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StartseiteUmwelt und VerbraucherSchluss mit der staatlichen Förderung14.10.2013

Schluss mit der staatlichen Förderung

CDU-Wirtschaftsflügel sägt an der Ökostromumlage

Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU kritisiert die staatliche Förderung von Ökostrom. Die erneuerbaren Energien müssten sich selbst finanzieren, fordert Unionsfraktionsvize Michael Fuchs. Bei 35 Prozent Anteil an der Stromerzeugung soll deshalb Schluss sein mit der Unterstützung.

Von Theo Geers

Die Ökostromförderung soll von 5,3 auf 6,3 Cent/KWH steigen.  (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)
Die Ökostromförderung soll von 5,3 auf 6,3 Cent/KWH steigen. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Nein, das sagt Michael Fuchs nicht. Er sagt ganz einfach, dass es jetzt langsam genug ist mit der Ökostromförderung, die ja - morgen wird es offiziell, aber wir wissen es ja schon - von jetzt 5,3 auf 6,3 Cent/KWH steigt. Das muss jetzt auch langsam genug sein, sagt Michael Fuchs, und er will den Zuwachs und damit der Menge an gefördertem Ökostrom begrenzen:

"Ich kann mir vorstellen, dass wir nur noch 1,5 Prozent in den Fördermechanismus aufnehmen. Wenn jemand mehr produzieren will, kann er das gerne tun, aber dann ohne zusätzliche Förderungen."

Das wäre ein jährlicher Ausbaupfad, es gäbe 1,5 Prozent mehr Ökostrom pro Jahr, aber diese 1,5 Prozent kommen auch nicht unbegrenzt jedes Jahr dazu, sondern nur solange, bis wir bei 35 Prozent Ökostromanteil angekommen sind. Derzeit bei 25-26 Prozent - und dann, wenn wir bei 35 Prozent angekommen sind, dann soll – so fordert es Michael Fuchs – es überhaupt keine EEG-Förderung mehr geben:

"Ich möchte dann erreichen, dass die erneuerbaren Energien marktfähig sind, dass sie sich selbst finanzieren und dass es nicht noch zu zusätzlichen Subventionen kommen muss. Wir zahlen jetzt ca. 24 Milliarden Euro für die erneuerbaren Energien, es hat nie so eine große Subvention gegeben, und das muss dann irgendwann einmal genug sein, weil es nicht bezahlbar ist."

Andere Konzepte wollen den jetzigen Fördermechanismus ändern. Das Problem ist ja, dass Strom an der Strombörse immer billiger wird und die Förderung für die Endkunden immer teurer. Der Grund: Der gesamte Ökostrom wird an der Börse vermarktet, dort kommt der Strom aus Kohle- oder Atomkraftwerken auf den Markt, und das hat zusammen den Großhandelspreis auf weniger als 4 Cent/KWH gedrückt. Und je niedriger dieser Preis, desto größer der Differenzbetrag zu den Einspeisevergütungen, das macht im Moment die EEG-Umlage so teuer.

Deshalb wollen viele an diese Einspeisevergütungen etwas ändern. Ein Konzept lautet: Ökostromerzeuger sollen ihren Strom künftig direkt an Händler vermarkten, die verkaufen den Strom dann weiter, und auf den Börsenpreis, den diese Händler bekommen, gibt es eine feste Prämie. Das schlägt zu Beispiel die Energiewirtschaft vor, das schlägt auch der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen, Martin Faulstich vor:

"Die zentrale Änderung, die wir jetzt vorschlagen in der Reform des EEG, ist, dass diese Direktvermarktung und diese gleitende Marktprämie nicht nur freiwillig und optional ist, sondern dass sie definitiv für alle neuen Anlagen verpflichtend wird."

Das hieße nicht mehr, wie jetzt, 20 Jahre fest Vergütung für die Ökostromerzeuger, sondern jeden Monat wird berechnet , wie viel konnte an der Börse erlöst werden, darauf gibt es eine Prämie, und das war‘s dann für die Ökostromerzeuger. Wieder andere schlagen vor, die Ökostromvergütung gleich auf 9 Cent zu begrenzen und dann einfach auszuschreiben, wer zu diesem Preis Strom produzieren kann. Das ist ein Vorschlag von Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband:

"Das ist eine klare Aufteilung zwischen politischer Entscheidung, welche Menge will ich haben und wie viel Geld stelle ich dafür zur Verfügung, also, was will ich dafür bezahlen, und dann regelt der Markt im Prinzip den Rest, indem letztlich für die zur Verfügung gestellte Menge Geld, das Maximum an erneuerbaren Energien herausgeholt wird."

Diese Reformen wären sicherlich deutlich billiger als die jetzigen Fördersysteme, aber man muss auch sagen: Das alles sind jetzt nur die Vorschläge zur Reform der Ökostromförderung, man braucht auch definitiv Reformen für den Teil des Strommarktes, wo die konventionellen Kraftwerke derzeit noch arbeiten.

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