Schulz: Ja, schönen guten Tag, Herr Müller.
Müller: Herr Schulz, wussten Sie, dass Hans Eichel auch so gar nichts vom 3. Oktober hält?
Schulz: Also mich hat das überrascht. Ich bin gerade aus Peking zurückgekommen und da ist man noch ganz besonders überrascht, weil die Chinesen und von denen kann man an dieser Stelle nur lernen, die feiern ihren Nationalfeiertag Anfang Oktober fünf Tage lang. Da wird eine ganze Woche lange gefeiert. Grund genug, um Rückbesinnung zu halten für eine an sich aufstrebende Nation, also man ist da schon maßlos überrascht, dass es in Deutschland plötzlich eine Diskussion um die Verschiebung des 3. Oktober gibt. Dafür gäbe es natürlich gute Gründe, weil der 3. Oktober kein historisch besetztes Datum ist. Also der 9. Oktober, die erste große Montagsdemonstration in Leipzig oder der 9. November, dieser Schicksalstag der deutschen Nation, würde sich viel besser eignen für einen nationalen Feiertag, aber darum geht es ja offensichtlich nicht.
Müller: Herr Schulz, wer viel feiert, verdient nichts, ist das Argument der Kritiker.
Schulz: Ja gut, aber da steht Deutschland wahrlich nicht an erster Stelle und ich halte auch nichts davon, dass die Politik sich diese feiertagsbereinigte Berechnung des Bruttoinlandsprodukt zu eigen macht, wie wir sie seit zwei Jahren von den Wirtschaftsforschungsinstituten erleben. Die sind ja im letzten Jahr zum ersten Mal darauf gekommen, das Wirtschaftswachstum 2004, also in diesem Jahr darauf zurückzuführen, dass mehr gearbeitet wird, die Feiertage auf das Wochenende fallen und dadurch das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozent höher ausfallen. Also wir haben schon eine saisonbereinigte Berechnung der Arbeitslosigkeit, wenn wir jetzt auch noch eine feiertagsbereinigte Berechnung des Bruttoinlandsproduktes machen würden, würde das überhaupt keiner mehr verstehen. Ich glaube Feiertage haben ihren Sinn, die sind wichtig für die Regenerierung der Produktivkräfte, die sind wichtig für das ohnehin nicht sehr stark ausgebildete Nationalbewusstsein einer doch sehr spät zustande gekommenen Nation. Also, ich halte das für eine denkbare schlechte Schnapsidee und hoffe darauf, dass der Finanzminister Hans Eichel dann auf seiner Pressekonferenz das wirklich nicht ernsthaft in Erwägung zieht.
Müller: Also der 3. Oktober würde Sie auch aus persönlichen Gründen ganz besonders treffen?
Schulz: Nicht unbedingt, weil ich sage ja, der 3. Oktober ist in keiner Weise historisch belegt.
Müller: Also sagen wir den Nationalfeiertag, wann immer der sein soll.
Schulz: Also einen Nationalfeiertag, den brauchen wir, das zeigen andere Nationen auch in Europa. Der ist wichtig, gerade für unsere Nation, die doch ein sehr sperriges Verhältnis zu nationalen Entwicklungen hat oder dem Nationalen überhaupt. Das sieht man ja immer noch, wir haben eine Nationalhymne, da wird die erste Strophe nicht gesungen oder nur von der neuen Rechten, die dritte Strophe wird von den Demokraten gesungen und viele Parteien haben gar keine Lieder mehr, wenn sie ihre Parteitage feiern. Also wir haben da offenbar ein ziemlich gespaltenes Verhältnis zu der nationalen Entwicklung. Aber der 3. Oktober ist, wie gesagt, überhaupt nicht historisch belegt. Ich habe das ja selber erlebt, wie der zustande gekommen ist. Die DDR sollte praktisch keinen 41. Jahrestag mehr erleben, insofern wurde ein Tag für die Wiedervereinigung vor dem 7. Oktober gesucht und man fand dann einzig würdig den Todestag von Franz Josef Strauß, der ist am 3. Oktober, aber hat nun wirklich wenig mit nationaler Geschichte jetzt direkt zu tun. Also es sprechen viele Gründe für die Verlegung des nationalen Feiertages auf eine besseres Datum, 9. Oktober, 9. November würde sich anbieten. Das würde beides in der friedlichen Herbstrevolution liegen und hätte auch Berührung dazu. Der 9. November, wie gesagt, würde 150 Jahre deutscher Geschichtsentwicklung zusammenfassen, denn 1848 ist der Radikaldemokrat Robert Blum in Wien erschossen worden, zum ersten Mal, dass ein Parlamentarier erschossen worden ist, wir haben dann 1918 die Novemberrevolution, den Marsch auf die Feldherrenhalle, also die nationalsozialistische Konterrevolution, die Reichsprogromnacht und dann letztlich die glückliche Fügung Mauerdruchbruch 9. November 1989.
