Klein: Am Telefon begrüße ich Christian Bäumler, er ist stellvertretender Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft und CDA-Landeschef in Baden-Württemberg. Guten Tag, Herr Bäumler.
Bäumler: Guten Tag.
Klein: Ihr CDA-Kollege, der Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß, hat als erster Unionspolitiker sich heute für ein Schlichtungsverfahren im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Ist das auch Ihre Meinung?
Bäumler: Das ist auch meine Meinung. Ich halte es für sinnvoll im Hinblick auf die stark verhärteten Fronten zu einem Schlichtungsverfahren zu kommen. Der kommunale Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg befürwortet ein solches Schlichtungsverfahren. Ich denke, nach dem langen Streik hier in Baden-Württemberg wäre es sinnvoll, wenn wir zu einem Ende des Tarifkonflikts kommen und gegenwärtig scheint es nicht möglich zu sein, durch direkte Tarifverhandlungen das zu erreichen, also ist die Schlichtung der einzige Ausweg.
Klein: Und zwar auch auf Länderebene?
Bäumler: Ich bin der Auffassung, dass auch auf Länderebene ein solches Schlichtungsverfahren in Betracht kommt. Ich bin allerdings der Auffassung, wenn wir jetzt zu einer Schlichtung kämen im kommunalen Bereich müsste nicht in paralleles Schlichtungsverfahren stattfinden. Wenn erst mal ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt ist, dann besteht ja die Hoffnung, dass das Ergebenes dieser Schlichtung dann auch im Bereich der Länder übernommen werden kann.
Klein: Vertreten Sie und Herr Weiß jetzt zwei Einzelmeinungen oder ist das insgesamt die Haltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer?
Bäumler: Also wenn der kommunale Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg eine Schlichtung befürwortet, dann bedeutet das, dass viele Landräte und Oberbürgermeister, die Mitglied in der CDU sind, ein solches Schlichtungsverfahren befürworten. Da kann man gar nicht alleine stehen. Die baden-württembergische CDU ist ja auch stark geprägt von ihren Kommunalpolitikern und ich bin da auch zuversichtlich, dass die Landes-CDU überhaupt keine Probleme damit hat, wenn der kommunale Arbeitgeberverband und Ver.di zu einer Schlichtung kommen.
Klein: Und die Bundes-CDU und Bundes-CDA?
Bäumler: Bei der Bundes-CDA gehe ich davon aus, dass Gerald Weiß, der Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe ist, und ich hier eine Mehrheitsmeinung vertreten, es ist unbedingt notwendig, dass [wir] jetzt zu einem schnellen Ergebnis kommen und wenn dieses schnelle Ergebnis nur durch eine Schlichtung erreichbar ist, dann sollten wir diesen Weg gehen.
Klein: Heißt das, Sie rechnen damit, dass sich in den kommenden Stunden und Tagen auch weitere Unionspolitiker für eine Schlichtung aussprechen werden?
Bäumler: Es gilt der Grundsatz, dass es sinnvoll ist sich aus Tarifkonflikten als Politiker möglichst raus zu halten. Konkret geht es ja jetzt um die Frage, ob beim kommunalen Tarifkonflikt es zu einer Schlichtung kommt oder nicht. Wir müssen da unterscheiden, den Konflikt, den wir auf Länderebene haben zwischen der Tarifgemeinschaft Deutsche Länder und Ver.di. Ich bin mir sicher, dass es keine Unionspolitiker geben wird, die sich gegen eine Schlichtung im Bereich des kommunalen Tarifkonflikts aussprechen werden. Eine andere Frage ist die, wie es mit einer Schlichtung auf Länderebene aussieht. Da haben wir das Problem, dass diese Frage durch die SPD-Ministerpräsidenten stark politisiert wurde. Dies hat auch dazu geführt, das die Union sich jetzt erst mal hinter Möllring gestellt hat, weil hier ja eine politische Kampagne gegen den Verhandlungsführer der TDL geführt wird. Das behindert jetzt etwas den Weg in die Schlichtung. Aber ich sage es noch einmal, wenn es eine Schlichtung auf kommunale Ebene gibt, dann kann diese Schlichtung auch positive Auswirkungen auf Länderebene haben.
