Schulz: Für Fleischliebhaber ist Roastbeef eigentlich eine Delikatesse - vielleicht nicht gerade jetzt zum Frühstück, aber als Vorspeise für ein üppiges Mahl am Abend auf jeden Fall. Oder auch eine Bratwurst kann mal so richtig gut schmecken. Im Moment allerdings wissen die Deutschen nicht so recht, was da eigentlich auf ihrem Teller landet. Denn im Fleisch-Skandal in Deutschland werden immer mehr unappetitliche Details bekannt. Viele Tonnen verdorbenes Fleisch wurden vor allem in Nordrhein-Westfalen sichergestellt. Nächste Woche wird sich der Bundestag damit beschäftigen. Und gestern gab es eine Telefonkonferenz von Verbraucherschutzminister Seehofer mit seinen Länderkollegen. Am Telefon ist jetzt der bayerische Umwelt- und Verbraucherschutzminister Werner Schnappauf. Sie haben sich gestern mit Ihren Kollegen darauf geeinigt, alle Kühlhäuser in Deutschland kontrollieren zu lassen. Wer soll denn das machen?
Schnappauf: Das machen die zuständigen Veterinärämter. Die Beamten haben gerade in Bayern eine Sonderaktion schon hinter sich, denn wir hatten vor einigen Wochen ja eine vergleichbare Situation - nicht mit Lebensmitteln, sondern mit Schlachtabfällen - und das haben wir auch zum Anlass genommen, landesweit alle Kühlhäuser und alle Nebenproduktebetriebe zu kontrollieren, um uns einen Überblick zu verschaffen.
Schulz: Werden wir denn jetzt nach den Kontrollen der Tiefkühltruhen sicher sein, dass erst mal kein verdorbenes Fleisch mehr in den Handel gelangt?
Schnappauf: Ich denke schon, dass es zumindest kurzfristig eine abschreckende Wirkung hat. Aber es darf nicht bei einer Momentaufnahme bleiben, sondern es müssen die Strukturen so gelegt werden, dass Deutschland auch wieder sein Image wiedergewinnen kann als ein Standort hervorragender Lebensmittelproduktion und auch eines sauberen Handels. Denn wir haben ja Hervorragendes zu bieten. Es sind ja immer die schwarzen Schafe, die dann am Ende eine ganze Branche und letzten Endes auch ein ganzes Land, einen Standort, in Misskredit bringen.
Schulz: Wann kommt denn jetzt dieses Verbraucherinformationsgesetz, das ja sicherlich auch ein wichtiger Baustein sein könnte bei der Kontrolle?
Schnappauf: Ja wir haben in der Koalitionsvereinbarung für die große Koalition es ausdrücklich aufgenommen, ein Verbraucherinformationsgesetz in Deutschland zu schaffen. Rot-Grün hatte in der letzten Legislaturperiode einen nicht praktikablen Vorschlag vorgelegt, der den Verbrauchern nicht wirklich etwas gebracht hätte, aber sehr viel Bürokratie erzeugt hätte.
Schulz: Warum hat er nichts gebracht? Das wäre doch gut gewesen. Dann könnten die Verbraucher jetzt schon nachvollziehen, wie genau das Fleisch auf ihren Teller gekommen ist.
Schnappauf: Nein, nicht wirklich. Denn letzten Endes hat der rot-grüne Gesetzentwurf vorgesehen, wenn es um Betriebsgeheimnisse von Unternehmen geht - also zum Beispiel die Zusammensetzung einer Rezeptur -, dass dann kein Informationsanspruch besteht. Und - was auch ein Problem ist - dass bei laufenden Verfahren staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen kein Auskunftsanspruch besteht. Bei dem bayrischen Schlachtabfall-Skandal liefen aber zum Beispiel Ermittlungen, so dass es hier auch in der Lebenswirklichkeit keine verbesserte Information der Verbraucher gegeben hätte.
Schulz: Sie sind also auch dafür, dass in dem Verbraucherinformationsgesetz geregelt wird, dass die Namen der Firmen, die mit verdorbenem Fleisch handeln, öffentlich gemacht werden?
Schnappauf: Ja wir brauchen mehr Transparenz. Es zeigen ja die Fälle, dass der Verbraucherschutz hinterherdackelt. Die Produkte sind in der Regel dann abverkauft; Rückholaktionen sind äußerst schwierig. Es zeigt sich ja auch, dass die Lebensmittel oder auch Schlachtabfälle in Deutschland - wir hatten die Situation, dass sie in zehn Ländern verteilt worden waren und in drei EU-Staaten. Also das Ganze wird im Binnenmarkt in einer Art und Weise gehandelt, die ohnehin schon unerträglich ist. Ich muss sagen, das hat für mich mit attraktiven Lebensmitteln ohnehin nichts mehr zu tun, wenn die Produkte vermischt werden und in den Handel kommen, dass sie Abertausende von Kilometern schon zurückgelegt haben. Also hier müssen wir mehr Transparenz schaffen, müssen wir die Rechte verbessern und müssen wir vor allem auch schneller werden. Es hat der bayrische Fall zum Beispiel gezeigt, dass die ermittelnde Zollbehörde, die hervorragende Arbeit geleistet hat, das dem zuständigen Referat, dem Bundesfinanzministerium, mitgeteilt hatte, aber von dort sind die Verbraucherschutzbehörden überhaupt nicht informiert worden. Das muss sich ändern.
