Mittwoch, 25. Mai 2022

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Schuldenkrise
"Griechenland braucht eine Chance auf Wachstum"

Die Geldgeber müssten ihre Haltung gegenüber Griechenland ändern - das forderte Giorgios Chondros, Mitglied im Syriza-Zentralkomitee, im DLF. Bislang forderten sie nur Kürzungen und Einsparungen - so aber könne Griechenland nicht wieder auf die Beine kommen.

Giorgios Chondros im Gespräch mit Sandra Schulz | 20.06.2015

Giorgios Chondros, Mitglied des Zentralkomitee der Syriza-Partei, aufgenommen am 04.06.2015 während der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner"
Giorgios Chondros, Mitglied im Syriza-Zentralkommittee (picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)
"Wir möchten keine neuen Gelder und keine neuen Kredite", sagte das Führungsmitglied der Regierungspartei. Das Land könne aus seiner Schuldenspirale nicht herauskommen, wenn es ständig neue Kredite brauche, um alte zu bedienen. "Es muss Griechenland die Gelegenheit gegeben werden, Wachstum zu produzieren und über dieses Wachstum auch die humanitäre Krise zu bekämpfen." Den von Syriza schon oft vorgeschlagenen Schuldenschnitt forderte Chondros nicht explizit - richtete aber deutliche Worte an die Geldgeber: Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds verlangten nur Kürzungen und Maßnahmen dort, "wo es die Menschen und Wirtschaft nicht mehr aushalten können": etwa Einsparungen bei Pensionen oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten sich ihrer Verantwortung bewusst werden - nicht nur Griechenland, sondern auch Europa gegenüber. Sollte Griechenland scheitern und versehentlich aus dem Euro fallen, bedeute dies zwar zunächst eine Verschärfung der humanitären Lage in Griechenland. Doch auch das gemeinsame europäische Projekt werde dann ins Schwanken geraten. Kritik an der griechischen Regierung wies Chondros zurück, diese habe ein umfassendes Reformpapier vorgelegt. Wenn die Partner dieses nicht akzeptierten, "ist das nicht mehr unser Problem". Man spiele nicht mit dem Pleiterisiko - "aber wir lassen uns auch nicht erpressen".
"Selbstverständlich werden die Banken am Montag öffnen"
Bei der zurückliegenden Parlamentswahl habe die griechische Bevölkerung eine Entscheidung getroffen - und zwar gegen die bisherige Sparpolitik. "Und diese Entscheidung muss akzeptiert werden", forderte Chondros. Denn das bisher angewandte Rezept habe nicht funktioniert, die Staatsverschuldung sei gestiegen und die Wirtschaftsleistung eingebrochen. Sorgen um die Liquidität griechischer Banken wies der Syriza-Politiker zurück: "Selbstverständlich werden die griechischen Banken am Montag öffnen und selbstverständlich sind die Einsparungen der griechischen Bevölkerung gesichert."

