikenden – weiter auszudehnen.
Der Protest richtet sich gegen die geplante Privatisierung wichtiger staatlicher Firmen, wie etwa die Energieerzeugung oder die Seouler U-Bahn-Betriebe. An den Streiks beteiligen sich jedoch auch Arbeiter aus der Metallindustrie und der Chemiebranche. In Brandreden geißeln die Redner die aus ihrer Sicht verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung. Um die Fußballstadien und die Hotels, in denen die FIFA-Funktionäre und die Mannschaften wohnen, wurden von der Polizei Bannmeilen gezogen.
Die Privatisierungspläne der Regierung KIM Dae-jungs treffen die Südkoreaner an einem empfindlichen Punkt. In den Jahren des Booms war die südkoreanische Wirtschaft vor allem auf Wachstum ausgerichtet, erst in zweiter Linie auf Gewinn. Gleichzeitig gelang es keiner der bisherigen Regierungen, in Korea ein System elementarer sozialer Sicherungen wie etwa eine Grundrente, Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe zu etablieren. Die meisten haben es nicht einmal ernsthaft versucht.
Als 1997 die Krise beginnt, ist die Kapital-Decke der Unternehmen dünn. Sofern sie überhaupt Gewinne erzielen, werden diese Opfer der Abwertung der Landeswährung. Es kommt zu Massenentlassungen und Produktionsstillegungen.
Spätestens mit dem Ausbruch der ersten Arbeitskämpfe müssen sich die Koreaner eingestehen, was sie in der Euphorie über den Wahlsieg KIM Dae-jungs nur zu gern vergaßen:
Um die Wahl überhaupt zu gewinnen, brauchte er – neben den Stimmen der Wähler - vor allem die Unterstützung der eher konservativ ausgerichteten Kreise der koreanischen Wirtschaft. Während er auf der einen Seite eine moderate, arbeitnehmerfreundliche Wirtschaftspolitik versprach, musste er gegenüber der anderen Seite gewaltige Konzessionen eingehen, die sein Handeln bestimmen und binden.
So sieht es auch Yang Yong-Mi von der Bewegung People’s Solidarity for Participatory Democrazy, kurz PSPD:
Als KIM Dae-jung den Friedens-Nobel-Preis bekam, geriet Daewoo, einer der größten koreanischen Autohersteller, in die Krise. Man wollte diesen an ausländische Investoren verkaufen. Und es ging um 50.000 Arbeitsplätze. Auf Grund der hohen Schulden der Firma spielten die Interessen der Arbeitnehmer in den Verhandlungen keine Rolle. Daraufhin haben die Arbeiter bei Daewoo gestreikt. Sie wollten erreichen, dass die Regierung bei den Verkaufsverhandlungen auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt. Doch die Regierung ließ die Proteste gewaltsam von der Polizei auflösen. Es gab sehr viele Verletzte und seitdem haben wir diese kritische Situation.
Doch die Wut gegen die Regierung KIM Dae-Jungs hat auch noch andere Gründe. Während formal seit 1986 in Südkorea ein Streikrecht existiert, gilt dies nicht für Firmen, die dem Staat gehören. Hier gelten Regelungen, die noch aus den Zeiten des Kalten Krieges herrühren:
Streiks in staatlichen Unternehmen richten sich unmittelbar gegen den Staat. Wer sich daran beteiligt, der bewegt sich automatisch auf dem schmalen Grat der Staatsgefährdung. Bis heute werden immer wieder Gewerkschaftler verhaftet und ins Gefängnis geworfen.
Während die Regierung hinsichtlich der Streiks gerade den staatsfeindlichen Charakter des Arbeitskampfes betont, gelingt es der Regierung nicht, die Befürchtungen der Koreaner über die Folgen ihrer wirtschaftspolitischen Konzeptlosigkeit zu zerstreuen.
Kam das Geld der Boomzeit vor allem aus den gigantischen Immobilien-Geschäften infolge der Verstädterung der koreanischen Gesellschaft, so kann der Kapitalfluss, den man zur Umstrukturierung der Wirtschaft nach der Krise braucht, nur aus dem Ausland kommen. Der Auto-Hersteller Daewoo-Motors wurde inzwischen an General Motors verkauft und Daimler-Chrysler ist bei Hyundai, einem weiteren großen Autoproduzenten eingestiegen. Doch sowohl Grundstücke wie staatseigene Betriebe kann man – das ist auch in Korea eine Binsenweisheit - nur einmal verkaufen und so sehen viele Koreaner die Zukunft mit großer Sorge.
