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Spionage
Scholz nennt Abhör-Affäre bei der Bundeswehr "sehr ernste Angelegenheit"

Nach dem Spionagefall bei der Bundeswehr gibt es Überlegungen für einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

    Olaf Scholz seitlich fotografiert vor einem hellen unscharfen Hintergrund
    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) (IMAGO / photothek / IMAGO / Thomas Trutschel)
    Der CSU-Politiker Dobrindt sagte dem "Spiegel", das könne bei dieser Sachlage nicht ausgeschlossen werden. Befremdlich sei zum einen, dass sicherheitsrelevante Gespräche offensichtlich von den Russen mitgehört würden. Und zum anderen, dass Kanzler Scholz seine Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine vielleicht mit einer Falschdarstellung begründe.
    Russland hatte ein Gespräch ranghoher Bundeswehr-Offiziere - darunter Luftwaffen-Inspekteur Gerhartz - abgehört und veröffentlicht. Darin widersprechen sie einer Darstellung des Kanzlers, wonach für einen Taurus-Einsatz deutsche Soldaten in der Ukraine vor Ort sein müssten. Thema des Gesprächs ist ferner ein Taurus-Beschuss der Kertsch-Brücke, die russisches Festland mit der annektierten Halbinsel Krim verbindet. Zudem sprechen die Offiziere über Einsätze des britischen und des US-Militärs. Scholz kündigte eine zügige Aufklärung der Abhör-Affäre an. Er sprach während eines Besuchs in Rom von einer "sehr ernsten Angelegenheit". Deshalb werde der Fall jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt.

    Abhör-Affäre "einmaliges oder strukturelles Problem?"

    Auch der CDU-Außenpolitiker Röttgen, es müsse gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klargestellt werden, ob der Inhalt des Gesprächs sachlich zutreffend sei und ob das Waffensystem von der Ukraine ohne Beteiligung deutscher Soldaten eingesetzt werden könne oder nicht. Zudem müsse schnellstens aufgeklärt werden, welche Sicherheitsvorkehrungen bei dem geleakten Gespräch eingehalten, beziehungsweise nicht eingehalten worden seien, sagte er den Funke-Medien.
    Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, erklärte, man werde für die kommende Sitzungswoche Berichte in den zuständigen Ausschüssen und anderen Gremien beantragen. Schnellstmöglich müsse geklärt werden, ob es sich bei dem Abhörskandal um einen einmaligen Vorgang oder ein strukturelles Problem handele, betonte der Grünen-Politiker.

    "Veröffentlichung des Mitschnitts ist kein Zufall"

    Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann - FDP - , sagte, es sei weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört würden. Deutschland müsse dringend die Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn man sei auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.
    Die Sicherheitsexpertin der Grünen, Brugger, hält die Veröffentlichung des Mitschnitts zum jetzigen Zeitpunkt nicht für einen Zufall. Die Ereignisse der letzten Tage zeigten, wie Russlands Präsident Putin versuche, gerade in Deutschland durch Desinformation, Destabilisierung und Spionage negativen Einfluss auf die offene Gesellschaft zu nehmen, sagte Brugger dem "Spiegel". Man müsse sich darauf vorbereiten, dass dies noch zunehmen werde.

    Russland empört

    Der russische Außenminister Lawrow sagte im türkischen Antalya, das nun veröffentlichte Gespräch der Luftwaffen-Offiziere zeige, "dass das Kriegslager in Europa immer noch sehr, sehr stark ist". Dieses wolle Russland eine "strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld zufügen". Seine Sprecherin forderte eine Erklärung von Deutschland.

    Weiterführende Informationen

    Was bisher über den Fall bekannt ist, erfahren Sie hier.
    Diese Nachricht wurde am 03.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.