Das Interview in voller Länge:
Sandra Schulz: "Wir arbeiten für den Erfolg dieses Treffens", das hat der griechische Regierungschef Tsipras gestern gesagt mit Blick auf den Sondergipfel am kommenden Montag zur griechischen Schuldenkrise. Die Geldgeber dämpfen die Erwartungen, und nicht ganz so zuversichtlich wie die griechische Regierung sind offenbar auch die Menschen in Griechenland. Sie sichern sich die Euros von ihren Konten, solange sie noch können, weil der 30. Juni näher rückt – und damit das Ende des Hilfsprogramms – und weil sich zuletzt in den Verhandlungen so wenig bewegt hat, dass man sich überhaupt kaum noch was zu sagen hatte. Wir wollen darüber in den kommenden Minuten sprechen, am Telefon begrüße ich Giorgos Chondros. Er ist Mitglied im Zentralkomitee von Syriza, der griechischen Regierungspartei. Guten Morgen!
Giorgos Chondros: Schönen guten Morgen!
Schulz: Hat Syriza keine Angst vor der griechischen Staatspleite?
Chondros: Syriza ist vom ersten Moment an der vollen Verantwortung bewusst, was eigentlich die gesamte Problematik in Griechenland betrifft, und hat vom ersten Tag an nach der Regierungsübernahme sehr hart daran gearbeitet, zu einer Einigung zu kommen mit unseren Partnern, zu einer Einigung aber, die eigentlich das Mandat der griechischen Bevölkerung sprechen würde, aber auch natürlich im Interesse unserer Partner und der Europäischen Union. Das Mandat der griechischen Bevölkerung war und ist: Es muss ein Ende mit der Sparpolitik, es muss ein Ende mit dieser Situation in Griechenland kommen. Insofern ...
Schulz: Ja, Herr Chondros, aber Sie wollen ja – Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche –, aber gerade an dem Punkt muss ich einfach nachfragen: Sie wollen ein Ende des Sparkurses, aber kein Ende des Hilfsprogramms. Das ist der Konflikt, der Griechenland und die Geldgeber jetzt schon seit Monaten auseinandertreibt. Was will Syriza jetzt ändern?
Chondros: Das ist nicht richtig so. Das Erste, was wir vom ersten Tag nach der Regierungsübernahme gesagt haben, war und ist noch immer, dass wir keine neuen Gelder möchten, wir möchten keine neuen Kredite, weil wir der Auffassung sind, man kann aus dieser Schuldenfrage nicht rauskommen, wenn man ständig neue Kredite aufnimmt, um alte Kredite zu bezahlen. Wir sagen, es muss Griechenland die Gelegenheit gegeben werden, Wachstum zu produzieren und über dieses Wachstum auch die humanitäre Krise zu bekämpfen und natürlich auch Teile der Schulden zurückzubezahlen. Was wir bis jetzt leider als Gegenvorschläge von den Institutionen bekommen haben, waren Vorschläge, die im Sinne der alten Memoranden waren, das heißt nur Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen, vor allem Kürzungen dort, wo die Leute es einfach nicht mehr aushalten können und auch die Wirtschaft nicht mehr es ertragen kann. Das heißt Kürzungen bei Pensionen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, einer Steuer, die die breite Masse der Bevölkerung betrifft.
Schulz: Herr Chondros, ich verstehe ehrlich gesagt nicht ...
Chondros: Solchen Maßnahmen können wir nicht zustimmen.
Schulz: Herr Chondros, lassen Sie mich da bitte nachfragen. Ich verstehe nämlich nicht, was Sie sagen. Sie sagen, Sie wollen kein Geld für Griechenland. Im Moment ist es Fakt, dass die EZB die griechischen Banken liquide hält – soll die EZB das einstellen?
Chondros: Fakt ist, dass die griechischen Banken nicht mehr liquide sind, und die EZB hat da wirklich eine große Verantwortung, weil die EZB hätte Maßnahmen ergreifen sollen schon seit Monaten und auch noch vor den letzten Wahlen, damit sozusagen die Einlagen und die Einsparungen nicht weg sind. Leider wurde diese Situation der Liquidität der griechischen Banken als eine Erpressung der griechischen Regierung gegenüber verstanden und sie zu einer Vereinbarung zu zwingen, die sie nicht tragen kann.
Schulz: Ja, aber das Problem ist doch auch, dass die Menschen jetzt wirklich sozusagen das Geld abheben, was nicht bei drei auf den Bäumen ist, was ja offensichtlich auch daran liegt, dass sie der griechischen Regierung nicht mehr vertrauen. Nehmen Sie das zur Kenntnis?