Der wichtigste politischer Gegner KIM Dae-Jungs ist die konservative Hannara-Dang, die Grand National Party. Sie ist 'die' große konservative Partei in der politischen Landschaft Südkoreas. Die Partei selbst ist noch relativ jung doch ihre wichtigsten Protagonisten haben schon während der Zeit der Militär-Diktatur wichtige politische Ämter bekleidet. Für die Koreaner steht die Hannara-Dang für Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Korruption, sowie eine schonungslose Ausbeutung der Ressourcen des Landes.
Der Wahlsieg KIM Dae-Jungs 1997 war somit auch eine schonungslose Abrechnung mit dem alten System. Doch im Frühjahr 2002 fällt der Schatten der Korruption auch auf die derzeitige Regierung des einstigen Oppositionsführers KIM Dae-Jung. Und die Enthüllungen zu Beginn des er Wahlkampfs in diesem Jahr sind für viele Südkoreaner ein zweifelhaftes Déjà-vu der alten Herrschaftsverhältnisse und Zeiten. Dazu der Vize-Sprecher der Grand-National-Party KIM Song-Sik:
Das größte Problem der jetzigen Regierung besteht in dem gewaltigen Ausmaß der Korruption. Allein in den vergangenen Wochen mussten fünf ranghohe Regierungsmitglieder der Partei des Präsidenten zurücktreten. Und inzwischen werden auch gegen Mitglieder der Familie des Präsidenten schwerwiegende Korruptionsvorwürfe erhoben. Seitens der Generalstaatsanwaltschaft wurde eine Sonderkommission eingesetzt, die in diesen Fällen ermittelt.
Am 20. Mai, dem Geburtstags Buddhas, werden in Südkorea traditionell Kriminelle begnadigt. So auch in diesem Jahr. Doch am selben Tag wurde der jüngste Sohn des Präsidenten, der 39-jährige KIM Hong-Gul festgenommen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: KIM Hong-Gul habe in Zusammenhang mit der Vergabe einer Lotterie-Lizenz etwa 2, 6 Millionen Euro Bestechungsgelder empfangen. Auch von Baufirmen flossen wahrscheinlich in Zusammenhang mit der Erteilung von Baugenehmigungen in der Hauptstadt Seoul an den Sohn des Präsidenten erhebliche Zahlungen.
Der Präsidentensohn lebte noch bis vor kurzem als Student ohne nachweislichem eigenen Einkommen in einem 1-Million-Dollar-Appartment in Los Angeles, wo er nach Angaben seiner Familie an seiner Dissertation arbeitete. Die Medien mokieren sich jedoch seit langem über den ausufernden und luxeriösen Lebensstil des 'Studenten'. Als er sich nun, nach Korea zurück gekehrt, den Behörden stellt, urteilt die Englisch-sprachige "Korea Times":
Diese Episode wird vermutlich das letzte Kapitel in der Unschuldslegende der Regierung Kim Dae-jungs!
Pikant ist dabei: genau vor fünf Jahren, im Mai 1997, wurde der Sohn des damaligen Präsidenten KIM Young-Sam in Folge massiver Korruptionsvorwürfe verhaftet. Und es war der damalige Oppositionsführer und heutige Friedens-Nobel-Preisträger KIM Dae-Jung, der sich persönlich für die Verhaftung einsetzte. Und er war es auch, der im Eifer des Wahlkampfes nicht bereit war, die Affäre des Sohnes von der Figur und Amtsführung des Präsidenten zu trennen.
Wäre man dem Skandal vor einem Jahr möglicherweise noch mit einer gewissen Nachsicht begegnet, so kann man diesen nun – im Wahlkampf - als Trumpfkarte ausspielen. Dieser Trumpf wird nicht Spiel entscheidend. Doch an Hand der Karte wird jedem klar, wie die Spieler aufgestellt sind und welche Karten sie haben.
Spiel-entscheidend wird jedoch ein anderes Thema sein: Und zwar die Frage nach der Aussöhnung mit dem kommunistisch regierten Norden und den Chancen einer Wiedervereinigung auf der koreanischen Halbinsel.
