Scheel: Es ist so: Ich habe bereits vor einem halben Jahr gesagt, es wäre wünschenswert, wenn die Finanzierung solide, vernünftig steht. Wir haben jetzt in der Fraktion darüber beraten, und die Fraktion ist auch der Auffassung, dass wir das Vorziehen nicht ausschließlich über Schulden finanzieren dürfen, denn das verlagert natürlich die Probleme. Für uns ist wichtig, dass wir hier eine Finanzierung aufbringen. Hans Eichel ist derzeit dabei, in den einzelnen Haushalten durchzuforsten, ob es eventuell sinnvolle Realisierungserlöse geben kann, denn wir wissen ja, es geht hier nur um eine Vorfinanzierung, und Einmaleffekte wie eine Vorziehaktion kann man auch mit Einmalerlösen finanzieren. Ansonsten ist für uns klar, dass es Bedingungen gibt, die daran gebunden sind, beispielsweise die Umsetzung der Agenda 2010. Wir haben in Deutschland strukturelle Probleme, die in dieser Verbindung eben auch gelöst werden müssen. Es ist ganz wichtig, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt 2004 bekommen. Das bedeutet, dass wir trotz der sehr schwierigen Ausgangslage den Haushalt 2004 verfassungskonform haben müssen.

Meurer: Aber Sie werden sich von einem ausgeglichenen Haushalt offenbar mehr den je entfernen.

Scheel: Wir haben hier nicht nur große Hoffnungen, sondern es deutet alles darauf hin, dass wir einen verfassungskonformen Haushalt 2004 aufstellen. Verfassungskonform heißt ja, dass die Nettokreditaufnahme unter der Investitionsgrenze liegt, die im nächsten Jahr bei rund 25 Milliarden Euro liegen wird. Hier haben wir sehr gute Chancen, dass dies auch gelingt.

Meurer: Auch wenn es um einen Einmalbetrag im Jahr 2004 geht, geht es immerhin um 18 Milliarden Euro. Die Grünen reden von Privatisierung. Wie wollen Sie mit Privatisierung so viel Geld zusammenbringen?

Scheel: Es ist natürlich so, dass wir hier einen Mix haben werden, auch im Zusammenhang mit dem Subventionsabbau. Was mich immer wieder überrascht, ist, dass sowohl von der Union als auch von der FDP beispielsweise - man hört es jetzt nicht mehr so laut, aber man hört es auch - gesagt wird, Steuern runter und Subventionen abbauen. Genau das ist das Ziel. Es gibt ja im Bundesrat und im Bundestag einen Beschluss über eine Protokollerklärung, dass wir jetzt über die Länder, stellvertretend Herr Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen und Herr Koch aus Hessen, beide Ministerpräsidenten wollen jetzt eine Vorlage zum Subventionsabbau machen, und da müssen wir sehen, ob wir dann diesem Ziel näher kommen.

Meurer: Sie kennen ja das Geschäft. Wenn es dann hart auf hart kommt, halten alle an ihren Pfründen fest. Die Grünen sind eine Partei, die sich die Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben haben. Nachhaltigkeit auch bei den Finanzen. Können Sie da mitmachen, eine Steuerreform auch nur teilweise oder im größeren Umfang auf Pump zu finanzieren?

Scheel: Es ist selbstverständlich so, dass wir auch das Vorziehen der Steuerreform selbstverständlich deswegen machen, um hier eine Aufbruchsstimmung zu bekommen. Wir sehen ja, dass die Wirtschaft stagniert. Wir haben äußerst schwierige Zahlen auf dem Arbeitsmarkt und wir sehen dies als Impuls, als Signalwirkung, dass die Regierung bereit ist, alles zu tun, um die Rahmenbedingungen auch in der Wahrnehmung zu verbessern. Es ist so, dass Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik ein bisschen etwas mit Psychologie zu tun hat. Wenn wir mehr Zukunftsvertrauen haben, bekommen wir auch mehr Beschäftigung. Wir bekommen auch wieder mehr Wachstum. Darum geht es. Deswegen ist es unheimlich schwierig, zu beziffern, wie hoch denn der sogenannte Selbstfinanzierungseffekt sein wird, das heißt, wenn wir Impulse auslösen, sprudeln auch die Steuereinnahmen wieder etwas stärker. Da gibt es Schätzungen, die man dem zu Grunde legen wird, und deswegen ist es notwendig zu sagen, auf der einen Seite müssen wir sehen, dass wir diese Einmalerlöse haben, den Subventionsabbau mitnehmen, aber auch einen Selbstfinanzierungseffekt vernünftigerweise mit einkalkulieren.

Meurer: Vielen Dank für das Gespräch.

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