Müller: Herr Schulz, wenn Herr Eichel uns jetzt zugehört hätte, dann ist er völlig verwirrt und hat vermutlich auch Schwierigkeiten, über die tatsächlichen Einsparmaßnahmen nachzudenken, aber es geht ihm ja nicht, wenn wir das richtig verstanden haben, dem Finanzminister um die Abschaffung des Nationalfeiertags, sondern er sagt, wenn ich das kurz noch zuende führen darf, wir feiern den Nationalfeiertag engagiert, wie das auch immer jeder einzelne individuell für sich gestalten möchte, am ersten Sonntag im Oktober. Ist das nichts?
Schulz: Es geht ihm darum, das auf einen Sonntag zu verschieben, aber das ist dann beliebig, das ist dann jedes mal ein anderer Sonntag. Das hört sich wie Altherrentreffen an, am ersten Sonntag im Oktober treffen wir uns dann wieder, mal sehen, wer noch übrig geblieben ist. Nein, so sollte man nicht mit dem Nationalfeiertag umgehen. Im übrigen haben wir das warnende Beispiel DDR vor Augen, also auch die Abschaffung von Feiertagen kann die Produktivitätsentwicklung nur scheinbar voranbringen, das haben wir in der DDR ja gehabt, die Abschaffung von Feiertagen. Übrigens hat auch Helmut Kohl diesen Fehler begangen. Bei der Einführung der Pflegeversicherung wurde ja den meisten Ländern oder fast allen Ländern empfohlen, einen Feiertag abzuschaffen. Außer Sachsen, außer Kurt Biedenkopf, dem ewigen Widersacher von Helmut Kohl, haben das alle anderen Länder getan und haben, so weit ich das jetzt weiß, den Bußtag abgeschafft. Das alles sind ökonomisch fragwürdige Aktionen, die haben nichts gebracht, ich glaube, das einzige, was man hier erzeugt, ist ein kollektives Kopfschütteln im gesamten deutschen Volk, insofern hoffe ich nur darauf, dass das nicht ernsthaft weiter verfolgt wird.
Müller: Falls Hans Eichel dabei bleiben sollte, Sie träfen ihn in den nächsten Tagen, was bieten Sie ihm an als Kompensation, fünf Milliarden.
Schulz: Wir müssen sparen, das ist der entscheidende Punkt. Die Frage ist, ob wir uns eine Steuersenkung im nächsten Jahr erlauben können bei gleichzeitig hochgehender Neuverschuldung. Das ist ja absurd in gewisser Weise, dass wir auf Einnahmen verzichten an einer Stelle, wo wir sie haben könnten und entgegengesetzt dazu die Staatsverschuldung ?.
Müller: Also Steuerreform rückgängig machen?
