Der Kanzler sprach von einer "sehr erfolgreichen Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr. Deswegen wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen", so Scholz. Die zurückliegenden Monate der Regierungsarbeit waren von öffentlichen Auseinandersetzungen vor allem über das Heizungsgesetz, aber zuletzt auch über die Kindergrundsicherung geprägt. Scholz hatte bereits mehrfach dazu aufgerufen, über Verhandlungen erst öffentlich zu sprechen, wenn die Ergebnisse vorliegen.
Zunächst geht es um Künstliche Intelligenz
Die Klausur auf Schloss Meseberg rund 50 Kilometer nördlich von Berlin ist die fünfte in der nun schon fast zweijährigen Regierungszeit des Kabinetts von SPD, Grünen und FDP. Die Koalition will sich zunächst mit den Themen "Künstliche Intelligenz" und Digitalisierung befassen. Zu den Beratungen sind Experten und Wirtschaftsvertreter eingeladen.
Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger forderte im Vorfeld der Kabinetts-Klausur mehr Tempo bei Erforschung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Deutschland. Die FDP-Politikerin sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Regierung werde darüber beraten, wie der digitale Fortschritt beschleunigt und dem deutschen KI-System neue Impulse geben könne. Dies sei dringend nötig, damit Deutschland und Europa in einer immer stärker von KI geprägten Welt eine Spitzenposition einnehmen könnten.
SPD-Fraktion fordert Industriestrompreis - FDP bleibt beim Nein
Gestern hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen jeweils vorab auf Klausurtagungen abgestimmt. Die SPD bekräftigte ihr Konzept für die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises. Dieser solle zunächst auf fünf Jahre befristet sein, fünf Cent pro Kilowattstunde betragen und für die besonders von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen gelten. Der durchschnittliche Börsenstrompreis liegt derzeit bei knapp neun Cent. Bundeskanzler Scholz, der einem Industriestrompreis ablehnend gegenüber steht, verließ die Sitzung seiner Fraktion vor der Debatte und der Abstimmung.
Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung des Vorhabens. Generalsekretär Djir-Sarai sagte in Berlin, damit könne man der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands nicht effektiv begegnen. Zudem würde der inländische Wettbewerb zulasten kleinerer Unternehmen verzerrt. Die FDP plädiert stattdessen für Senkungen bei der Stromsteuer.
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Hüther, warb dagegen für die Einführung eines subventionierten Strompreises für grundstoff- und energieintensive Betriebe in Deutschland. Die Politik habe unter anderem mit der Abschaltung der Atomkraftwerke dazu beigetragen, dass es eine Lücke zwischen Stromangebot und -nachfrage gebe, sagte Hüther im Deutschlandfunk. Die Finanzierung der Subventionen sollte nicht über den regulären Bundeshaushalt, sondern über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen, fügte er hinzu. Hüther rechnet mit jährlichen Kosten zwischen acht und neun Milliarden Euro.
Diese Nachricht wurde am 29.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.