Klein: Ja, deswegen frage ich danach. Denn man kann ja wirklich nicht sagen, dass sich die Politik da raushalten soll, denn die Verhandlungsführer der Arbeitgeber gehören nun mal der SPD zum einen und der CDU zum anderen an und in diesen Auseinandersetzungen hat sich natürlich auch so was wie Wahlkampf wiedergespiegelt in den vergangene Tagen und ...
Bäumler ... das ist negativ und das kann ich nur verurteilen. Eine Politisierung eines Streiks ist, egal von welcher Seite sie ausgeht, immer falsch, nur konkret geht es jetzt in diesen Stunden um den Tarifkonflikt in Baden-Württemberg, zwischen Ver.di und dem kommunalen Arbeitgeberverband, und da kann man erst mal unterscheiden, zwischen diesem Tarifkonflikt und dem Tarifkonflikt auf Länderebene.
Klein: Aber Sie können sich durchaus vorstellen, dass nach den politischen Querelen man dann auch auf Bundes- und Landesebene dahin kommt, einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen?
Bäumler: Ich würde auch einem Schlichtungsverfahren auf Länderebene zustimmen, würde das befürworten. Nach den Konflikten, die hier passiert sind, kann das durchaus sinnvoll sein, aber ich kann es mir ein bisschen schwer vorstellen, dass gleich zwei Schlichtungsverfahren parallel stattfinden. Da könnte man nach meiner Auffassung auch erst mal das Schlichtungsverfahren auf kommunaler Ebene abwarten und dann prüfen, ob es möglich ist, dieses Ergebnis für die Länderebene zu übernehmen. Wenn es nicht möglich ist, dann befürworte ich das Schlichtungsverfahren.
Klein: Wo sehen Sie dabei eine Kompromisslinie, die Sie befürworten würden und die auch realistisch ist?
Bäumler: Das gefährliche bei solchen Tarifkonflikten ist, dass von außen irgendwelche Zahlen in den Raum zu werfen. Wichtig ist, dass es ein Kompromiss wird, bei dem beide Seiten aufeinander zugehen. Ich habe Verständnis dafür, wenn Ver.di sich nicht einem Diktat ausgesetzt sehen möchte. Ich könnte mir vorstellen, dass man zu einer höheren Wochenarbeitszeit kommt zwischen [8 1/2 9und 40 Stunden und dass man dann eine Familienkomponente mit einführt, das heißt, mehr freie Tage für Eltern, die Kinder unter 14 Jahren haben und möglicherweise auch eine ähnliche Regelung wie bei den Unikliniken einführt, das heißt, dass ältere Arbeitnehmer bei einer höheren Wochenarbeitszeit mehr Tage als Arbeitszeitausgleich haben.
Klein: Das klingt so ein wenig nach dem Kompromiss, den man in Hamburg gefunden hat und der allgemein auf nicht sehr viel Zuspruch gestoßen ist.
Bäumler: Der Hamburger Kompromiss wird von mir auch nicht befürwortet. Ich glaube, dass das Gesamtvolumen in Hamburg mit 38,8 Stunden eben zu gering ist. Außerdem war dieser Kompromiss dann so kompliziert, dass es selbst Tarifexperten schwer fällt, ihn darzustellen. Aber es gab in Baden-Württemberg bei den Unikliniken eine Lösung mit differenzierten Arbeitszeiten, die ein höheres Gesamtvolumen hatte. Also, ich denke, dass die Unterschiede gar nicht mehr so groß sind. Es könnte zu einer höheren Wochenarbeitszeit kommen, aber man sollte, gerade im Kinderland Baden-Württemberg ist das ja für uns ein wichtiges Thema, in der Politik in Baden-Württemberg, dazu kommen, dass man die Situation von Familien stärker berücksichtigt.
Klein: Wer kommt für Sie als Schlichter in Betracht?
Bäumler: Da haben Sie, sind ja schon einige Namen genannt. Es gibt da eine Fülle von erfahrenen Schlichtern auch in Baden-Württemberg, aber da Namen zu nennen, bevor man mit den Betroffene geredet hat, halte ich für falsch.
Klein: Vielen Dank. Das war Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Danke für das Gespräch und eine schönen Tag, Herr Bäumler.
