Nur durch mehr Kooperation auf allen staatlichen Ebenen könne das Tempo bei der Modernisierung der Gesellschaft erhöht werden. Durch Debatten über Kleinigkeiten gebe es derzeit einen Stillstand, der zunehmend die Bevölkerung frustriere. Scholz schlug beispielsweise ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern noch in diesem Jahr vor, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.

SPD-Fraktionschef Mützenich sieht für den Bundestag weiterhin Gestaltungsspielräume bei dem von Finanzminister Lindner gestern vorgestellten Haushaltsentwurf. Die Koalitionsfraktionen würden mit Selbstbewusstsein darüber beraten, sagte Mützenich im Deutschlandfunk.

Allerdings wisse man auch um die Bedingungen, die den Etat begleiteten, fügte er mit Blick auf Sparvorgaben und die geplante Einhaltung der Schuldenbremse hinzu. Um auf Kritik an bestimmten Kürzungen zu reagieren, könne er sich vorstellen, dass es auch innerhalb einzelner Ministerien noch Umschichtungen gebe. Auch mit Blick auf die geplante Neuverschuldung sieht Mützenich noch Handlungsspielraum. Man werde in den nächsten Tagen schauen, was man noch an Geld mobilisieren könne.

Die Debatte über den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts war vom CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführer Merz eröffnet worden. Er äußerte umfassende Kritik an den Haushaltsplänen für das kommende Jahr.