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StartseiteInterviewSchmidt: Patienten in Geiselhaft04.12.2006

Schmidt: Patienten in Geiselhaft

Gesundheitsministerin kritisiert Interessenverbände

Bundesministerin Ulla Schmidt hat die Organisatoren des Protesttages gegen die Gesundheitsreform kritisiert. Keine der Interessenvertretungen habe einen Vorschlag zu Einsparungen im Gesundheitssystem gemacht, sagte die SPD-Politikerin. Es ärgere sie, dass Hilfesuchende mit Schließungen von Arztpraxen und Apotheken in Geiselhaft genommen würden.

Moderation: Christine Heuer

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt   (AP)
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (AP)
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Bundesweiter Protest gegen Gesundheitsreform

Christine Heuer: Noch nie hat es gegen eine Reform im Gesundheitswesen so viel Protest gegeben wie gegen die Gesundheitsreform der Großen Koalition. Nahezu alle Akteure von den Patienten über die Ärzte und Apotheker bis hin zu den Krankenkassen und vielen Fachpolitikern haben an den schwarz-roten Plänen allerhand auszusetzen. Tausende im Gesundheitssystem Beschäftigte wollen heute mit einem Protesttag Druck machen für deutliche Änderungen an der Gesundheitsreform und natürlich sind es die Ärzte, die sich dabei besonders hervortun. Was auf die Patienten zukommt, das ist das eine; das andere ist, was auf die Bundesgesundheitsministerin zukommt. Schließlich richtet sich in erster Linie gegen sie der heutige Protesttag der Ärzte. Trotzdem einen guten Morgen Ulla Schmidt!

Ulla Schmidt: Guten Morgen Frau Heuer!

Heuer: Wie sauer sind Sie über die Ärzteproteste heute?

Schmidt: Sauer bin ich überhaupt nicht. Mich ärgert vielleicht, wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld. Es gibt ja keine Reformvorschläge. Jeder weiß, es kann so nicht weitergehen, und außer der Forderung zum Beispiel der Ärzte, dass man sieben Milliarden Euro mehr für die Vergütung haben will, kenne ich keine Forderung. Und das ist das Schlimme!

Heuer: Nun ist es aber so, Frau Schmidt, dass die Fronten in diesem Streit ja ziemlich verhärtet sind. Sind Sie denn noch bereit, auf die Ärzte zuzugehen?

Schmidt: Selbstverständlich. Ich habe den Ärzten auch angeboten und auch mit den Verbänden gesprochen, zum Beispiel auch mit dem Hausarztverband und anderen, zu sagen lasst uns gemeinsam an einen Tisch gehen. Lasst uns darüber reden, wo wir Geld im Gesundheitswesen ausgeben, was nicht nötig ist, was nicht der Versorgung kranker Menschen zugute kommt. Ich bin ja bereit und auch meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sowie in der Bundesregierung zu sagen, wir wollen die Arbeit von Menschen an Menschen besser bezahlen, aber wir müssen Einsparmöglichkeiten eröffnen. Es kann doch nicht sein, dass gesagt wird, wir brauchen keine Reform, wir brauchen nur zehn Milliarden mehr ins System. Dieses Geld muss von Menschen bezahlt werden, die auch seit Jahren eigentlich keine Lohnzuwächse haben wie wir wissen. Deswegen ist das vielleicht ärgerlich zu sagen: Keiner von denen, die heute protestieren, hat einen Vorschlag gemacht, wo bei ihnen selber etwas verändert werden muss, damit Geld freigesetzt wird, was heute unnötig ausgegeben wird. Davon kann auch Geld in deren Vergütung fließen. Dafür habe ich volles Verständnis, dass man sagt es gibt einen Teil der Ärzte, die verdienen nicht mehr gut genug. Ich kann aber nicht einfach nur sagen, alle müssen immer mehr bezahlen und für mich muss mehr Geld rauskommen, und jede Gruppe, die heute geht, will für sich mehr Geld und nichts anderes.

