Das Vorhaben sei ein gutes Signal an die Wirtschaft, betonte Günther. Er persönlich halte es daher für richtig, dass der Bundesrat grünes Licht zum Gesetz gebe. Der Ministerpräsident gab allerdings zu bedenken, dass es in Bezug auf Entlastungen für die Landwirtschaft noch Verhandlungsbedarf gebe. Da brauche man noch seitens der Bundesregierung etwas Bewegung. Es dürfe nach wie vor nicht sein, dass nur ein Wirtschaftszweig belastet werde, sagte Günther im Deutschlandfunk.

Der Bundesrat will heute endgültig über das Wachstumspaket abstimmen. Die Länder hatten zu dem Gesetz mit steuerlichen Entlastungen und Bürokratieabbau den Vermittlungsausschuss angerufen, weil sie Einnahmeausfälle befürchteten. In dem Vermittlungsverfahren wurde das Volumen von einst geplanten sieben Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden zusammengestrichen. Die Union stimmte dem Ergebnis aber nicht zu. Sie will, dass die Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel zurückgenommen werden - oder die Bauern müssten über andere Maßnahmen im selben Umfang entlastet werden.