In Deutschland gibt es keinen offiziellen Ableger der Hamas, so dass kein Vereinsverbot möglich ist. Die Entscheidung bedeutet nach Angaben des Bundesinnenministeriums etwa ein Verbot jeglicher Versammlungen. Die EU und die USA stufen die Hamas bereits als Terrororganisation ein. Scholz kündigte zugleich ein Verbot des Vereins Samidoun an. Dessen Mitglieder hatten am Wochenende in Berlin den Großangriff der Hamas auf Israel gefeiert. Scholz sagte, das sei abscheulich und menschenverachtend.
"Wir trauern und bangen mit euch"
Der Bundeskanzler sicherte Israel erneut die volle Solidarität Deutschlands zu. In diesem Moment gebe es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels. Es sei die immerwährende Aufgabe der Bundesrepublik, für Existenz und Sicherheit dieses Staates einzustehen. In ganz Israel werde um die Toten getrauert und um die Verschleppten gebangt. An die Israelis gerichtet sagte Scholz wörtlich: "Wir trauern und bangen mit euch."
"Wir verdammen die Gewalt der Terroristen"
Scholz betonte mit Blick auf die Hamas wörtlich: "Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe." Er fügte hinzu, die Bundesregierung arbeite mit Hochdruck an der Befreiung der Menschen, die von der Hamas entführt wurden. Unter den Geiseln befinden sich nach Scholz' Worten auch mehrere Deutsche.
Einstimmiger Beschluss eines Antrags für Solidarität mit Israel
Der Bundestag stimmte nach der Debatte geschlossen für einen Antrag der Ampelfraktionen und der Union. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Israel volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren. CDU-Chef Merz erklärte, er biete an, den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland gemeinsam fortzusetzen. Grünen-Fraktionschefin Dröge betonte, man werde alles dafür tun, um jüdische Menschen und Einrichtungen in Deutschland zu schützen.
Der AfD-Politiker Gauland forderte, Zahlungen an Palästinenserorganisationen einzustellen. Es sei naiv zu glauben, dass das Geld nur an humanitäre Projekte gehe. Bundeskanzler Scholz hatte zuvor betonte, die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensergebieten stehe auf dem Prüfstand. Linken-Fraktionschef Bartsch forderte, die deutsche Iran-Politik zu überdenken und betonte, alle wüssten, dass der Iran die Hamas unterstütze.
Weiterführende Informationen
In unserem Newsblog zum Angriff auf Israel finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
Diese Nachricht wurde am 12.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.