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Schmidbauer lobt Arbeit des Bundesnachrichtendiensts

Der CDU-Abgeordnete Bernd Schmidbauer hält den von der Opposition angestrebten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der mutmaßlichen BND-Affäre für überflüssig. Ein solcher Ausschuss könne nicht so in die Tiefe dringen wie das zuständige Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages. Den Bundesnachrichtendienst nahm Schmidbauer ausdrücklich gegen die Anschuldigungen einer Kriegsbeteiligung in Schutz.

Moderation: Bettina Klein |
    Bettina Klein: Es ist eine Gratwanderung und ein wohl eher ewig währender Zwiespalt. Was darf, was muss geheim bleiben und was muss der demokratischen und öffentlichen Kontrolle unterliegen? Ein Geheimdienst, der nicht geheim arbeitet, ist keiner mehr; einer, der nicht kontrolliert wird, gerät wo möglich außerhalb des demokratischen Systems. Dürfen wir zufrieden sein in den aktuellen Fällen mit der Art, wie dieser Grundkonflikt bisher gelöst wurde? - Am Telefon ist Bernd Schmidbauer, CDU-Bundestagsabgeordneter, ehemaliger Staatsminister und Geheimdienstkoordinator in der Regierung Kohl und heutzutage Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission. Einige Mitglieder der Kommission - so hört man - waren nicht zufrieden, nicht begeistert davon, dass man über den Umfang der Aktivitäten des BND im Irak-Krieg erst aus den Medien erfahren hat, um nur ein Beispiel zu nennen. Wie zufrieden waren Sie denn?

    Bernd Schmidbauer: Na gut, das ist die Kritik, dass wir zu spät informiert wurden in der Vergangenheit. Aber das ist aber Schnee von gestern. Wir müssen uns heute darum kümmern, hier die Grundlage dafür zu schaffen, dass wir die Vorgänge in Bagdad beurteilen können und dass es keine Zweifel gibt, dass auch Restzweifel beseitigt werden. Deshalb sind die Vorgänge der letzten Tage sicher sehr positiv gewesen.

    Klein: Restzweifel müssen beseitigt werden, sagen Sie. Ihr Kollege aus dem Parlament, Olaf Scholz, ebenfalls Mitglied der parlamentarischen Kontrollkommission, hat vor einer Stunde hier im Deutschlandfunk gesagt, nach seiner Meinung sind eigentlich alle Informationen, die man braucht, vorhanden und im Grunde genommen kann man sich jetzt zufrieden geben mit dem, was man weiß. Sehen Sie das auch so?

    Schmidbauer: Ja gut, für die allgemeinen Vorgänge ist das sicher richtig. Nur Zweifler müssen noch zufrieden gestellt werden und deshalb ist ja eingebaut, dass wir auch noch einige Unterlagen einsehen. Aber es gibt überhaupt kaum noch Punkte, die Anlass geben zu sagen, dass man nicht zufrieden ist über die Aufklärung der beiden Mitarbeiter des BND in Bagdad.

    Klein: Welche Punkte gibt es denn noch?

    Schmidbauer: Die Informationsstränge sind noch zu überprüfen im Einzelnen. Da habe ich aber persönlich auch keinen Zweifel, dass es hier Punkte gibt, die nicht in Ordnung sind, im Gegenteil. Aber trotzdem: wir müssen auch, was die Opposition anlangt, noch insoweit aufklären, als von deren Seite bestimmte Dinge noch als Frage angemeldet sind.

    Klein: Weshalb darf man diese Fragen nun nicht in einem Untersuchungsausschuss aufklären?

    Schmidbauer: Der Untersuchungsausschuss wird ja nicht in die Tiefe eindringen können, wie dies einem kleinen Gremium gelingt, das übrigens auch vom deutschen Bundestag mit der erforderlichen Kanzlermehrheit gewählt wurde. Nur es werden Dinge ausgebreitet, die nicht für unsere Sicherheit gut sind.

