Regierungswechsel
Scheidender Grünen-Minister Özdemir fordert gezielten Einsatz des Sondervermögens

Der scheidende Landwirtschafts- und Bildungsminister Özdemir hat die künftige Regierung aufgefordert, das Sondervermögen für Infrastruktur gezielt einzusetzen.

    Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sitzt an einem Rednerpult und gestikuliert.
    Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in der Bundespressekonferenz (Archivbild) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Der Grünen-Politiker sagte im Deutschlandfunk, mit den 500 Milliarden Euro könnten dringend notwendige Investitionen getätigt werden, zum Beispiel in die Erneuerung von Brücken und Gleisen. Geschenke an bestimmte Wählergruppen sollten vermieden werden.
    Mit Blick auf die zuletzt deutlich erstarkte AfD erklärte Özdemir, man habe die Zukunft der Demokratie immer noch selbst in der Hand. Wichtig sei, dass Deutschland wieder ein funktionierendes Land werde. Dafür könnten alle demokratischen Parteien im Bundestag sorgen. Auch die Grünen seien weiterhin bereit dazu, an wichtigen Entscheidungen konstruktiv mitzuarbeiten, wenn es Deutschland diene.
    Diese Nachricht wurde am 06.05.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.