Dienstag, 16. August 2022

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"Schlüssel in der Versöhnung der Volksgruppen"

Bosnien-Herzegowina befindet sich in einer lähmenden Pattsituation. Es fehlt eine Verfassungsreform, beschreibt Sabina Wölkner, Leiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sarajevo. "Die Pattposition im gesamtstaatlichen Parlament ist eigentlich Ausdruck darüber, dass eine gemeinsame Vision des Staates fehlt", sagt sie.

Sabina Wölkner im Gespräch mit Christian Bremkamp | 27.08.2010

    Christian Bremkamp: Am Telefon begrüße ich jetzt Sabina Wölkner. Sie ist Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sarajevo. Guten Tag, Frau Wölkner.

    Sabina Wölkner: Guten Tag!

    Bremkamp: Der Reformstau muss gebrochen, die politische Spaltung überwunden werden, sagt der Außenminister. Wir gehen Punkt für Punkt vor. Welche Reformen meint er?

    Wölkner: In erster Linie handelt es sich um die fehlende Verfassungsreform, über die bereits seit mehreren Jahren gestritten wird und wo kein Konsens bisher absehbar ist.

    Bremkamp: Was muss an der Verfassung geändert werden und warum?

    Wölkner: Die Verfassung ist im Anhang 7 des Daytoner Abkommens festgeschrieben und beinhaltet eine sehr komplexe Struktur, die es eigentlich verhindert, dass der Staat effizient regiert werden kann. Das ist auch ein Mangel, den die Europäische Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht erwähnt hat. Unter diesen Bedingungen, die derzeit herrschen, ist es dem Land so gut wie unmöglich, etwa den sehr komplexen EU-Communitär, der ja die Voraussetzung ist, um überhaupt jemals EU-Mitglied zu werden, zu implementieren. Deshalb wäre es notwendig, in bestimmten Bereichen Verfassungsreformen durchzuführen, doch dazu fehlt der Konsens.

    Bremkamp: Sprich: Es gibt zu viele Regierungsvertreter auf allen Ebenen?

    Wölkner: Das ist das eine Problem. Ich glaube, die vielen Regierungsvertreter müssen kein Problem sein, wenn ein Kompromiss, also eine gemeinsame Idee, wohin der Staat gehen soll, existieren würde. Die Pattposition im gesamtstaatlichen Parlament ist eigentlich Ausdruck darüber, dass eine gemeinsame Vision des Staates fehlt. Um nur ein Beispiel zu nennen: Während die bosnisch-serbischen Kräfte eher ein konföderales Staatsgebilde bevorzugen, sehen die bosniakischen Parteien eher einen Einheitsstaat für Bosnien-Herzegowina vor und der sollte dann auch über weitreichende Kompetenzen verfügen. Das heißt, die jetzige Struktur, die zwei Entitäten beinhaltet, die über große Kompetenzen und Machtbefugnisse verfügen, müssten einen Teil an den Gesamtstaat abgeben und die jetzige Regierung der Republika Srpska mit den jeweiligen bosnisch-serbischen Parteien, die an der Macht sind, sind dagegen.

    Bremkamp: Also auch 15 Jahre nach Kriegsende, sagen Sie, ist die Spaltung zwischen bosnisch-kroatischer Föderation und der Republika Srpska weiter noch sehr tief?

    Wölkner: Ja. Sie beinhaltet in erster Linie unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie der Gesamtstaat Bosnien-Herzegowina aussehen soll. Es handelt sich also hier weniger um ethnische Unterschiede, oder um ethnisch motivierten Hass, sondern einfach darum, dass es unterschiedliche Machtvorstellungen und Machtinteressen zwischen den jeweiligen Parteien gibt, die natürlich häufig gleichzusetzen sind mit den jeweiligen ethnischen Gruppen.

    Bremkamp: Wie weit kann da denn der Hohe Repräsentant für Bosnien, Valentin Inzko, Einfluss nehmen, wenn überhaupt?

    Wölkner: Relativ wenig, da eine Verfassungsreform etwa nicht oktruiert werden kann, da diese von den lokalen und einheimischen Kräften vereinbart werden soll. Hier kann man natürlich etwas anbieten. Und das ist sozusagen Beratung bei der Bildung von Verfassungskommissionen, bei der Entwicklung von Verfassungsentwürfen, aber noch mal: Die zentrale Botschaft muss sein, dass die lokalen Kräfte hier eine Einigung finden, oder zumindest die Bereitschaft zeigen, an diesem Problem zu arbeiten, wenn sie wirklich in die EU wollen.