Schulz: Ja was heißt Steuerreform rückgängig machen, klar das ist das Gegenargument. Das ist natürlich eine äußert ungünstige Situation, weil man das in einer gewissen Weise versprochen hat. Aber wir sitzen da in einer Bredouille, man muss sich dafür entscheiden, wenn wir das Stabilitätskriterium schaffen wollen und das wäre durchaus wichtig, dann müssen wir alle möglichen Sparmaßnahmen ins Kalkül ziehen. Sie sehen ja, das geht bis zu den Feiertagen offensichtlich, aber bevor man so was tut, was ich absolut daneben finde, wäre doch erst mal zu überlegen, ob man sich diese Steuersenkung leisten kann. Eine andere Frage ist, wo haben wir noch Einsparmöglichkeiten bei den Ausgaben und da denke ich, da gibt es überall in allen Ressorts durchaus noch Möglichkeiten. Wir müssen uns einfach mal angewöhnen, nicht mehr auszugeben als wir einnehmen und nicht mit Wachstumserwartungen zu rechen, die dann korrigiert werden müssen. Wir korrigieren ja seit Jahr und Tag immer wieder völlig falsche Wachstumserwartungen, wo ein Haushalt im Grunde genommen angelegt wird und die Einnahmen ausbleiben und die Steuerschätzungen im Grunde genommen immer dahinter zurückbleiben.
Müller: Herr Schulz, Sie haben jetzt gesagt, wer Steuern senkt, der darf nicht damit rechnen, dass genügend Steuern in die Kasse fließen. Wussten Sie denn, wenn man die Tabaksteuern erhöht und die Mineralölsteuer erhöht, dass man dann auch weniger Steuern kassiert?
Schulz: Nein, aber das war zu vermuten, dass es dazu entsprechende Ausweichbewegungen gibt, dass die Leute sorgsamer damit umgehen, dass hat ja gesundheitspolitisch durchaus Vorzüge, eine erhöhte Steuer, die deutlich macht, dass die Leute weniger rauchen, ich klammer mal das aus, dass möglicherweise auch illegal Zigaretten gekauft werden und über die Grenze gebracht werden und dergleichen mehr und das spielt eine gewisse Rolle oder dass man auf billiger Zigaretten ausweicht, aber es ist offensichtlich auch der Verbrauch von Tabak, das Rauchverhalten verändert worden. Das hat einerseits eine positive Wirkung, aber es ist immer damit zu rechnen, das haben wir ja bei der Energiesteuer, bei der Ökosteuer gesehen, wo das ja auch erwünscht war.
Müller: Werner Schulz war das, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören nach Berlin.
Müller: Herr Schulz, wussten Sie, dass Hans Eichel auch so gar nichts vom 3. Oktober hält?
Schulz: Also mich hat das überrascht. Ich bin gerade aus Peking zurückgekommen und da ist man noch ganz besonders überrascht, weil die Chinesen und von denen kann man an dieser Stelle nur lernen, die feiern ihren Nationalfeiertag Anfang Oktober fünf Tage lang. Da wird eine ganze Woche lange gefeiert. Grund genug, um Rückbesinnung zu halten für eine an sich aufstrebende Nation, also man ist da schon maßlos überrascht, dass es in Deutschland plötzlich eine Diskussion um die Verschiebung des 3. Oktober gibt. Dafür gäbe es natürlich gute Gründe, weil der 3. Oktober kein historisch besetztes Datum ist. Also der 9. Oktober, die erste große Montagsdemonstration in Leipzig oder der 9. November, dieser Schicksalstag der deutschen Nation, würde sich viel besser eignen für einen nationalen Feiertag, aber darum geht es ja offensichtlich nicht.
Müller: Herr Schulz, wer viel feiert, verdient nichts, ist das Argument der Kritiker.
Schulz: Ja gut, aber da steht Deutschland wahrlich nicht an erster Stelle und ich halte auch nichts davon, dass die Politik sich diese feiertagsbereinigte Berechnung des Bruttoinlandsprodukt zu eigen macht, wie wir sie seit zwei Jahren von den Wirtschaftsforschungsinstituten erleben. Die sind ja im letzten Jahr zum ersten Mal darauf gekommen, das Wirtschaftswachstum 2004, also in diesem Jahr darauf zurückzuführen, dass mehr gearbeitet wird, die Feiertage auf das Wochenende fallen und dadurch das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozent höher ausfallen. Also wir haben schon eine saisonbereinigte Berechnung der Arbeitslosigkeit, wenn wir jetzt auch noch eine feiertagsbereinigte Berechnung des Bruttoinlandsproduktes machen würden, würde das überhaupt keiner mehr verstehen. Ich glaube Feiertage haben ihren Sinn, die sind wichtig für die Regenerierung der Produktivkräfte, die sind wichtig für das ohnehin nicht sehr stark ausgebildete Nationalbewusstsein einer doch sehr spät zustande gekommenen Nation. Also, ich halte das für eine denkbare schlechte Schnapsidee und hoffe darauf, dass der Finanzminister Hans Eichel dann auf seiner Pressekonferenz das wirklich nicht ernsthaft in Erwägung zieht.