    Klein: Aber sind das nicht auch wirklich grundsätzliche Fragen, die einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssten, wie zum Beispiel Geheimdienstaktivitäten in einem Kriegsgebiet, in einem Krieg, den man eigentlich ablehnt, zu Beispiel, wo man Grenzlinien, Trennlinien ziehen muss? Das sind doch Fragen, die eigentlich auch in der Öffentlichkeit diskutiert gehören?

    Schmidbauer: Das ist richtig, Frau Klein, und deshalb hat ja die PKG, also das Kontrollgremium, auch zu einer neuen Methode gegriffen. Wir haben veröffentlicht! Wir haben etwas gesagt, was normalerweise aus diesem Gremium nicht herausdringt. Und wir machen deutlich, dass hier Vertrauen wiederhergestellt werden muss und deshalb auch einiges an die Öffentlichkeit kommt, was natürlich nicht letztendlich dann dazu führen kann, dass wir Sicherheit verlieren. Wir können uns nicht leisten, über solche Dinge zu reden, anstatt über Sicherheit generell zu reden. Jedem wird das in diesen Tagen deutlich. Ihre Nachrichten sind heute voll von diesen Dingen. Und deshalb ist es gut, sich mehr um Sicherheit im Land zu kümmern, darüber zu diskutieren, als bestimmte Dinge zu veröffentlichen, die eigentlich in der Öffentlichkeit nicht breitgetreten werden sollten, auch im Hinblick auf Kooperation mit unseren Partnern.

    Klein: Noch mal eine Ergänzung zu meiner Einstiegsfrage. Die Kritik an dem Gremium parlamentarische Kontrollkommission ist ja auch nicht neu. Es hat 1999 noch mal ein neues Gesetz gegeben, das die Bundesregierung dazu verpflichtet, auch besondere Vorkommnisse zu melden. Es gibt immer mehr Kritiker, immer mehr Stimmen, die sagen, wir müssen eigentlich die Möglichkeit haben, auch mehr Konsequenzen zu ziehen aus dem, was dort diskutiert wird. Wo besteht nach Ihrer Meinung Reformbedarf?

    Schmidbauer: Der Kernpunkt ist eigentlich der, dass es ein Vertrauensverhältnis geben muss zwischen Exekutive und Legislative, dass genau nicht immer eingeklagt werden muss - das sind besondere Dinge, die ihr eigentlich uns vortragen müsst, sondern dass dies automatisch geschieht. Das ist auch nicht erzwingbar, aber das ist der eine Punkt.

    Der andere Punkt ist, dass wir dann auch im Rahmen unserer Bemühungen die Bundesregierung schon sehr hart angreifen können und an den Pranger stellen können. Wir haben die Instrumente. Das eine oder andere Instrument sollte geschärft werden, dass mit entsprechenden Mehrheiten noch schneller reagiert werden kann, wir direkt in die Dienste gehen können, wie dies auch teilweise in anderen westlichen Ländern der Fall ist. Aber das sind Dinge, die wir jetzt vielleicht aus all diesen Fragen, die heute diskutiert werden, herausziehen und sagen, da ist der Punkt, das haben wir neu dazugelernt.

    Klein: Ganz genau welche Instrumente hätten Sie gerne geschärft?

    Schmidbauer: Ja, dass wir etwas schneller und mit etwas wirksameren Methoden mit entsprechender Mehrheit direkt bei den Diensten aufkreuzen und direkt in die Akten sehen ohne lange Umwege. Auch das ist natürlich möglich!

    Klein: Inwiefern hat ein Geheimdienst wie der BND nach Ihrer Erfahrung, die Sie haben, Spielraum für Eigendynamik? Wo gibt es Grauzonen der geheimen Arbeit, denn der BND ist ja vielleicht weniger überschaubar und weniger durchsichtig wie der Bundesrechnungshof? Worauf müssen wir uns da einstellen?