War das Klima der beiden verfeindeten Nachbarn seit Ende des Korea-Krieges von martialischer Rhetorik, gegenseitigen Haß und im Süden Koreas von blindem Anti-Kommunismus geprägt, versuchte KIM Dae-Jung mit seiner Politik, der so genannten 'Sunshine Policy', einen behutsamen Kurs der Annäherung und der Kooperation mit den Nachbarn. Denn, so sagt KIM Hyun-Mee, die Vize-Sprecherin seiner Partei, der Millenium Democratic Party:
Sehen Sie, vor allem durch seine 'Sonnenschein-Politik' konnte Präsident KIM Dae-jung zu dem werden, was er heute ist. Diese Politik war seine eigentliche politische Triebkraft. Und der große Erfolg seiner Idee lag vor allem daran, dass sich die meisten Südkoreaner nach einer Aussöhnung und der Wiedervereinigung mit dem Norden sehnen. Als Deutschland wieder vereinigt wurde, sagte Richard von Weizsäcker' wieder vereinigen bedeute vor allem erst einmal Teilen.' Das hat auf die Südkoreaner einen großen Eindruck gemacht. Und es schlug sich in unseren Bemühungen nieder. Seitens der GNP, der Hannara-Dang werden wir dafür kritisiert. Nach Meinung der Hannara-Dang ist das Teilen nur ein einseitiges Geben, für das wir nichts zurück bekommen. Und leider findet diese Ansicht inzwischen sehr viel Zustimmung.
Infolge der Finanzkrise von 1997 rechnete man erstmals auch in Südkorea sehr gründlich nach, was eine Wiedervereinigung mit dem nach Meinung von Experten selbst für ein kommunistisches System extrem herunter gekommenen Norden kosten würde?
Und das Ergebnis fiel ernüchternd aus: Transfer-Zahlungen, wie sie in Deutschland für den Aufbau-Ost aus den Alt-Bundesländern in die neuen Bundesländer gezahlt wurden, wären für Südkorea nicht einmal ansatzweise möglich.
Damit wurde das Ziel einer Wiedervereinigung für die meisten Südkoreaner auf absehbarer Zeit obsolet.
Doch auch die Politik der kleinen Schritte und des friedlichen Neben- und Miteinanders, um die KIM Dae-Jung sich seitdem bemüht, bringen keine sichtbaren Erfolge. Alle während seiner historischen Visite in Pjöngjang im Jahr 2000 getroffenen Vereinbarungen wurden bisher lediglich von Südkorea einseitig realisiert.
Die Treffen der geteilten Familien konnten auf Grund der Blockadehaltung der Nordkoreaner nicht in dem vereinbarten Umfang stattfinden. Auch der Briefwechsel zwischen den inzwischen seit fünf Jahrzehnten getrennten Familien wurde seitens Nordkorea nicht erlaubt.
Dies ist Wasser auf die Mühlen der politischen Opposition, denn es bestärkt die berechtigte Sorge vor der Unberechenbarkeit und Willkür der Machthaber im kommunistisch regierten Norden.
Doch für die Koreaner ist der Prozess der Wiedervereinigung oder der Annäherung an den Norden noch mit zwei anderen Themen sehr eng verbunden: mit der Frage der sogenannten National Security Law dem Verhältnis Südkoreas zu den Vereinigten Staaten.
Schickte Bill Clinton noch seine Außenministerin Madleine Albright nach Pjöngjang, um den Kurs der Sonnenschein-Politik zu unterstützen, hat die Bush-Administration mit ihrer Behauptung von der 'Achse des Bösen', zu der sie auch Nordkorea zählt, die Risse auf der koreanischen Halbinsel erneut vertieft.
Als KIM Dae-Jung dann George Bush im Februar dieses Jahres in Seoul begrüßt, ist die Atmosphäre frostig und kühl. Mit seiner 'Achse des Bösen' setzte Bush Nordkorea neben den Iran und Irak, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, welche Empfindlichkeiten er damit bei den Koreanern berührt. Ebenso unglücklich war dann sein Auftreten in Seoul.
Man sprach nicht gleichrangig miteinander, sondern demonstrierte, wer hier den Kurs diktiert. Einen Eklat konnte man zwar verhindern. Trotzdem wirkte der südkoreanische Präsident düpiert. Und auch heute noch klingt es wenig überzeugend, wenn die MDP im Wahlkampf gerade die Bush-Visite als einen Erfolg der Regierung KIM Dae-Jungs lanciert.