    Bremkamp: Zeigen sie denn die Bereitschaft Ihrer Meinung nach?

    Wölkner: Einige zeigen diese Bereitschaft schon, andere wiederum nicht. Das Problem ist, dass die EU in erster Linie auch einen stärkeren Gesamtstaat präferieren würde. Das heißt, die bosniakischen Kräfte sind hier eher auf Konsenslinie mit der Europäischen Union als etwa die bosnisch-serbischen Kräfte.
    Aber ich möchte hinzufügen: Die Verfassungsreform ist keine explizite Bedingung für Bosnien-Herzegowina, um etwa einen Kandidatenstatus zu bekommen oder in die EU aufgenommen zu werden. Aber es böte sich an. Um längerfristig mit den anderen in einer Liga spielen zu können, sprich mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten, wäre eine Verfassungsreform wünschenswert, ja wenn nicht sogar dringend geboten.

    Bremkamp: Aber ist die Europäische Union nicht vielleicht etwas streng mit Bosnien-Herzegowina? Korruption, möglicherweise auch politische Instabilitäten gibt es auch anderswo. Wird da vielleicht mit zweierlei Maß gemessen?

    Wölkner: Ich glaube nicht, dass in erster Linie mit zweierlei Maß gemessen wird. Für alle sind eigentlich die Bedingungen gleich. Es wäre allerdings wichtig, dass jetzt, nachdem etwa für Serbien, Mazedonien und die anderen Länder die EU-Visaliberalisierung durchgesetzt worden ist, dies natürlich auch bald für Bosnien-Herzegowina gelten würde. Weil ansonsten entsteht fälschlicherweise der Eindruck, dass einige Staaten bevorzugt werden und andere wiederum nicht. Aber das bedeutet nicht, dass die internationale Gemeinschaft mit Bosnien-Herzegowina sehr streng vorgeht. Ich glaube einfach, dass bisher die internationale Gemeinschaft zu wenig Geduld hat und der Schlüssel in der Versöhnung der Volksgruppen liegt. Da muss man sagen, auch wenn es 15 Jahre nach dem Krieg ist, ist das immerhin nicht noch so eine lange Zeit. Wenn wir uns die deutsch-polnischen Beziehungen anschauen, die in erster Linie sehr gut sind, kann man aber immer wieder entdecken, dass auch dort ab und zu, wenn die entsprechenden politischen Instrumente genutzt werden und Ängste erzeugt werden, Themen aus dem Zweiten Weltkrieg durchaus noch Emotionen erzeugen können. Also ich plädiere daher dafür, dass man mit Bosnien-Herzegowina auch ein bisschen mehr Geduld zeigt, weil dieser Krieg in erster Linie sehr zerstörerisch in Bosnien-Herzegowina war und nicht in den anderen jugoslawischen Exrepubliken.

    Bremkamp: Frau Wölkner, zum Schluss vielleicht noch die Frage: Sie leben und arbeiten in Bosnien. Wie nehmen Sie das vor Ort war? Ist eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union überhaupt der große Wunsch der Bevölkerung?

    Wölkner: Ich glaube, dass die EU-Mitgliedschaft der einzige Wunsch ist, den die Menschen hier haben, weil sie wirklich ihre Zukunft in der Europäischen Union sehen. Meiner Ansicht nach sollte die Europäische Union auf der einen Seite klare Bedingungen formulieren, die erfüllt werden müssen, damit das Land vorwärtskommt und auch Reformen durchführt. Auf der anderen Seite aber auch immer wieder sich die spezifische Lage in Bosnien-Herzegowina ansehen, sprich den zerstörerischen Krieg, die ethnischen Säuberungen, die stattgefunden haben, und auch immer noch, dass Massengräber gefunden werden, in denen die Opfer erst noch mal identifiziert werden müssen. Dass diese Situation nicht in Vergessenheit gerät und man daher einen spezifischen Weg findet, mit Bosnien-Herzegowina umzugehen, um dem Land die Möglichkeit einer EU-Integration in naher Zukunft oder in baldiger Zukunft zu geben.

    Bremkamp: Sabina Wölkner war das, Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sarajevo. Herzlichen Dank für das Gespräch.

    Wölkner: Danke schön!