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Schulpolitik in Sachsen
Initiative fordert längeres gemeinsames Lernen

Das gemeinsame Lernen auch über die vierte Schulklasse hinaus lehnt die sächsische CDU strikt ab. Diese Idee wird in Sachsen nur in Modellprojekten umgesetzt. Ein Bündnis möchte das nicht hinnehmen, kurz vor der Landtagswahl endet deren Unterschriftenaktion - bereits über 40.000 haben unterschrieben.

Von Bastian Brandau | 20.06.2019
Grundschüler und eine Lehrerin während einer Unterrichtsstunde in einem Klassenzimmer
Mitte August will das Bündnis die Unterschriften dem Landtagspräsidenten überreichen, um das längere gemeinsame Lernen zu ermöglichen (imago / Photothek)
"Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!"
Auch in sächsischen Schulen ist das derzeit ein großes Thema. Schülerinnen und Schüler demonstrieren in Dresden und Leipzig, Zwickau, Bautzen und Görlitz. Überall dort, wo derzeit auch eine Initiative Unterschriften sammelt, um dem starren, mehrgliedrigen sächsischen Schulsystem eine Variante hinzuzufügen: das gemeinsame Lernen über die vierte Klasse hinaus. Der emeritierte Erziehungswissenschaftler Wolfgang Melzer hat Modellversuche zu Gemeinschaftsschulen in Thüringen und Sachsen begleitet:
"Und haben summa summarum festgestellt, dass die Gemeinschaftsschulen leistungsfähig sind und dass sie unter bestimmten Bedingungen eben sehr gut abschneiden, auch im Vergleich zu Gymnasien. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Förderung. Es setzt aber immer auch besonderes pädagogisches Profil voraus."
Nach dem Modellversuch hatte in Thüringen eine Schwarz-Rote Koalition die Möglichkeit von Gemeinschaftsschulen im Gesetz verankert, die aktuelle Rot-Rot-Grüne Regierung setzt sie fort. In Sachsen hingegen ist es bisher bei den Modellschulen geblieben. Obwohl sie als erfolgreich gelten und beliebt sind, können Kommunen und Eltern keine weiteren Gemeinschaftsschulen eröffnen. Die sächsische CDU, seit 1990 im Kultusministerium, lehnt dies kategorisch ab und verweist darauf, dass sächsische Schüler mit dem bisherigen System stets gute Ergebnisse in vergleichenden Bildungsstudien erzielen.
Das Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen – Länger gemeinsam Lernen", das auch Erziehungswissenschaftler Melzer unterstützt, will das Schulgesetz ändern. Seit September sammelt das Bündnis Unterschriften für einen Volksantrag. Koordinator Burkhard Naumann:
"Wir haben jetzt 41.353 Stimmen gesammelt und damit die Ziellinie für den Volksantrag erreicht."
Thema im Landtagswahlkampf
Noch bis 17. Juli läuft die Frist. Mitte August will das Bündnis die Unterschriften dem Landtagspräsidenten überreichen, kurz vor der Landtagswahl am 1. September.
"Wir hoffen natürlich, dass längeres gemeinsames Lernen und Bildung allgemein Thema im Landtagswahlkampf ist. Weil gerade in Sachsen das eine große Herausforderung ist. Wir sind aktuell in einer reinen Defensivdiskussion durch den Lehrermangel. Und wir finden, dass wir auch nach vorne denken müssen. Wie soll Bildung in den nächsten Jahren, Jahrzehnten aussehen."
Die oppositionellen Linken und die Grünen unterstützen die Initiative. Ebenso die SPD, die seit fünf Jahren in Sachsen mitregiert. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Martin Dulig verweist darauf, dass die Modellschulen für gemeinsames Lernen in Sachsen zur Zeit der ersten SPD-Regierungsbeteiligung 2004 bis 2009 eingeführt wurden.
"Diese Schulen hatten es schwer, obwohl sie sehr erfolgreich waren. Jetzt haben wir im Koalitionsvertrag Kompromisse errungen, in der Umsetzung sind sie gescheitert. Man muss klar sagen, beim Thema Gemeinschaftsschule, beim Thema längeres gemeinsames Lernen ist mit der CDU kein Kompromiss zu machen. Das hat die SPD gelernt. Und von daher ist das für uns eine ganz zentrale Forderung nicht nur in einem Regierungsprogramm, sondern auch in einem Koalitionsvertrag."
Nächster Schritt: Volksabstimmung
Umfragen zufolge zeichnen sich nach den Wahlen allerdings keine klaren Mehrheiten ab. Für eine Fortsetzung der CDU-SPD-Koalition wird es nicht reichen. Auch, weil die AfD, die Gemeinschaftsschulen ebenso ablehnt wie die CDU, stark abschneiden dürfte. Es ist völlig offen, wie der Landtag zusammengesetzt sein wird, der sich dann im Herbst oder Winter mit dem Volksantrag befassen wird. Deshalb habe man einen konsensorientierten Gesetzesvorschlag vorgelegt, sagt Bündnis-Koordinator Burkhard Naumann.
"Wir wollen eine zusätzliche Schulart einführen, wo zudem noch Eltern, Lehrer und Schüler vor Ort entscheiden können, ob sie die Gemeinschaftsschule wollen oder nicht. Wenn nicht, bleibt alles beim Alten. Und ich weiß nicht, warum die Parteien das ablehnen sollten."
Sollte der Antrag im Landtag keine Mehrheit finden, bliebe als nächster Schritt eine Volksabstimmung. Sie wäre ein Novum in der sächsischen Nachwendegeschichte. Die Hürde dafür ist ungleich höher. Notwendig dafür wären 450.000 Unterschriften.