CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sprach von einem Anschlag auf den Jugend- und Gesundheitsschutz. Die Regierung habe sich dreist über die Warnungen nahezu aller Experten hinweggesetzt. CDU-Generalsekretär Linnemann wies darauf hin, dass dort, wo man Cannabis legalisiert habe, die Kriminalität zugenommen habe und der Schwarzmarkt nicht bereinigt worden sei.

Das Bundeskabinett hatte heute den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Lauterbach gebilligt. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Besitz von 25 Gramm Cannabis für Erwachsene straffrei sein soll. Zudem können Privatpersonen bis zu drei Pflanzen selbst Cannabis anbauen. In neu zu gründenden Vereinen von bis zu 500 Personen soll zudem für den privaten Konsum Cannabis angebaut werden dürfen.

Des Weiteren beschloss die Regierung, dass die Kommunen in den kommenden Jahren Pläne für klimafreundliches Heizen vorlegen müssen. Im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes einigte sich das Kabinett zudem auf eine Erhöhung des CO2-Preises auf 40 Euro im kommenden Jahr und auf 50 Euro in 2025.

Auch das Solarpaket I wurde verabschiedet. Konkret soll der Betrieb von kleinen Balkonkraftwerken einfacher werden. So ist unter anderem geplant, dass eine vorherige Anmeldung beim Netzbetreiber entfällt. Auch sollen vorübergehend die alten Stromzähler verwendet werden können. Bislang ist ein Zweirichtungszähler nötig. Künftig soll den Plänen zufolge jeder mit einer kleinen Solaranlage bis zu 800 Watt Strom produzieren dürfen. Auch der Betrieb einer Anlage in einem Haus mit mehreren Miet- oder Eigentumswohnungen oder auch Gewerbemietern soll den Plänen zufolge mit weniger Bürokratie verbunden sein. Zudem ist geplant, die Möglichkeiten für Solaranlagen auf Äckern und Feldern zu erweitern.

Nicht beschlossen wurde das sogenannte Wachstumschancengesetz. Hintergrund ist der Widerstand von Familienministerin Paus gegen das Vorhaben. Die Grünen-Politikerin verweigerte demnach ihre Zustimmung und forderte von Finanzminister Lindner zunächst höhere Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung. Lindners Gesetzentwurf soll die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Insgesamt sind 50 steuerpolitische Maßnahmen geplant. Im Zentrum steht eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Bundeskanzler Scholz kündigte eine Einigung noch im August an.

Die Kabinettsbeschlüsse müssen im nächsten Schritt ins Parlament eingebracht werden.