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EU-Gipfel
Scholz erwartet Einigung über Nutzung von Zinsen auf russisches Vermögen

Bundeskanzler Scholz hat die geplante Nutzung der Profite aus eingefrorenem russischem Vermögen für ukrainische Waffenkäufe als klares Zeichen an Russland bezeichnet.

    Brüssel: Olaf Scholz, Bundeskanzler von Deutschland, spricht mit den Medien bei seiner Ankunft zu einem EU-Gipfel, einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten.
    Bundeskanzler Scholz beim EU-Gipfel in Brüssel (Omar Havana / AP / dpa / Omar Havana)
    Moskau habe sich verrechnet, wenn es glaube, dass man nicht in der Lage sei, die Ukraine so lange zu unterstützen, wie es notwendig sei, sagte Scholz vor Beginn des EU-Gipfeltreffens in Brüssel. Er rechne mit einer breiten Zustimmung für das Vorhaben. Der Kanzler mahnte zugleich an, dass andere EU-Staaten ihre Militärhilfen für die Ukraine erhöhen sollten.
    Scholz setzte sich außerdem dafür ein, dass in Brüssel die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Bosnien-Herzegowina beschlossen wird. Die Europäische Kommission befürwortet Gespräche mit dem Westbalkan-Staat. Der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien-Herzegowina, Schmidt, äußerte sich zurückhaltend. Vor dem Hintergrund des russischen Krieges gegen die Ukraine und der allgemeinen geopolitischen Lage müssezwar die Botschaft an das Land gesendet werden, dass Bosnien-Herzegowina ein Teil des freien Europas sei, sagte Schmidt im Deutschlandfunk. Bis zu einem Beitritt des Balkan-Staats werde aber noch viel Zeit vergehen.
    Diese Nachricht wurde am 21.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.