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Meseberg
Scholz sieht im Streit um Verbrenner-Aus EU-Kommission am Zug

Bundeskanzler Scholz sieht im Streit um das mögliche Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor die EU-Kommission gefordert. Scholz sagte nach der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung sei sich einig, dass die Kommission einen Vorschlag machen solle, wie synthetische Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - auch nach 2035 noch eingesetzt werden könnten.

07.03.2023
    Lindner, Scholz und Habeck stehen an drei Redepulten. Im Hintergrund sieht man zwei Deutschland-Fahnen und die Flagge der Europäischen Union.
    Finanzminister Lindner, Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach der zweitägigen Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg. (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Finanzminister und FDP-Chef Lindner sagte, für seine Partei sei Technologieoffenheit ein hohes Gut. Dies bedeute, es dürfe keine abschließende politische Entscheidung über die Antriebe in privaten Autos getroffen werden. Wegen der Bedenken des von der FDP geführten Verkehrsministeriums war die für morgen geplante Abstimmung der EU-Staaten über ein Verbrenner-Verbot auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

    Wissing: Sind auf gutem Weg

    Bundesverkehrsminister Wissing äußerte sich optimistisch, eine Lösung im Konflikt um die Verbrennungsmotoren zu finden. Man sei auf gutem Wege, sagte der FDP-Politiker am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Zuvor hatte er im Deutschlandfunk (Audio-Link) den Vorwurf zurückgewiesen, man habe die Debatte verschleppt. Brüssel wisse seit Monaten, dass die Frage beantwortet werden müsse, wie man nach 2035 mit Verbrennern umgehe, die synthetische Kraftstoffe nutzten. Die Bundesregierung wolle nicht Probleme in die Zukunft verlagern, sondern Lösungen. Wissing bekräftigte, jede Form klimaneutraler Mobilität müsse zugelassen werden. Am Ende entscheide der Markt, welche Technologie sich durchsetze. (Das gesamte Interview mit Volker Wissing können Sie hier nachlesen.)

    Scholz setzt auf Tempo bei Energiewende und Klimaschutz

    In Brandenburg hatte das Kabinett auch über den Ausbau erneuerbarer Energien beraten. Dabei betonte der Bundeskanzler, dass es mehr Tempo bei der Energiewende und beim Klimaschutz geben müsse. Im Schnitt brauche es bis 2030 täglich vier bis fünf neue Windräder und umgerechnet 40 Fußballfelder voller Solaranlagen.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck sprach von einem - Zitat - "gigantischen Industrie- und Beschäftigungsprogramm", das man anschiebe. Die Transformation der Wirtschaft zur Klimaneutralität werde Deutschland und Europa in den nächsten Jahren Wohlstand und Wachstum bescheren, betonte der Grünen-Politiker.

    CDU kritisiert "politischen Stillstand"

    Die Opposition im Bundestag warf der Ampel-Koalition im Anschluss an die Klausurtagung eine Selbstblockade vor. Der CDU-Vorsitzende Merz sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ergebnislosigkeit der Klausurtagung des Kabinetts spiegele den politischen Stillstand innerhalb der Bundesregierung wider. Mehr als 30 Gesetzesvorhaben seien derzeit aufgrund des internen Streits blockiert. Deutschland trete auf der Stelle, während die Industrie schleichend abwandere und der Reformbedarf im Land immer größer werde.
    Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Bartsch, erklärte, die Regierung habe keinerlei Lösungen für Probleme wie Inflation und wachsende Armut.
    Diese Nachricht wurde am 07.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.