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Europäische Union
Scholz für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Deutschland unterstützt die Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Wie Bundeskanzler Scholz nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mitteilte, spricht sich die Bundesregierung für die Empfehlung der EU-Kommission aus, die Verhandlungen zu eröffnen und bei erforderlichen Reformen weiter zu unterstützen.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Rande der Halbzeit-Klausur vor Schloss Meseberg ein Pressestatement.
    Bundeskanzler Scholz spricht sich für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Die Zukunft der Ukraine liege in der Europäischen Union, erklärte Scholz. Die von Russland angegriffene Ukraine wartet derzeit auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hatte diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen.

    Hindernis Reformauflagen

    Ob sie positiv ausfällt, ist derzeit unklar. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen. Bei einem Besuch in Kiew am Dienstag sicherte EU-Ratspräsident Michel sowohl der Ukraine als auch Moldau zwar volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Start der Verhandlungen zu. Zugleich aber warnte er davor, dies als Selbstläufer zu sehen. Selenskyj hat seinerseits zuletzt mehrfach die Bemühungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen bekräftigt.
    Scholz versicherte Selenskyj laut Mitteilung, Deutschland werde die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich, in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.