Vor dem Machtantritt George Bushs in den USA und vor dem 11. September gab es hier in Südkorea keine besonders anti-amerikanische Stimmung. Doch dann wählte der amerikanische Präsident die Formulierung von der 'Achse des Bösen'. Und dann ist die Stimmung umgeschlagen. Mit dieser Formulierung rückte die koreanische Halbinsel ins Visier der amerikanischen Pläne gegen den Terrorismus. Und das heißt: unter bestimmten Voraussetzungen wäre die koreanische Halbinsel für die neue amerikanische Regierung auch ein möglicher Schauplatz für einen Krieg. Und hier liegen die Standpunkte unseres Präsidenten KIM Dae-jungs und die des amerikanischen Präsidenten weit auseinander. Trotzdem konnten wir während des Besuchs des amerikanischen Präsidenten einen Erfolg erzielen. Denn Georg Bush hat dann doch noch ganz deutlich erklärt, dass er die Sonnenschein-Politik KIM Dae-jungs unterstützt und dass die Amerikaner keinen Angriff gegen Nordkorea planen.
Doch eins der wichtigsten Wahlversprechen Kim Dae-Jungs mit Blick auf die Entwicklung der Demokratie ist die Abschaffung der National Security Law:
Dabei handelt es sich um Gesetzte, die es dem Geheimdienst, der Polizei und den Gerichten erlauben, jemanden schon mit dem bloßen Verdacht anti-staatlicher oder pro-nordkoreanischer Aktivitäten zu verhaften und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen. In der Abschaffung dieser Gesetze sehen insbesondere die Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Strukturen. Doch geht es auch um Gestaltungsspielräume im Verhältnis zum kommunistischen Norden. So ist KIM Jong-Il, der nordkoreanische Führer bislang nicht zu dem im Jahr 2000 verabredeten Gegenbesuch in Seoul gewesen. Und während man dies – auch in Westeuropa - allgemein gern als dessen Unbeweglichkeit in der Sache interpretiert, erzählt Yang Young-Mi, von der Bürgerbewegung PSPD, worum es eigentlich dabei geht:
Die National Security Law ist im Moment für alle NGO’s eines der wichtigsten Themen. Und dabei befinden wir uns in einem großen Dilemma: Bevor es vor zwei Jahren in Pjöngjang zum Gipfeltreffen zwischen Präsident Kim Dae-jung und Kim Jong-il kam, gab es Gesetzesvorlagen zur Änderung der Artikel 2 und 7 der National Security Law. Der Artikel 2 besagt, es handelt sich bei dem nordkoreanischen System nicht um einen souveränen Staat sondern um eine illegale, anti-staatliche Organisation. Und Artikel 7 stellt jede Art Verbindung oder Unterstützung Nordkoreas unter Strafe. Also musste man diese Dinge vor der Reise Kim Dae-jungs entsprechend regeln. Doch nach der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten und dem neuen außenpolitischen Kurs der Amerikaner blieben diese Artikel weiterhin gültig. So wird es schon auf Grund dieser Gesetze nicht zu einem Gegenbesuch Kim Jong-ils kommen. Denn entsprechend der National Security Law müßte er damit rechnen, dass man ihn nach Übertreten der Grenze als Führer einer illegalen Organisation verhaftet. Damit ist die Sonnenschein-Politik Kim Dae-jungs am Ende.
Internationale Großereignisse des Sports erlauben es dem Gastgeberland vor allem, sich der Weltöffentlichkeit von der Schokoladenseite zu zeigen.
1988 ist Südkorea Gastgeber der Olympischen Spiele: Wurde das Bild dieses Landes bis dahin in den Medien für mehr als zwei Jahrzehnte von Massenprotesten und blutig nieder geschlagenen Studentendemonstrationen gegen die Militärdiktatur geprägt, präsentiert sich Korea plötzlich auf überzeugende Weise als eine aufstrebende, und dynamische Wirtschaftsnation auf dem Weg in die Demokratie: Mit der 'Erklärung von 1986' des damaligen Präsidentschaftskandidaten ROH Tae-Wo werden elementare politische Grundrechte wie die Presse- und Versammlungsfreiheit verankert. Kaum bekannt ist, dass Südkorea bis dahin genauso hermetisch abgeriegelt und die Südkoreaner in diesem Land genauso eingeschlossen waren, wie ihre Nachbarn im kommunistisch regierten Norden.
Mit den Olympischen Spielen öffnet sich das Land und diese Öffnung ist die wichtigste Triebkraft der darauf folgenden rasanten und tiefgreifenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entwicklung.