Schulz: Was könnte da helfen? Eine stärkere Zentralisierung der Kontrollen auch? Oder - im Moment sind ja die Kommunen zuständig - sollte das nicht eher auf Länder- oder gar Bundesebene zentralisiert werden?
Schnappauf: Nun, die Betriebe sind ja vor Ort in Deutschland in dieser und jener Stadt und in diesem und jenem Landkreis, so dass der Kontrolleur sicher sinnvollerweise heute und auch künftig an den Kreisverwaltungsbehörden, also an den Landratsämtern und kreisfreien Städten, angesiedelt ist. Was wir aber brauchen, ist eine bessere Koordinierung des Verbraucherschutzes in Deutschland. Und - à la bonne heure - der neue Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hat hier sofort die Initiative ergriffen und jetzt zu dem Gipfelgespräch am kommenden Dienstag eingeladen. Ich halte diesen Weg für richtig. Eine bessere Koordinierung in Deutschland, schärfere Meldepflichten, höhere Bußgelder. Es ist für mich völlig uneinsehbar, dass ausgerechnet in diesem Bereich wir die Bußgeldsummen auf die Hälfte des Rahmens abgesenkt haben, auf maximal 10.000 Euro. Das sollten mindestens 20.000 Euro sein. Es muss eine abschreckende Wirkung haben. Und wir brauchen eine noch klarere Kennzeichnung der Transportbehälter, der Begleitpapiere. Wenn wir das zum Beispiel so wie in der Schweiz handhaben, wo die Schlachtabfälle K1, K2, K3 in klaren, leuchtenden Farben - rot, gelb, grün -gekennzeichnet sind - und zwar die Behälter und die Papiere -, dann weiß jeder - der Polizeibeamte auf der Straße wie auch der annehmende Betrieb -, um was es sich handelt und damit erschwert man es, kriminell Tätigen überhaupt den Versuch zu machen, den Bürgern etwas unterzujubeln, was nicht mehr lebensmitteltauglich ist.
Schulz: Wann kommt dieses Verbraucherinformationsgesetz? Wann rechnen Sie damit?
Schnappauf: Ja auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode. Und ich habe mit Horst Seehofer auch persönlich darüber gesprochen, dass wir mit diesem Gesetz nicht warten wollen. Also ich denke, dass der Entwurf dazu schon im nächsten Jahr auf dem Tisch liegen wird.
Schnappauf: Das machen die zuständigen Veterinärämter. Die Beamten haben gerade in Bayern eine Sonderaktion schon hinter sich, denn wir hatten vor einigen Wochen ja eine vergleichbare Situation - nicht mit Lebensmitteln, sondern mit Schlachtabfällen - und das haben wir auch zum Anlass genommen, landesweit alle Kühlhäuser und alle Nebenproduktebetriebe zu kontrollieren, um uns einen Überblick zu verschaffen.
Schulz: Werden wir denn jetzt nach den Kontrollen der Tiefkühltruhen sicher sein, dass erst mal kein verdorbenes Fleisch mehr in den Handel gelangt?
Schnappauf: Ich denke schon, dass es zumindest kurzfristig eine abschreckende Wirkung hat. Aber es darf nicht bei einer Momentaufnahme bleiben, sondern es müssen die Strukturen so gelegt werden, dass Deutschland auch wieder sein Image wiedergewinnen kann als ein Standort hervorragender Lebensmittelproduktion und auch eines sauberen Handels. Denn wir haben ja Hervorragendes zu bieten. Es sind ja immer die schwarzen Schafe, die dann am Ende eine ganze Branche und letzten Endes auch ein ganzes Land, einen Standort, in Misskredit bringen.
Schulz: Wann kommt denn jetzt dieses Verbraucherinformationsgesetz, das ja sicherlich auch ein wichtiger Baustein sein könnte bei der Kontrolle?
Schnappauf: Ja wir haben in der Koalitionsvereinbarung für die große Koalition es ausdrücklich aufgenommen, ein Verbraucherinformationsgesetz in Deutschland zu schaffen. Rot-Grün hatte in der letzten Legislaturperiode einen nicht praktikablen Vorschlag vorgelegt, der den Verbrauchern nicht wirklich etwas gebracht hätte, aber sehr viel Bürokratie erzeugt hätte.