Heuer: Frau Schmidt, dass keine oder zu wenige Vorschläge zur Gesundheitsreform gekommen sind, das liegt vielleicht auch daran, dass Sie die Beteiligten sehr spät an einen Tisch zu sich gerufen haben, denn die ursprünglichen Planungen fanden ohne diejenigen statt, die die Reform umsetzen müssen?

Schmidt: Frau Heuer, seit sechs Jahren rede ich ununterbrochen und auch die Politik ununterbrochen mit all denen, die heute auch auf die Straße gehen. Nicht mit jedem einzelnen Arzt, aber mit deren Verbänden und mit den Krankenkassen, mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, mit allen. Dann hat sich die Politik zusammengesetzt, über acht Wochen versucht, in dieser schwierigen Gemengelage, wo es ganz viele Einzelinteressen gibt, wo es aber darum geht, für 82 Millionen Menschen ein bezahlbares Gesundheitswesen zu organisieren, hingesetzt und gesagt, lasst uns jetzt acht Wochen lang einmal alleine diskutieren und nicht jede Gruppe, die ihre Interessen durchsetzen will, verhindern, dass es überhaupt zu einer Einigung kommt. Danach hat man wieder mit ihnen zusammengesessen. Wir haben tagelang Anhörungen im Deutschen Bundestag gehabt. In meinem Ministerium gehen die alle ein und aus und wir reden darüber. Man kann nicht zu einer Einigung kommen, wenn sie auf der anderen Seite Funktionäre haben, die im Grunde genommen sagen, wir für unsere Gruppe wollen das und das und bei allem anderen wollen wir nichts verändern. Sie finden keinen, der heute die gleiche Forderung hat, außer Geld und gar keine Reform und lasst alles so wie es ist, und das geht eben nicht, wenn man weiß, dass heute kranke Menschen zu behandeln einen hohen Aufwand kostet und dass die Frage, ob wir ein gutes Gesundheitswesen in Dauer haben, auch für unsere Kinder und Enkelkinder davon abhängt, dass das ganze System auch bezahlbar bleibt.

Heuer: Dass das System reformiert werden muss, das ist glaube ich Mehrheitsmeinung in Deutschland. Frau Schmidt, Sie haben gerade die Anhörungen im Bundestag erwähnt. Da haben Sie ja ganz schön viel Kritik zu hören bekommen?

Schmidt: Ja, aber das ist bei jeder so. Wenn Sie einmal zurückgehen. Ich habe eben am Anfang Ihrer Einspielung gehört, es hat noch nie so viele Proteste gegeben. Es hat sie immer gegeben!

Heuer: Aber noch nie Streit wie in Ihrer Amtszeit.

Schmidt: Doch. Ich habe auch schon zwei große Reformen und bin länger im Amt als manche anderen. Es hat aber andere gegeben. Es hat welche gegeben und wenn man mal in die Geschichte geht, die waren wesentlich massiver. Was jetzt passiert ist: Wir wollen nicht, dass die Patienten Leistungen gekürzt bekommen. Wir wollen nicht, dass die Patienten höhere Zuzahlungen in Kauf nehmen müssen. Deshalb haben wir uns mit allen anderen Gruppen im Gesundheitssystem befasst. Wir wollen, dass die Krankenkassen schlanker werden und dass sie sich reformieren. Auch das ist Geld zum einsparen. Wir wollen, dass bei dem Krankenhaus, das in den letzten eineinhalb Jahren drei Milliarden Euro mehr an Geld erhalten hat, auch eingespart wird. Wir wollen den Ärzten eine neue Vergütung geben, aber wir sagen, wir müssen auch dann an anderer Stelle sehen, wo können wir Geld einsparen. Das macht das Ganze so schwierig, weil es nicht mehr mehr zu verteilen gibt, sondern weil es darum geht, gerechter zu verteilen und da, wo heute unnütz Geld ausgegeben wird, wo doppelt untersucht wird, wo manche Behandlungen nicht abgestimmt werden, wo es große Brüche gibt zwischen Krankenhaus und dem Arzt in der niedergelassenen Praxis, dieses verändern und da hat man es immer so, dass am Anfang sich alle wehren, aber wir müssen das tun, denn wir wollen, dass auch in Zukunft Gesundheit bezahlbar bleibt und dass kranke Menschen unabhängig von ihrem Alter und unabhängig vom Einkommen und unabhängig da wo sie wohnen eine gute Versorgung haben.

