Es gehe darum, Unternehmen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen auf breiter Front zu entlasten. - Mit den Plänen will sich die Bundesregierung nun bei ihrer Klausur auf Schloss Meseberg Ende August befassen.

Das Kabinett hatte die Vorlage von Finanzminister Lindner, FDP, heute anders als geplant nicht gebilligt. Familienministerin Paus von den Grünen blockierte das Vorhaben; sie pocht offenbar auf mehr Geld für die Kindergrundsicherung.

Paus wies am Abend den Vorwurf der Erpressung wegen ihrer Blockade von Steuerentlastungen für die Wirtschaft zurück. Die Grünen-Politikerin sagte der Zeitung "Die Welt", sie halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki sagte dem "Tagesspiegel", die Ministerin habe ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen. Wörtlich sprach er von "Erpressungen", die sich massiv auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes auswirkten.