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Bundestag
Scholz gibt zweite Regierungserklärung ab

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage gibt Bundeskanzler Scholz heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab.

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Rednerpult im Deutschen Bundestag und gibt eine Regierungserklärung zur Lage in Israel ab.
    Scholz verurteilte in seiner Regierungserklärung zur Lage in Israel, dass es auch auf deutschen Straßen Solidaritätsbekundungen für die Hamas gab. (Archivbild vom 12.10.2023) (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Nach der Debatte über den Krieg der islamistischen Hamas gegen Israel in der vergangenen Woche soll es dieses Mal um den anstehenden EU-Gipfel gehen. Auf der Tagesordnung des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche in Brüssel stehen bisher unter anderem die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine. Zudem soll es um Migrationspolitik, Wirtschafts- und Finanzthemen gehen. Im Anschluss an die Regierungserklärung befasst sich der Bundestag mit dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit.
    Über die Entwicklungen im Nahen Osten halten wir Sie auch in einem Nachrichtenblog auf dem Laufenden.
    Welche Folgen eine israelische Bodenoffensive im Gazastreifen haben könnte, erfahren Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 19.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.