Heuer: Aber Frau Schmidt Sie sagen, es geht Ihnen um die Patienten. Sie haben vorhin selber gesagt, die Ärzte können die Patienten in Geiselhaft nehmen. Wenn es um die Patienten geht, dann sind Sie doch als Bundesgesundheitsministerin aufgerufen, wirklich alle an einen Tisch zu holen und eine Einigung hinzubekommen und vielleicht auch die Fronten von sich aus aufzubrechen. Was konkret können Sie den Ärzten anbieten?

Schmidt: Ich habe den Ärzten angeboten, dass wir uns zusammensetzen, dass wir sehen, wo können Gelder eingespart werden, die heute nicht zur Versorgung kranker Menschen eingesetzt werden.

Heuer: Was bieten Sie künftig an?

Schmidt: Wo können wir das einsparen und diese eingesparten Mittel sollen auch den Ärzten so weit wie möglich zugute kommen. Das zweite ist: Wir bieten viele Möglichkeiten an, dass Ärzte sich heute niederlassen können, dass Ärzte sich zusammenschließen können, dass Ärzte sich auch in medizinischen Versorgungszentren, dass Ärzte im Krankenhaus, in der Praxis arbeiten können, dass wir mehr Geld geben für Ärzte, wenn sie in unterversorgte Gebiete gehen, die Krankenkassen mehr Möglichkeiten haben sollen, Tarife zu schließen und auch Einzelverträge zu schließen, um auf besondere Versorgungssituationen hinzugehen. Und wir verbessern die Leistungen für kranke Menschen, zum Beispiel in der Versorgung sterbenskranker, in Rehabilitationsansprüchen, Versorgung alter Menschen. All das wird mit dieser Reform auf den Weg gebracht und darüber zu reden, das haben wir allen angeboten. Und ich sage Ihnen: Die Gruppen sind ja auch in unserem Haus. Es ist doch nicht so, als kämen die nicht. Das hört sich nach außen gut an zu sagen, wir reden nicht miteinander. Wir kommen nur nicht zueinander, wenn die Forderung auf der anderen Seite nur ist, nehmt uns aus von allen Reformen, nehmt uns aus von Einsparungen und dann sind wir wieder still. Es geht so nicht!

Heuer: Frau Schmidt, Sie haben mit Mühe die eigenen Reihen geschlossen. Es gibt Änderungswünsche auch in der SPD-Fraktion. Reden Sie mit denen auch weiter an einem Tisch?

Schmidt: Natürlich reden wir miteinander mit allen. Mit allen reden wir und es sind Änderungswünsche da. Das ist doch klar. Es sind vier große Gesetze, die wir machen, und da ist auch vieles immer wieder an Wünschen, was muss verändert werden. Wir werden aber auch hier zu einem guten Abschluss kommen. Wir werden das, was notwendig ist an Veränderungen, auch mit aufnehmen, auch das was uns die Krankenkassen gesagt haben, was uns der Hausarztverband gesagt hat. Das fließt alles in Änderungswünsche ein. Und dann werden wir zum Schluss im kommenden Jahr auch die Reform verabschieden und dann geht es darum, das umzusetzen. Es muss sein - ich kann das nur noch einmal sagen -, wenn wir keine Rationierungen wollen und wenn wir wollen, dass egal wie alt jemand ist hier in Deutschland eine gute Versorgung erhält.

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