Eine der Symbolfiguren des politischen Widerstandes ist der heute 76-jährige KIM Dae-jung. Als ihn die Koreaner 1997 zum Präsidenten wählen, kann damit das erste Mal in ihrer Geschichte ein Kandidat der Opposition das höchste Regierungsamt ausüben. KIM Dae-jung steht für die Entwicklung rechtsstaatlicher Strukturen, für eine arbeitnehmerfreundliche Wirtschaftspolitik, für die Beseitigung der Korruption, sowie – und das ist seit dem Ende des Korea-Krieges im Jahre 1953 eine der wichtigsten Fragen für die Koreaner - für eine Aussöhnung mit den Nachbarn im kommunistisch regierten Norden.
Für diese Politik wird ihm im Jahr 2000 der Friedens-Nobel-Preis verliehen. Auch dies sehen die meisten Südkoreaner als einen Meilenstein der Entwicklung ihrer Demokratie. KIM Dae-jung selbst kann nicht wieder kandidieren. Doch entscheidend ist, ob es der Partei des Präsidenten, der Millenium Democratic Party, kurz MDP gelingt, den Wahlerfolg von 1997 zu wiederholen.
Doch Mitte Mai, wenige Tage vor der feierlichen Eröffnung der Fußball-Weltmeisterschaft gleicht Seoul einer Stadt im Ausnahmezustand: Die K.C.T.U., die Gewerkschaft der Transportarbeiter und damit der zweitstärkste Gewerkschaftsverband Südkoreas will die schon seit Februar laufenden Streiks und Protestaktionen mit dem Beginn der WM – trotz der Drohungen der Regierung gegen die Streikenden – weiter auszudehnen.
Der Protest richtet sich gegen die geplante Privatisierung wichtiger staatlicher Firmen, wie etwa die Energieerzeugung oder die Seouler U-Bahn-Betriebe. An den Streiks beteiligen sich jedoch auch Arbeiter aus der Metallindustrie und der Chemiebranche. In Brandreden geißeln die Redner die aus ihrer Sicht verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung. Um die Fußballstadien und die Hotels, in denen die FIFA-Funktionäre und die Mannschaften wohnen, wurden von der Polizei Bannmeilen gezogen.
Die Privatisierungspläne der Regierung KIM Dae-jungs treffen die Südkoreaner an einem empfindlichen Punkt. In den Jahren des Booms war die südkoreanische Wirtschaft vor allem auf Wachstum ausgerichtet, erst in zweiter Linie auf Gewinn. Gleichzeitig gelang es keiner der bisherigen Regierungen, in Korea ein System elementarer sozialer Sicherungen wie etwa eine Grundrente, Sozialhilfe oder Arbeitslosenhilfe zu etablieren. Die meisten haben es nicht einmal ernsthaft versucht.
Als 1997 die Krise beginnt, ist die Kapital-Decke der Unternehmen dünn. Sofern sie überhaupt Gewinne erzielen, werden diese Opfer der Abwertung der Landeswährung. Es kommt zu Massenentlassungen und Produktionsstillegungen.
Spätestens mit dem Ausbruch der ersten Arbeitskämpfe müssen sich die Koreaner eingestehen, was sie in der Euphorie über den Wahlsieg KIM Dae-jungs nur zu gern vergaßen:
Um die Wahl überhaupt zu gewinnen, brauchte er – neben den Stimmen der Wähler - vor allem die Unterstützung der eher konservativ ausgerichteten Kreise der koreanischen Wirtschaft. Während er auf der einen Seite eine moderate, arbeitnehmerfreundliche Wirtschaftspolitik versprach, musste er gegenüber der anderen Seite gewaltige Konzessionen eingehen, die sein Handeln bestimmen und binden.
So sieht es auch Yang Yong-Mi von der Bewegung People’s Solidarity for Participatory Democrazy, kurz PSPD:
Als KIM Dae-jung den Friedens-Nobel-Preis bekam, geriet Daewoo, einer der größten koreanischen Autohersteller, in die Krise. Man wollte diesen an ausländische Investoren verkaufen. Und es ging um 50.000 Arbeitsplätze. Auf Grund der hohen Schulden der Firma spielten die Interessen der Arbeitnehmer in den Verhandlungen keine Rolle. Daraufhin haben die Arbeiter bei Daewoo gestreikt. Sie wollten erreichen, dass die Regierung bei den Verkaufsverhandlungen auch die Interessen der Arbeitnehmer berücksichtigt. Doch die Regierung ließ die Proteste gewaltsam von der Polizei auflösen. Es gab sehr viele Verletzte und seitdem haben wir diese kritische Situation.
