Mehr als 70 Prozent der Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik ankämen, seien vorher nicht registriert worden, obwohl nahezu alle zuvor in einem anderen EU-Land gewesen seien.
Scholz: "Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch"
Der Kanzler verwies außerdem darauf, dass Moldau und Georgien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollen. Die Zahl der Flüchtlinge sei im Moment zu hoch, sagte Scholz. Es könne daher nicht bleiben wie bisher.
Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Alabali-Radovan, sprach sich unterdessen gegen eine Obergrenze für Flüchtlinge aus. Solche Diskussionen heizten nur die Stimmung an und entmenschlichten Geflüchtete, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei der Obergrenze gehe es nur noch um Zahlen, während persönliche Schicksale dahinter verschwänden.
Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder für eine sogenannte "Integrationsgrenze" von höchstens 200.000 Flüchtlingen im Jahr geworben.
CDU-Chef Merz bietet Scholz gemeinsame Lösungssuche an
Der CDU-Vorsitzende Merz rief Bundeskanzler Scholz zur Suche nach gemeinsamen Wegen in der Migrationspolitik auf. Er schlug ein erstes Treffen unmittelbar nach den Landtagswahlen in Bayern und in Hessen vor, die am 8. Oktober stattfinden. In einer Rede auf dem Landesparteitag der CDU in Magdeburg sagte Merz, nach Scholz' Ankündigung eines "Deutschlandpakts" sei nichts passiert. Wenn es mehr sein solle als nur ein PR-Gag, dann werde es jetzt wirklich Zeit, dass man sich zusammensetze.
Diese Nachricht wurde am 30.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.