Ukraine-Krieg
Scholz bekräftigt in Regierungserklärung Bereitschaft zu Gesprächen mit Putin

Bundeskanzler Scholz hat sein Angebot erneuert, mit Russlands Staatschef Putin über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zu sprechen.

    Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht bei einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag.
    Bundeskanzler Scholz (Michael Kappeler/dpa)
    Dies werde aber niemals über die Köpfe der Ukraine hinweg geschehen, sagte er in einer Regierungserklärung im Bundestag zum anstehenden Europäischen Rat in Brüssel. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Selenskyj im Parlament in Kiew seinen sogenannten Siegesplan vorgestellt. Diesen hatte er bereits mit mehreren Verbündeten besprochen. Zur Beendigung des Kriegs wird eine sofortige Einladung in die NATO gefordert. Ein großes, nicht-nukleares Waffenarsenal soll in der Ukraine stationiert werden, um Moskau von weiteren Aggressionen abzuhalten. Die Begrenzungen zum Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland müsse aufgehoben werden, führte Selenskyj aus. Es sei wichtig, die Kämpfe auf russisches Gebiet zu tragen. Die Bevölkerung dort müsse verstehen, was Krieg bedeute, und ihren Hass gegen den Kreml richten. Einen Verzicht auf ukrainische Gebiete schließt Selenskyj kategorisch aus.
    Russland bezeichnete das Papier der Ukraine als aussichtslos. NATO-Generalsekretär Rutte gab sich zurückhaltend.
    Die USA stellen weitere Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 425 Millionen Dollar zur Verfügung. Das sicherte Präsident Biden nach Angaben des Weißen Hauses seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj in einem Telefonat zu. Die weiteren Hilfen umfassen unter anderem zusätzliche Luftabwehrkapazitäten, Luft-Boden-Raketen sowie gepanzerte Fahrzeuge und Munition.
    Diese Nachricht wurde am 16.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.