Schulz: Warum hat er nichts gebracht? Das wäre doch gut gewesen. Dann könnten die Verbraucher jetzt schon nachvollziehen, wie genau das Fleisch auf ihren Teller gekommen ist.
Schnappauf: Nein, nicht wirklich. Denn letzten Endes hat der rot-grüne Gesetzentwurf vorgesehen, wenn es um Betriebsgeheimnisse von Unternehmen geht - also zum Beispiel die Zusammensetzung einer Rezeptur -, dass dann kein Informationsanspruch besteht. Und - was auch ein Problem ist - dass bei laufenden Verfahren staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen kein Auskunftsanspruch besteht. Bei dem bayrischen Schlachtabfall-Skandal liefen aber zum Beispiel Ermittlungen, so dass es hier auch in der Lebenswirklichkeit keine verbesserte Information der Verbraucher gegeben hätte.
Schulz: Sie sind also auch dafür, dass in dem Verbraucherinformationsgesetz geregelt wird, dass die Namen der Firmen, die mit verdorbenem Fleisch handeln, öffentlich gemacht werden?
Schnappauf: Ja wir brauchen mehr Transparenz. Es zeigen ja die Fälle, dass der Verbraucherschutz hinterherdackelt. Die Produkte sind in der Regel dann abverkauft; Rückholaktionen sind äußerst schwierig. Es zeigt sich ja auch, dass die Lebensmittel oder auch Schlachtabfälle in Deutschland - wir hatten die Situation, dass sie in zehn Ländern verteilt worden waren und in drei EU-Staaten. Also das Ganze wird im Binnenmarkt in einer Art und Weise gehandelt, die ohnehin schon unerträglich ist. Ich muss sagen, das hat für mich mit attraktiven Lebensmitteln ohnehin nichts mehr zu tun, wenn die Produkte vermischt werden und in den Handel kommen, dass sie Abertausende von Kilometern schon zurückgelegt haben. Also hier müssen wir mehr Transparenz schaffen, müssen wir die Rechte verbessern und müssen wir vor allem auch schneller werden. Es hat der bayrische Fall zum Beispiel gezeigt, dass die ermittelnde Zollbehörde, die hervorragende Arbeit geleistet hat, das dem zuständigen Referat, dem Bundesfinanzministerium, mitgeteilt hatte, aber von dort sind die Verbraucherschutzbehörden überhaupt nicht informiert worden. Das muss sich ändern.
Schulz: Was könnte da helfen? Eine stärkere Zentralisierung der Kontrollen auch? Oder - im Moment sind ja die Kommunen zuständig - sollte das nicht eher auf Länder- oder gar Bundesebene zentralisiert werden?
Schnappauf: Nun, die Betriebe sind ja vor Ort in Deutschland in dieser und jener Stadt und in diesem und jenem Landkreis, so dass der Kontrolleur sicher sinnvollerweise heute und auch künftig an den Kreisverwaltungsbehörden, also an den Landratsämtern und kreisfreien Städten, angesiedelt ist. Was wir aber brauchen, ist eine bessere Koordinierung des Verbraucherschutzes in Deutschland. Und - à la bonne heure - der neue Verbraucherschutzminister Horst Seehofer hat hier sofort die Initiative ergriffen und jetzt zu dem Gipfelgespräch am kommenden Dienstag eingeladen. Ich halte diesen Weg für richtig. Eine bessere Koordinierung in Deutschland, schärfere Meldepflichten, höhere Bußgelder. Es ist für mich völlig uneinsehbar, dass ausgerechnet in diesem Bereich wir die Bußgeldsummen auf die Hälfte des Rahmens abgesenkt haben, auf maximal 10.000 Euro. Das sollten mindestens 20.000 Euro sein. Es muss eine abschreckende Wirkung haben. Und wir brauchen eine noch klarere Kennzeichnung der Transportbehälter, der Begleitpapiere. Wenn wir das zum Beispiel so wie in der Schweiz handhaben, wo die Schlachtabfälle K1, K2, K3 in klaren, leuchtenden Farben - rot, gelb, grün -gekennzeichnet sind - und zwar die Behälter und die Papiere -, dann weiß jeder - der Polizeibeamte auf der Straße wie auch der annehmende Betrieb -, um was es sich handelt und damit erschwert man es, kriminell Tätigen überhaupt den Versuch zu machen, den Bürgern etwas unterzujubeln, was nicht mehr lebensmitteltauglich ist.
Schulz: Wann kommt dieses Verbraucherinformationsgesetz? Wann rechnen Sie damit?
Schnappauf: Ja auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode. Und ich habe mit Horst Seehofer auch persönlich darüber gesprochen, dass wir mit diesem Gesetz nicht warten wollen. Also ich denke, dass der Entwurf dazu schon im nächsten Jahr auf dem Tisch liegen wird.