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Schottland plant Unabhängigkeitsreferendum"May kann keine zweite Front gebrauchen"

Die britische Premierministerin Theresa May werde alles tun, um ein zweites Referendum in Schottland zu verhindern, sagte Jens Zimmermann (SPD), stellvertretender Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe, im DLF. Das könne sie allerdings nur erreichen, indem sie den Schotten etwas entgegenkomme.

Jens Zimmermann im Gespräch mit Ute Meyer | 13.03.2017

Demonstration in Edinburgh für die Unabhängigkeit Schottlands.
Demonstration in Edinburgh für die Unabhängigkeit Schottlands. (picture alliance / dpa / Robert Perry)
Ute Meyer: Die schottische Regierung will eine neue Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich Großbritannien und darüber habe ich mit Jens Zimmermann gesprochen, Bundestagsabgeordneter der SPD und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe. – Herr Zimmermann, Sie kennen beide Länder. Die britische Premierministerin Theresa May sagte vor kurzem, die Schotten seien besessen von der Unabhängigkeit. Stimmen Sie da zu?
Jens Zimmermann: Ich glaube, von besessen kann man an der Stelle nicht sprechen. Aber wir wissen natürlich, dass die Unabhängigkeit für Schottland ein ganz, ganz großes Thema ist. Wir haben einen ganz knappen Ausgang des Referendums dort gehabt. Und was wir eigentlich seit dem Abend des Brexit wissen ist, dass die Unabhängigkeitsfrage sich für Schottland wieder stellen wird, und das weiß, glaube ich, auch Theresa May. Insofern übertreibt sie an der Stelle, glaube ich, schon bewusst.
"Schottland spielt in einer ganz anderen Liga"
Meyer: Welche Gründe sprechen denn aus schottischer Sicht für eine Unabhängigkeit von Großbritannien?
Zimmermann: Ich glaube, das hat sehr viel kulturelle und auch geschichtliche Aspekte. Aber jetzt ist natürlich ein ganz handfester politischer und auch ökonomischer Aspekt hinzugekommen, und das ist die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, der Zugang zum Binnenmarkt, und anders als die Engländer und auch die Waliser haben die Schotten beim Brexit ja für den Verbleib in Europa gestimmt und das ist einfach eine neue Situation.
Meyer: Sie sagen, es bestehen ökonomische Interessen. Nun bezweifeln aber Wirtschaftsexperten, dass die schottische Wirtschaft stark genug ist, um als unabhängiges Land den EU-Wirtschaftskriterien zu genügen. Teilen Sie diese Zweifel?
Zimmermann: Nein, die teile ich eigentlich überhaupt nicht. Jeder, der mal in Schottland unterwegs war und auch ein bisschen die schottische Wirtschaft kennt, der weiß, wenn ich mir andere EU-Mitgliedsstaaten anschaue, wenn ich mir Kroatien anschaue, wenn ich mir Rumänien anschaue, da spielt Schottland eigentlich in einer ganz anderen Liga. Ich glaube, insofern gäbe es da schon einen Weg für Schottland in die EU.
Meyer: Wie wahrscheinlich ist es denn, dass die Schotten überhaupt für eine Unabhängigkeit stimmen würden? Sie hatten es erwähnt: 2014 hat es schon ein Referendum gegeben. Da war die Mehrheit für einen Verbleib im Vereinigten Königreich.
Zimmermann: Ich glaube, alles was Referenden angeht, da sind Prognosen schwierig und da tun sich, glaube ich, auch alle immer eher ein bisschen zurückhaltend. Aber ich würde einfach sagen, es ist eine Fifty-Fifty-Chance, weil das Ergebnis beim letzten Mal, das war fast auch Fifty-Fifty, ähnlich wie beim Brexit selbst. Und je länger die Verhandlungen jetzt zwischen Großbritannien und der EU dauern und je mehr Probleme dort auch auftreten werden, umso größer könnten die Chancen werden, dass so ein Austrittswunsch aus dem Vereinigten Königreich von Schottland tatsächlich eine Mehrheit bekommt. Insofern ist das natürlich auch ein kluger Schachzug von Nicola Sturgeon gewesen, jetzt das wieder ins Spiel zu bringen.
"Es geht auch um Nordirland"
Meyer: Dennoch: Die Briten müssten ein Unabhängigkeitsreferendum Schottlands erst einmal genehmigen. Wird das passieren?
Zimmermann: Ja, das ist wirklich eine sehr, sehr gute Frage. Da mutmaße ich mir auch keine Prognose zu. Aber die Schotten haben schon ziemlich gute Argumente auf ihrer Seite und natürlich wird Theresa May alles tun, um das zu verhindern, weil sie kann jetzt nicht quasi eine zweite Front gebrauchen. Aber ich glaube, der Schachzug jetzt von der schottischen Ministerin ist auch die Konsequenz daraus, dass Theresa May bisher versucht hat, die Schotten an der kurzen Leine zu halten, ihnen kein Mitspracherecht bei den Brexit-Verhandlungen geben will, und deswegen ist das jetzt, glaube ich, die Retourkutsche, die da aus Edinburgh kommt.
Meyer: Das hat Nicola Sturgeon der britischen Premierministerin Theresa May vorgeworfen, dass sie so unnachgiebig sei und keinerlei Rücksicht auf schottische Interessen genommen habe, weiter für einen harten Brexit einsteht, obwohl die Schotten den EU-Binnenmarkt nicht verlassen wollen. Wird sich die Strategie von Theresa May ändern? Wird sie vielleicht jetzt mehr auf die Schotten zugehen?
"May wird alles tun, um ein zweites Referendum in Schottland zu verhindern"
Zimmermann: Das könnte ich mir durchaus vorstellen. Vor allem muss man auch schauen: Es ist nicht nur Schottland, was mit auf dem Tisch ist. Es geht auch um Nordirland. Das vergessen viele. Auch in Nordirland hatte eine knappe Mehrheit für den Verbleib in der EU gestimmt und in Nordirland und an der Grenze zur Republik Irland, da entstehen ja jetzt ganz neue Probleme bei einem harten Brexit.

Insofern könnte ich mir schon vorstellen, dass Theresa May jetzt stärker doch auf die Regionen eingeht. Sie muss es machen, weil dort auch handfeste Probleme mit dem Brexit ins Haus stehen. Noch mal: Ich gehe davon aus, sie wird alles tun, um ein zweites Referendum in Schottland zu verhindern, und das kann sie eigentlich nur erreichen, indem sie den Schotten ein bisschen entgegenkommt.
Meyer: Danke schön! – Jens Zimmermann war das, SPD-Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe. Das Interview haben wir vor der Sendung und vor der endgültigen Entscheidung des britischen Parlaments aufgezeichnet.
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.