    Schmidbauer: Das würde ich nicht vergleichen wollen mit dem Bundesrechnungshof, aber Sie haben Recht. Wir müssen einfach sehen, dass der BND sich streng an das Profil der Bundesregierung hält, dass die Kontrolle von Seiten der Exekutive bereits hervorragend ansetzt, dass also über das zuständige Kanzleramt kontrolliert wird die Arbeit des Dienstes, dass zusätzlich de Legislative die Arbeit kontrolliert. Und dann wird es auch kein Eigenleben geben oder wie es heißt einen Dienst im Dienst.

    Klein: Aber die Gefahr besteht?

    Schmidbauer: Die würde bestehen, wenn der Dienst etwas offensiv arbeitet und dabei an Grenzen stößt, die nicht abgedeckt sind. Das war ja einer der Punkte der Kontrolle in diesem Fall: Ist die Kontrolle von Seiten des Dienstes, der Dienstaufsicht passiert? Haben sich die Beamten streng an dieses Aufgabenprofil gehalten oder gab es da Ausrutscher? Das ist der springende Punkt und da konnten wir heute eindeutig sagen, nein, die haben im Rahmen ihres Auftrages gearbeitet, streng im Rahmen ihres Aufgabenbereiches gearbeitet und verdienen eigentlich, dass sie gelobt werden nicht nur von Seiten der Amerikaner mit Medaillen, sondern auch von uns.

    Klein: Dennoch hat die parlamentarische Kontrollkommission ja gesagt, in diesem einen Fall haben wir sozusagen ein Dementi gefunden. Bei anderen Fragen müssen wir genauer nachlesen, müssen wir noch Militärexperten hinzuziehen. Das klang ja schon so, dass da einige Fragen eben noch nicht aufgeklärt sind.

    Schmidbauer: Ich sage ja: Das ist für diejenigen, die sagen, wir sind da noch nicht überzeugt. Das ist die Mehrheit im Gremium nicht, ganz sicher nicht. Aber trotzdem muss natürlich jetzt auch diesem Punkt noch nachgegangen werden: Wie liefen die Informationsströme? Was ist an Informationen weitergegeben worden? Und wenn es notwendig wird zur Beurteilung, dann kann auch zu dem Mittel eines Sachverständigen gegriffen werden. Das ist aber nicht ausgekocht. Ich gehe davon aus, dass dieser Komplex, um den es geht, völlig ausgeräumt ist und dass wir hier Klarheit haben.

    Klein: Herr Schmidbauer, können Sie sich vorstellen, dass Ihre Partei auch mit der Frage eines Untersuchungsausschusses anders umgehen würde, säße sie jetzt nicht in einer Regierung mit den Sozialdemokraten?

    Schmidbauer: Ja, klar! Daran gibt es überhaupt keine Frage. Da spielt die Parteizugehörigkeit überhaupt keine Rolle. Wenn das Mitglied, das gewählt ist, zum Ergebnis kommt, dann wird das auch entsprechend mitgeteilt und dann wird auch eine Mehrheit da sein. Ich glaube aber, dass dies im Augenblick nicht so ist, zumal es mit einer alten Regierung heimgeht. Das geht mit Rot-Grün noch heim. Es wäre also nicht unser Problem. Umso erstaunlicher wird es für den einen oder anderen sein, dass die CDU hier in ihrer Position sich in nichts unterscheidet von den Kollegen in der SPD.

    Klein: Das heißt wäre die CDU zum Beispiel jetzt ebenfalls in der Opposition, würden Sie davon ausgehen, dass eine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss sehr schnell im Raum stünde?

    Schmidbauer: Nein, in dem Fall nicht. Ich glaube, dass das ausgeräumt ist. Es gibt sicher viele andere Möglichkeiten, wo dies anders aussieht, aber bei diesem Fall - ich sage das noch mal konkret bezogen auf diesen Fall - sehe ich überhaupt keinen Bedarf. Ich sehe, dass ein Schaden auf uns zukommt, aber ich habe auch gesagt, das Recht der Opposition ist, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Nun gut, aber wir versuchen jetzt zu sagen, macht das in diesem Fall nicht, denn ihr seht ja, alles ist auf dem Tisch und der Schaden wird ungleich größer sein als der Nutzen, den ich überhaupt nicht sehe.