Bäumler: Das wünsche ich auch.
Bäumler: Guten Tag.
Klein: Ihr CDA-Kollege, der Bundestagsabgeordnete Gerald Weiß, hat als erster Unionspolitiker sich heute für ein Schlichtungsverfahren im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Ist das auch Ihre Meinung?
Bäumler: Das ist auch meine Meinung. Ich halte es für sinnvoll im Hinblick auf die stark verhärteten Fronten zu einem Schlichtungsverfahren zu kommen. Der kommunale Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg befürwortet ein solches Schlichtungsverfahren. Ich denke, nach dem langen Streik hier in Baden-Württemberg wäre es sinnvoll, wenn wir zu einem Ende des Tarifkonflikts kommen und gegenwärtig scheint es nicht möglich zu sein, durch direkte Tarifverhandlungen das zu erreichen, also ist die Schlichtung der einzige Ausweg.
Klein: Und zwar auch auf Länderebene?
Bäumler: Ich bin der Auffassung, dass auch auf Länderebene ein solches Schlichtungsverfahren in Betracht kommt. Ich bin allerdings der Auffassung, wenn wir jetzt zu einer Schlichtung kämen im kommunalen Bereich müsste nicht in paralleles Schlichtungsverfahren stattfinden. Wenn erst mal ein Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt ist, dann besteht ja die Hoffnung, dass das Ergebenes dieser Schlichtung dann auch im Bereich der Länder übernommen werden kann.
Klein: Vertreten Sie und Herr Weiß jetzt zwei Einzelmeinungen oder ist das insgesamt die Haltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer?
Bäumler: Also wenn der kommunale Arbeitgeberverband in Baden-Württemberg eine Schlichtung befürwortet, dann bedeutet das, dass viele Landräte und Oberbürgermeister, die Mitglied in der CDU sind, ein solches Schlichtungsverfahren befürworten. Da kann man gar nicht alleine stehen. Die baden-württembergische CDU ist ja auch stark geprägt von ihren Kommunalpolitikern und ich bin da auch zuversichtlich, dass die Landes-CDU überhaupt keine Probleme damit hat, wenn der kommunale Arbeitgeberverband und Ver.di zu einer Schlichtung kommen.
Klein: Und die Bundes-CDU und Bundes-CDA?
Bäumler: Bei der Bundes-CDA gehe ich davon aus, dass Gerald Weiß, der Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe ist, und ich hier eine Mehrheitsmeinung vertreten, es ist unbedingt notwendig, dass [wir] jetzt zu einem schnellen Ergebnis kommen und wenn dieses schnelle Ergebnis nur durch eine Schlichtung erreichbar ist, dann sollten wir diesen Weg gehen.
Klein: Heißt das, Sie rechnen damit, dass sich in den kommenden Stunden und Tagen auch weitere Unionspolitiker für eine Schlichtung aussprechen werden?
Bäumler: Es gilt der Grundsatz, dass es sinnvoll ist sich aus Tarifkonflikten als Politiker möglichst raus zu halten. Konkret geht es ja jetzt um die Frage, ob beim kommunalen Tarifkonflikt es zu einer Schlichtung kommt oder nicht. Wir müssen da unterscheiden, den Konflikt, den wir auf Länderebene haben zwischen der Tarifgemeinschaft Deutsche Länder und Ver.di. Ich bin mir sicher, dass es keine Unionspolitiker geben wird, die sich gegen eine Schlichtung im Bereich des kommunalen Tarifkonflikts aussprechen werden. Eine andere Frage ist die, wie es mit einer Schlichtung auf Länderebene aussieht. Da haben wir das Problem, dass diese Frage durch die SPD-Ministerpräsidenten stark politisiert wurde. Dies hat auch dazu geführt, das die Union sich jetzt erst mal hinter Möllring gestellt hat, weil hier ja eine politische Kampagne gegen den Verhandlungsführer der TDL geführt wird. Das behindert jetzt etwas den Weg in die Schlichtung. Aber ich sage es noch einmal, wenn es eine Schlichtung auf kommunale Ebene gibt, dann kann diese Schlichtung auch positive Auswirkungen auf Länderebene haben.