Müller: Also der 3. Oktober würde Sie auch aus persönlichen Gründen ganz besonders treffen?
Schulz: Nicht unbedingt, weil ich sage ja, der 3. Oktober ist in keiner Weise historisch belegt.
Müller: Also sagen wir den Nationalfeiertag, wann immer der sein soll.
Schulz: Also einen Nationalfeiertag, den brauchen wir, das zeigen andere Nationen auch in Europa. Der ist wichtig, gerade für unsere Nation, die doch ein sehr sperriges Verhältnis zu nationalen Entwicklungen hat oder dem Nationalen überhaupt. Das sieht man ja immer noch, wir haben eine Nationalhymne, da wird die erste Strophe nicht gesungen oder nur von der neuen Rechten, die dritte Strophe wird von den Demokraten gesungen und viele Parteien haben gar keine Lieder mehr, wenn sie ihre Parteitage feiern. Also wir haben da offenbar ein ziemlich gespaltenes Verhältnis zu der nationalen Entwicklung. Aber der 3. Oktober ist, wie gesagt, überhaupt nicht historisch belegt. Ich habe das ja selber erlebt, wie der zustande gekommen ist. Die DDR sollte praktisch keinen 41. Jahrestag mehr erleben, insofern wurde ein Tag für die Wiedervereinigung vor dem 7. Oktober gesucht und man fand dann einzig würdig den Todestag von Franz Josef Strauß, der ist am 3. Oktober, aber hat nun wirklich wenig mit nationaler Geschichte jetzt direkt zu tun. Also es sprechen viele Gründe für die Verlegung des nationalen Feiertages auf eine besseres Datum, 9. Oktober, 9. November würde sich anbieten. Das würde beides in der friedlichen Herbstrevolution liegen und hätte auch Berührung dazu. Der 9. November, wie gesagt, würde 150 Jahre deutscher Geschichtsentwicklung zusammenfassen, denn 1848 ist der Radikaldemokrat Robert Blum in Wien erschossen worden, zum ersten Mal, dass ein Parlamentarier erschossen worden ist, wir haben dann 1918 die Novemberrevolution, den Marsch auf die Feldherrenhalle, also die nationalsozialistische Konterrevolution, die Reichsprogromnacht und dann letztlich die glückliche Fügung Mauerdruchbruch 9. November 1989.
Müller: Herr Schulz, wenn Herr Eichel uns jetzt zugehört hätte, dann ist er völlig verwirrt und hat vermutlich auch Schwierigkeiten, über die tatsächlichen Einsparmaßnahmen nachzudenken, aber es geht ihm ja nicht, wenn wir das richtig verstanden haben, dem Finanzminister um die Abschaffung des Nationalfeiertags, sondern er sagt, wenn ich das kurz noch zuende führen darf, wir feiern den Nationalfeiertag engagiert, wie das auch immer jeder einzelne individuell für sich gestalten möchte, am ersten Sonntag im Oktober. Ist das nichts?
