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Schuldenstreit mit GriechenlandEU drängt Athen zu weiteren Verhandlungen

Der griechische Premier Alexis Tsipras (l.) wird von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Treffen zu Griechenland in der EU-Kommission in Brüssel begrüßt. (picture alliance / dpa / Julien Warnand)
EU-Kommissionspräsident Juncker will eine Einigung mit dem griechischen Ministerpräsidenten Tsipras erreichen. (picture alliance / dpa / Julien Warnand)

Die Europäische Union bemüht sich um weitere Gespräche mit der Regierung in Athen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unternimmt einen neuen Ablauf, vor Ablauf des Hilfsprogramms für Griechenland in der Nacht zu einer Einigung zu kommen. Die griechische Regierung hat bestätigt, dass es entsprechende "Initiativen" seitens der EU gebe.

Ein Sprecher der EU-Kommission teilte mit, dass das Angebot von Juncker vorsieht, dass sich Tsipras schriftlich dazu verpflichten müsste, die Vorschläge der Gläubigerinstitutionen vom vergangenen Samstag anzunehmen. Zudem sollte Tsipras bei der anstehenden Volksabstimmung für ein "Ja", also für eine Zustimmung zum Reformpaket, werben. Danach könnte ein erneutes Treffen der Euro-Finanzminister anberaumt werden. "Dies setzt voraus, dass die griechische Regierung sich bewegt", sagte der Sprecher. "Das ist bislang nicht der Fall gewesen. Die Zeit läuft aus."

Weiter hieß es, Tsipras müsse seine Zusicherung zum Sparpaket an die Präsidenten der EU-Kommission und der Eurogruppe, Juncker und Jeroen Dijsselbloem, sowie an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten François Hollande schicken. Ein Vertreter der griechischen Regierung bestätigte, dass es entsprechende Initiativen gebe. Tsipras habe heute mit Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi telefoniert. Über den Inhalt des Gesprächs wurde aber nichts bekannt. Nach Angaben der EU-Kommission hat sich Athen bisher nicht bewegt.

Juncker hatte ebenso wie weitere EU-Spitzenpolitiker gestern scharfe Kritik an der griechischen Verhandlungsführung geübt, dabei aber auch betont, dass er weiter an einer Einigung interessiert sei.EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf einer Pressekonferenz über das Referendum in Griechenland über das EU-Reformpaket. (picture alliance / EPA / Olivier Hoslet)Er fühle sich von der griechischen Regierung verraten, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestern. (picture alliance / EPA / Olivier Hoslet)

Parlamente könnten nicht fristgerecht zustimmen

Wie eine Einigung aussehen könnte, ist ohnehin offen. Denn auch wenn die Eurogruppe eine Verlängerung des heute Nacht auslaufenden Hilfspakets zustimmt, könnten Parlamente in mehreren Eurostaaten nicht fristgerecht zustimmen, darunter der Deutsche Bundestag. Die Regierung in Athen hat zudem erklärt, dass sie die heute fällige Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro an den IWF nicht zahlen wird

Tsipras hatte am Wochenende überraschend ein Referendum über die Reformvorschläge der Gläubiger angekündigt und so die Europartner vor den Kopf gestoßen. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Der griechische Ministerpräsident macht offenbar auch seine politische Zukunft von der Volksabstimmung abhängig. Er sagte gestern, wenn bei dem Referendum am Sonntag eine Mehrheit der Griechen für das Reformpaket stimmt, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident".

Rentner sollen Geld erhalten

Banken und die Börse in Athen sind derzeit geschlossen. Morgen sollen vorübergehend 1.000 Bankfilialen für Rentner geöffnet werden. Damit soll Pensionären ohne Geldkarte bis Freitag ermöglicht werden, ihre Bezüge zu erhalten, teilte das Finanzministerium mit.

Falls es zu keiner Lösung im Schuldenstreit kommt, ist auch noch unklar, wie es mit Griechenland weiter geht. Denn ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die "Unumkehrbarkeit" der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung haben wiederholt erklärt, Athen in der Eurozone halten zu wollen. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat angekündigt, notfalls mit juristischen Schritten für einen Verbleib im Euroraum zu kämpfen. Auch Tsipras hatte immer wieder betont, Griechenland wolle den Euro behalten.

(hba/tzi)

 

 

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