Doch die Wut gegen die Regierung KIM Dae-Jungs hat auch noch andere Gründe. Während formal seit 1986 in Südkorea ein Streikrecht existiert, gilt dies nicht für Firmen, die dem Staat gehören. Hier gelten Regelungen, die noch aus den Zeiten des Kalten Krieges herrühren:
Streiks in staatlichen Unternehmen richten sich unmittelbar gegen den Staat. Wer sich daran beteiligt, der bewegt sich automatisch auf dem schmalen Grat der Staatsgefährdung. Bis heute werden immer wieder Gewerkschaftler verhaftet und ins Gefängnis geworfen.
Während die Regierung hinsichtlich der Streiks gerade den staatsfeindlichen Charakter des Arbeitskampfes betont, gelingt es der Regierung nicht, die Befürchtungen der Koreaner über die Folgen ihrer wirtschaftspolitischen Konzeptlosigkeit zu zerstreuen.
Kam das Geld der Boomzeit vor allem aus den gigantischen Immobilien-Geschäften infolge der Verstädterung der koreanischen Gesellschaft, so kann der Kapitalfluss, den man zur Umstrukturierung der Wirtschaft nach der Krise braucht, nur aus dem Ausland kommen. Der Auto-Hersteller Daewoo-Motors wurde inzwischen an General Motors verkauft und Daimler-Chrysler ist bei Hyundai, einem weiteren großen Autoproduzenten eingestiegen. Doch sowohl Grundstücke wie staatseigene Betriebe kann man – das ist auch in Korea eine Binsenweisheit - nur einmal verkaufen und so sehen viele Koreaner die Zukunft mit großer Sorge.
Der wichtigste politischer Gegner KIM Dae-Jungs ist die konservative Hannara-Dang, die Grand National Party. Sie ist 'die' große konservative Partei in der politischen Landschaft Südkoreas. Die Partei selbst ist noch relativ jung doch ihre wichtigsten Protagonisten haben schon während der Zeit der Militär-Diktatur wichtige politische Ämter bekleidet. Für die Koreaner steht die Hannara-Dang für Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Korruption, sowie eine schonungslose Ausbeutung der Ressourcen des Landes.
Der Wahlsieg KIM Dae-Jungs 1997 war somit auch eine schonungslose Abrechnung mit dem alten System. Doch im Frühjahr 2002 fällt der Schatten der Korruption auch auf die derzeitige Regierung des einstigen Oppositionsführers KIM Dae-Jung. Und die Enthüllungen zu Beginn des er Wahlkampfs in diesem Jahr sind für viele Südkoreaner ein zweifelhaftes Déjà-vu der alten Herrschaftsverhältnisse und Zeiten. Dazu der Vize-Sprecher der Grand-National-Party KIM Song-Sik:
Das größte Problem der jetzigen Regierung besteht in dem gewaltigen Ausmaß der Korruption. Allein in den vergangenen Wochen mussten fünf ranghohe Regierungsmitglieder der Partei des Präsidenten zurücktreten. Und inzwischen werden auch gegen Mitglieder der Familie des Präsidenten schwerwiegende Korruptionsvorwürfe erhoben. Seitens der Generalstaatsanwaltschaft wurde eine Sonderkommission eingesetzt, die in diesen Fällen ermittelt.
Am 20. Mai, dem Geburtstags Buddhas, werden in Südkorea traditionell Kriminelle begnadigt. So auch in diesem Jahr. Doch am selben Tag wurde der jüngste Sohn des Präsidenten, der 39-jährige KIM Hong-Gul festgenommen. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: KIM Hong-Gul habe in Zusammenhang mit der Vergabe einer Lotterie-Lizenz etwa 2, 6 Millionen Euro Bestechungsgelder empfangen. Auch von Baufirmen flossen wahrscheinlich in Zusammenhang mit der Erteilung von Baugenehmigungen in der Hauptstadt Seoul an den Sohn des Präsidenten erhebliche Zahlungen.
Der Präsidentensohn lebte noch bis vor kurzem als Student ohne nachweislichem eigenen Einkommen in einem 1-Million-Dollar-Appartment in Los Angeles, wo er nach Angaben seiner Familie an seiner Dissertation arbeitete. Die Medien mokieren sich jedoch seit langem über den ausufernden und luxeriösen Lebensstil des 'Studenten'. Als er sich nun, nach Korea zurück gekehrt, den Behörden stellt, urteilt die Englisch-sprachige "Korea Times":
Diese Episode wird vermutlich das letzte Kapitel in der Unschuldslegende der Regierung Kim Dae-jungs!