Klein: Ja, deswegen frage ich danach. Denn man kann ja wirklich nicht sagen, dass sich die Politik da raushalten soll, denn die Verhandlungsführer der Arbeitgeber gehören nun mal der SPD zum einen und der CDU zum anderen an und in diesen Auseinandersetzungen hat sich natürlich auch so was wie Wahlkampf wiedergespiegelt in den vergangene Tagen und ...
Bäumler ... das ist negativ und das kann ich nur verurteilen. Eine Politisierung eines Streiks ist, egal von welcher Seite sie ausgeht, immer falsch, nur konkret geht es jetzt in diesen Stunden um den Tarifkonflikt in Baden-Württemberg, zwischen Ver.di und dem kommunalen Arbeitgeberverband, und da kann man erst mal unterscheiden, zwischen diesem Tarifkonflikt und dem Tarifkonflikt auf Länderebene.
Klein: Aber Sie können sich durchaus vorstellen, dass nach den politischen Querelen man dann auch auf Bundes- und Landesebene dahin kommt, einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen?
Bäumler: Ich würde auch einem Schlichtungsverfahren auf Länderebene zustimmen, würde das befürworten. Nach den Konflikten, die hier passiert sind, kann das durchaus sinnvoll sein, aber ich kann es mir ein bisschen schwer vorstellen, dass gleich zwei Schlichtungsverfahren parallel stattfinden. Da könnte man nach meiner Auffassung auch erst mal das Schlichtungsverfahren auf kommunaler Ebene abwarten und dann prüfen, ob es möglich ist, dieses Ergebnis für die Länderebene zu übernehmen. Wenn es nicht möglich ist, dann befürworte ich das Schlichtungsverfahren.
Klein: Wo sehen Sie dabei eine Kompromisslinie, die Sie befürworten würden und die auch realistisch ist?
Bäumler: Das gefährliche bei solchen Tarifkonflikten ist, dass von außen irgendwelche Zahlen in den Raum zu werfen. Wichtig ist, dass es ein Kompromiss wird, bei dem beide Seiten aufeinander zugehen. Ich habe Verständnis dafür, wenn Ver.di sich nicht einem Diktat ausgesetzt sehen möchte. Ich könnte mir vorstellen, dass man zu einer höheren Wochenarbeitszeit kommt zwischen [8 1/2 9und 40 Stunden und dass man dann eine Familienkomponente mit einführt, das heißt, mehr freie Tage für Eltern, die Kinder unter 14 Jahren haben und möglicherweise auch eine ähnliche Regelung wie bei den Unikliniken einführt, das heißt, dass ältere Arbeitnehmer bei einer höheren Wochenarbeitszeit mehr Tage als Arbeitszeitausgleich haben.
Klein: Das klingt so ein wenig nach dem Kompromiss, den man in Hamburg gefunden hat und der allgemein auf nicht sehr viel Zuspruch gestoßen ist.
Bäumler: Der Hamburger Kompromiss wird von mir auch nicht befürwortet. Ich glaube, dass das Gesamtvolumen in Hamburg mit 38,8 Stunden eben zu gering ist. Außerdem war dieser Kompromiss dann so kompliziert, dass es selbst Tarifexperten schwer fällt, ihn darzustellen. Aber es gab in Baden-Württemberg bei den Unikliniken eine Lösung mit differenzierten Arbeitszeiten, die ein höheres Gesamtvolumen hatte. Also, ich denke, dass die Unterschiede gar nicht mehr so groß sind. Es könnte zu einer höheren Wochenarbeitszeit kommen, aber man sollte, gerade im Kinderland Baden-Württemberg ist das ja für uns ein wichtiges Thema, in der Politik in Baden-Württemberg, dazu kommen, dass man die Situation von Familien stärker berücksichtigt.
Klein: Wer kommt für Sie als Schlichter in Betracht?
Bäumler: Da haben Sie, sind ja schon einige Namen genannt. Es gibt da eine Fülle von erfahrenen Schlichtern auch in Baden-Württemberg, aber da Namen zu nennen, bevor man mit den Betroffene geredet hat, halte ich für falsch.
Klein: Vielen Dank. Das war Christian Bäumler, stellvertretender Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Danke für das Gespräch und eine schönen Tag, Herr Bäumler.
Bäumler: Das wünsche ich auch.