Schulz: Es geht ihm darum, das auf einen Sonntag zu verschieben, aber das ist dann beliebig, das ist dann jedes mal ein anderer Sonntag. Das hört sich wie Altherrentreffen an, am ersten Sonntag im Oktober treffen wir uns dann wieder, mal sehen, wer noch übrig geblieben ist. Nein, so sollte man nicht mit dem Nationalfeiertag umgehen. Im übrigen haben wir das warnende Beispiel DDR vor Augen, also auch die Abschaffung von Feiertagen kann die Produktivitätsentwicklung nur scheinbar voranbringen, das haben wir in der DDR ja gehabt, die Abschaffung von Feiertagen. Übrigens hat auch Helmut Kohl diesen Fehler begangen. Bei der Einführung der Pflegeversicherung wurde ja den meisten Ländern oder fast allen Ländern empfohlen, einen Feiertag abzuschaffen. Außer Sachsen, außer Kurt Biedenkopf, dem ewigen Widersacher von Helmut Kohl, haben das alle anderen Länder getan und haben, so weit ich das jetzt weiß, den Bußtag abgeschafft. Das alles sind ökonomisch fragwürdige Aktionen, die haben nichts gebracht, ich glaube, das einzige, was man hier erzeugt, ist ein kollektives Kopfschütteln im gesamten deutschen Volk, insofern hoffe ich nur darauf, dass das nicht ernsthaft weiter verfolgt wird.
Müller: Falls Hans Eichel dabei bleiben sollte, Sie träfen ihn in den nächsten Tagen, was bieten Sie ihm an als Kompensation, fünf Milliarden.
Schulz: Wir müssen sparen, das ist der entscheidende Punkt. Die Frage ist, ob wir uns eine Steuersenkung im nächsten Jahr erlauben können bei gleichzeitig hochgehender Neuverschuldung. Das ist ja absurd in gewisser Weise, dass wir auf Einnahmen verzichten an einer Stelle, wo wir sie haben könnten und entgegengesetzt dazu die Staatsverschuldung ?.
Müller: Also Steuerreform rückgängig machen?
Schulz: Ja was heißt Steuerreform rückgängig machen, klar das ist das Gegenargument. Das ist natürlich eine äußert ungünstige Situation, weil man das in einer gewissen Weise versprochen hat. Aber wir sitzen da in einer Bredouille, man muss sich dafür entscheiden, wenn wir das Stabilitätskriterium schaffen wollen und das wäre durchaus wichtig, dann müssen wir alle möglichen Sparmaßnahmen ins Kalkül ziehen. Sie sehen ja, das geht bis zu den Feiertagen offensichtlich, aber bevor man so was tut, was ich absolut daneben finde, wäre doch erst mal zu überlegen, ob man sich diese Steuersenkung leisten kann. Eine andere Frage ist, wo haben wir noch Einsparmöglichkeiten bei den Ausgaben und da denke ich, da gibt es überall in allen Ressorts durchaus noch Möglichkeiten. Wir müssen uns einfach mal angewöhnen, nicht mehr auszugeben als wir einnehmen und nicht mit Wachstumserwartungen zu rechen, die dann korrigiert werden müssen. Wir korrigieren ja seit Jahr und Tag immer wieder völlig falsche Wachstumserwartungen, wo ein Haushalt im Grunde genommen angelegt wird und die Einnahmen ausbleiben und die Steuerschätzungen im Grunde genommen immer dahinter zurückbleiben.
Müller: Herr Schulz, Sie haben jetzt gesagt, wer Steuern senkt, der darf nicht damit rechnen, dass genügend Steuern in die Kasse fließen. Wussten Sie denn, wenn man die Tabaksteuern erhöht und die Mineralölsteuer erhöht, dass man dann auch weniger Steuern kassiert?
Schulz: Nein, aber das war zu vermuten, dass es dazu entsprechende Ausweichbewegungen gibt, dass die Leute sorgsamer damit umgehen, dass hat ja gesundheitspolitisch durchaus Vorzüge, eine erhöhte Steuer, die deutlich macht, dass die Leute weniger rauchen, ich klammer mal das aus, dass möglicherweise auch illegal Zigaretten gekauft werden und über die Grenze gebracht werden und dergleichen mehr und das spielt eine gewisse Rolle oder dass man auf billiger Zigaretten ausweicht, aber es ist offensichtlich auch der Verbrauch von Tabak, das Rauchverhalten verändert worden. Das hat einerseits eine positive Wirkung, aber es ist immer damit zu rechnen, das haben wir ja bei der Energiesteuer, bei der Ökosteuer gesehen, wo das ja auch erwünscht war.
Müller: Werner Schulz war das, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Vielen Dank für das Gespräch und auf Wiederhören nach Berlin.