Pikant ist dabei: genau vor fünf Jahren, im Mai 1997, wurde der Sohn des damaligen Präsidenten KIM Young-Sam in Folge massiver Korruptionsvorwürfe verhaftet. Und es war der damalige Oppositionsführer und heutige Friedens-Nobel-Preisträger KIM Dae-Jung, der sich persönlich für die Verhaftung einsetzte. Und er war es auch, der im Eifer des Wahlkampfes nicht bereit war, die Affäre des Sohnes von der Figur und Amtsführung des Präsidenten zu trennen.
Wäre man dem Skandal vor einem Jahr möglicherweise noch mit einer gewissen Nachsicht begegnet, so kann man diesen nun – im Wahlkampf - als Trumpfkarte ausspielen. Dieser Trumpf wird nicht Spiel entscheidend. Doch an Hand der Karte wird jedem klar, wie die Spieler aufgestellt sind und welche Karten sie haben.
Spiel-entscheidend wird jedoch ein anderes Thema sein: Und zwar die Frage nach der Aussöhnung mit dem kommunistisch regierten Norden und den Chancen einer Wiedervereinigung auf der koreanischen Halbinsel.
War das Klima der beiden verfeindeten Nachbarn seit Ende des Korea-Krieges von martialischer Rhetorik, gegenseitigen Haß und im Süden Koreas von blindem Anti-Kommunismus geprägt, versuchte KIM Dae-Jung mit seiner Politik, der so genannten 'Sunshine Policy', einen behutsamen Kurs der Annäherung und der Kooperation mit den Nachbarn. Denn, so sagt KIM Hyun-Mee, die Vize-Sprecherin seiner Partei, der Millenium Democratic Party:
Sehen Sie, vor allem durch seine 'Sonnenschein-Politik' konnte Präsident KIM Dae-jung zu dem werden, was er heute ist. Diese Politik war seine eigentliche politische Triebkraft. Und der große Erfolg seiner Idee lag vor allem daran, dass sich die meisten Südkoreaner nach einer Aussöhnung und der Wiedervereinigung mit dem Norden sehnen. Als Deutschland wieder vereinigt wurde, sagte Richard von Weizsäcker' wieder vereinigen bedeute vor allem erst einmal Teilen.' Das hat auf die Südkoreaner einen großen Eindruck gemacht. Und es schlug sich in unseren Bemühungen nieder. Seitens der GNP, der Hannara-Dang werden wir dafür kritisiert. Nach Meinung der Hannara-Dang ist das Teilen nur ein einseitiges Geben, für das wir nichts zurück bekommen. Und leider findet diese Ansicht inzwischen sehr viel Zustimmung.
Infolge der Finanzkrise von 1997 rechnete man erstmals auch in Südkorea sehr gründlich nach, was eine Wiedervereinigung mit dem nach Meinung von Experten selbst für ein kommunistisches System extrem herunter gekommenen Norden kosten würde?
Und das Ergebnis fiel ernüchternd aus: Transfer-Zahlungen, wie sie in Deutschland für den Aufbau-Ost aus den Alt-Bundesländern in die neuen Bundesländer gezahlt wurden, wären für Südkorea nicht einmal ansatzweise möglich.
Damit wurde das Ziel einer Wiedervereinigung für die meisten Südkoreaner auf absehbarer Zeit obsolet.
Doch auch die Politik der kleinen Schritte und des friedlichen Neben- und Miteinanders, um die KIM Dae-Jung sich seitdem bemüht, bringen keine sichtbaren Erfolge. Alle während seiner historischen Visite in Pjöngjang im Jahr 2000 getroffenen Vereinbarungen wurden bisher lediglich von Südkorea einseitig realisiert.
Die Treffen der geteilten Familien konnten auf Grund der Blockadehaltung der Nordkoreaner nicht in dem vereinbarten Umfang stattfinden. Auch der Briefwechsel zwischen den inzwischen seit fünf Jahrzehnten getrennten Familien wurde seitens Nordkorea nicht erlaubt.
Dies ist Wasser auf die Mühlen der politischen Opposition, denn es bestärkt die berechtigte Sorge vor der Unberechenbarkeit und Willkür der Machthaber im kommunistisch regierten Norden.
Doch für die Koreaner ist der Prozess der Wiedervereinigung oder der Annäherung an den Norden noch mit zwei anderen Themen sehr eng verbunden: mit der Frage der sogenannten National Security Law dem Verhältnis Südkoreas zu den Vereinigten Staaten.