Chondros: Wissen Sie, wenn ein normaler Mensch 24 Stunden am Tag von den einheimischen Medien, das heißt von den griechischen Medien, als auch von den Medien überall in ganz Europa ständig hört, dass eine Katastrophe bevorsteht, geht er natürlich hin und versucht, seine letzten Euros aus dem Konto rauszunehmen. Aber ich muss Ihnen ein Faktum sagen: Über 82 Prozent der vorhandenen, bestehenden Konten in Griechenland haben weniger als 2.000 auf dem Konto. Und das zeigt, wie tief die humanitäre Krise und die wirtschaftliche Krise in Griechenland ist. Also die Sache ist wirklich sehr komplex, um sie einfach behandeln zu können. Die Chefs der Regierungen ganz Europas, zusammen mit der griechischen Regierung, müssen ihrer Verantwortung wirklich ganz bewusst werden, nicht nur ihrer Verantwortung Griechenland gegenüber, sondern ihrer Verantwortung Gesamteuropas gegenüber. Weil wenn Griechenland scheitert, wenn Griechenland auch aus einem Unfall heraus aus dem Euro rausgehen soll, aus der Eurozone ausscheidet, okay, das bedeutet natürlich für die griechische Bevölkerung und für Griechenland noch mehr humanitäre Krise, es ist aber auch ein sehr großes Problem für die Eurozone selbst. Das heißt, dieses gemeinsame Projekt kommt zum Schwanken, kommt zu einer Destabilisierung, und das ist ja in keinem Interesse.
Schulz: Ja, Herr Chondros, jetzt höre ich Sie die ganze Zeit sprechen über die Verantwortung der anderen EU-Partner, über die Verantwortung der EZB. Jetzt haben wir uns ja mit Ihnen verabredet, um von Ihnen zu hören, was Syriza jetzt tun wird. Da ist die Frage, legt die griechische Regierung ein Reformpapier vor. Wird sie das tun?
Chondros: Die griechische Regierung hat ein ganz konkretes Reformpapier schon seit Wochen vorgelegt, wo es alles ... es wurde nicht akzeptiert.
Schulz: Ja, aber 17 andere Europartner nicht als Reformpapier ansehen.
Chondros: Okay, das ist dann nicht mehr unser Problem. Wir sind unseren Pflichten nachgekommen, die ganze Zeit. Während der Regierungszeit von Syriza wurden 7,6 Milliarden Euro an Zinsen zurückbezahlt, obwohl das Abkommen von Partnerseite nicht eingehalten wurde. Das heißt, die Gelder – das muss aber auch gesagt werden ...
Schulz: Ja, aber sagen Sie uns noch mal, wieso das nicht Ihr Problem ist, wenn Griechenland dann am 30.06. pleite ist. Wieso ist das nicht das Problem der griechischen Regierung?
Chondros: Es ist ein sehr großes Problem für Griechenland, und das provozieren wir nicht und wir spielen auch nicht damit, aber wissen Sie, wir lassen uns auch nicht erpressen – wir erpressen auch niemanden. Es wurde eine Entscheidung von der griechischen Bevölkerung getroffen am 25. Januar, und diese Entscheidung muss akzeptiert werden, weil in Europa die Demokratie auch immer erste Priorität gehabt hat – nicht nur in Griechenland, sondern in Gesamteuropa. Und diese Entscheidung sagt, das Programm, was in Griechenland angewendet wurde, das Rezept, was verwendet wurde sozusagen, um die Krise zu bekämpfen, hat den gegenteiligen Effekt gebracht. Das heißt, während dieser Memorandumzeit, die Staatsschulden von 120 Prozent sind auf 185, 180 gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist von 9,6 Prozent auf 30 fast gestiegen, bei den Jugendlichen sogar über 50 Prozent. 25 Prozent der Wirtschaftsleistung Griechenlands ist verloren gegangen während diesen Jahren. Das sind die Resultate von diesem falschen Rezept.
Schulz: Ja, Herr Chondros, die Zahlen, die haben wir jetzt in den letzten Wochen und Monaten so oft gehört, ich versuch's jetzt noch mal, Ihnen eine konkrete Frage zu stellen, und bitte Sie herzlich, mir eine Antwort zu geben: Werden die griechischen Banken am Montag öffnen?
Chondros: Selbstverständlich werden die griechischen Banken am Montag öffnen, und selbstverständlich sind die Einsparungen der griechischen Bevölkerung gesichert. Und ich möchte Sie wirklich bitten, dass Sie mich am Montagmittag anrufen, um darüber noch mal zu diskutieren. Weil wissen Sie, wie oft wir diese Diskussion gehabt haben, dass es an diesem Tag zu einer Katastrophe kommt, an dem Tag zu einer Katastrophe kommt. Ich möchte Sie wirklich darum bitten, dass wir am Montag noch mal darüber sprechen, weil, ja, stellen Sie sich vor, Sie wären jetzt nicht im Studio, sondern Sie wären zu Hause bei einem schönen frischen Kaffee und frühstücken und Sie würden das ständig hören, am Montag gehen die Banken zu, Montag geht Griechenland bankrott und sichert vielleicht noch hundert Euro auf eurem Konto. Klar hätten Sie versucht, das rauszuholen. Am Montag, ich sag's noch mal ...
Schulz: Zum Glück stelle ich hier in diesem Interview ja die Fragen und muss keine beantworten. Vielen Dank an Giorgos Chondros, Mitglied im Zentralkomitee der griechischen Regierungspartei Syriza. Haben Sie herzlichen Dank für das Interview, danke Ihnen!
Chondros: Schönen guten Morgen!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.