Scholz hatte sein Nein Ende Februar erstmals ausführlich begründet. Er befürchtet, dass Deutschland durch die Lieferung in den Krieg hineingezogen werden könnte. Der Marschflugkörper hat eine Reichweite von 500 Kilometern. Die Ukraine will damit die russischen Nachschublinien weit hinter der Front angreifen. Die Union, aber auch FDP und Grüne sind für eine Bereitstellung des Waffensystems.
Mützenich verlangt vor Abstimmung Konsequenzen für abtrünnige Abgeordnete
Das Parlament will morgen über einen Antrag von CDU und CSU für eine sofortige Lieferung abstimmen. SPD-Fraktionschef Mützenich forderte Konsequenzen für Abgeordnete, die bei der neuerlichen Bundestags-Entscheidung gegen die Koalitionslinie votieren. Er verwies auf die Verabredung zu einem generell einheitlichen Abstimmungsverhalten im Koalitionsvertrag. Mützenich erklärte in Berlin, als besonders verletzend habe er es empfunden, dass die FDP bei der letzten Bundestagsdebatte über die Ukraine-Unterstützung im Februar ausgerechnet die Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann habe sprechen lassen. Sie habe am Ende sowohl für einen Antrag der Ampelkoalition als auch für einen von CDU/CSU gestimmt.
Diese Nachricht wurde am 13.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.