Schickte Bill Clinton noch seine Außenministerin Madleine Albright nach Pjöngjang, um den Kurs der Sonnenschein-Politik zu unterstützen, hat die Bush-Administration mit ihrer Behauptung von der 'Achse des Bösen', zu der sie auch Nordkorea zählt, die Risse auf der koreanischen Halbinsel erneut vertieft.
Als KIM Dae-Jung dann George Bush im Februar dieses Jahres in Seoul begrüßt, ist die Atmosphäre frostig und kühl. Mit seiner 'Achse des Bösen' setzte Bush Nordkorea neben den Iran und Irak, ohne Rücksicht darauf zu nehmen, welche Empfindlichkeiten er damit bei den Koreanern berührt. Ebenso unglücklich war dann sein Auftreten in Seoul.
Man sprach nicht gleichrangig miteinander, sondern demonstrierte, wer hier den Kurs diktiert. Einen Eklat konnte man zwar verhindern. Trotzdem wirkte der südkoreanische Präsident düpiert. Und auch heute noch klingt es wenig überzeugend, wenn die MDP im Wahlkampf gerade die Bush-Visite als einen Erfolg der Regierung KIM Dae-Jungs lanciert.
Vor dem Machtantritt George Bushs in den USA und vor dem 11. September gab es hier in Südkorea keine besonders anti-amerikanische Stimmung. Doch dann wählte der amerikanische Präsident die Formulierung von der 'Achse des Bösen'. Und dann ist die Stimmung umgeschlagen. Mit dieser Formulierung rückte die koreanische Halbinsel ins Visier der amerikanischen Pläne gegen den Terrorismus. Und das heißt: unter bestimmten Voraussetzungen wäre die koreanische Halbinsel für die neue amerikanische Regierung auch ein möglicher Schauplatz für einen Krieg. Und hier liegen die Standpunkte unseres Präsidenten KIM Dae-jungs und die des amerikanischen Präsidenten weit auseinander. Trotzdem konnten wir während des Besuchs des amerikanischen Präsidenten einen Erfolg erzielen. Denn Georg Bush hat dann doch noch ganz deutlich erklärt, dass er die Sonnenschein-Politik KIM Dae-jungs unterstützt und dass die Amerikaner keinen Angriff gegen Nordkorea planen.
Doch eins der wichtigsten Wahlversprechen Kim Dae-Jungs mit Blick auf die Entwicklung der Demokratie ist die Abschaffung der National Security Law:
Dabei handelt es sich um Gesetzte, die es dem Geheimdienst, der Polizei und den Gerichten erlauben, jemanden schon mit dem bloßen Verdacht anti-staatlicher oder pro-nordkoreanischer Aktivitäten zu verhaften und zu hohen Haftstrafen zu verurteilen. In der Abschaffung dieser Gesetze sehen insbesondere die Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu rechtsstaatlichen Strukturen. Doch geht es auch um Gestaltungsspielräume im Verhältnis zum kommunistischen Norden. So ist KIM Jong-Il, der nordkoreanische Führer bislang nicht zu dem im Jahr 2000 verabredeten Gegenbesuch in Seoul gewesen. Und während man dies – auch in Westeuropa - allgemein gern als dessen Unbeweglichkeit in der Sache interpretiert, erzählt Yang Young-Mi, von der Bürgerbewegung PSPD, worum es eigentlich dabei geht:
Die National Security Law ist im Moment für alle NGO’s eines der wichtigsten Themen. Und dabei befinden wir uns in einem großen Dilemma: Bevor es vor zwei Jahren in Pjöngjang zum Gipfeltreffen zwischen Präsident Kim Dae-jung und Kim Jong-il kam, gab es Gesetzesvorlagen zur Änderung der Artikel 2 und 7 der National Security Law. Der Artikel 2 besagt, es handelt sich bei dem nordkoreanischen System nicht um einen souveränen Staat sondern um eine illegale, anti-staatliche Organisation. Und Artikel 7 stellt jede Art Verbindung oder Unterstützung Nordkoreas unter Strafe. Also musste man diese Dinge vor der Reise Kim Dae-jungs entsprechend regeln. Doch nach der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten und dem neuen außenpolitischen Kurs der Amerikaner blieben diese Artikel weiterhin gültig. So wird es schon auf Grund dieser Gesetze nicht zu einem Gegenbesuch Kim Jong-ils kommen. Denn entsprechend der National Security Law müßte er damit rechnen, dass man ihn nach Übertreten der Grenze als Führer einer illegalen Organisation verhaftet. Damit ist die Sonnenschein-Politik Kim Dae-jungs am Ende.