Zentralrat der Juden Schuster: "Mache mir ernsthaft Sorgen um Demokratie in Israel"
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, hat sich besorgt über die Entwicklung der Demokratie in Israel geäußert. Schuster sagte bei einer Diskussion in der ehemaligen Synagoge im bayerischen Ichenhausen, in Israel sei eine Justizreform auf dem Weg, die letztlich zu einer Aushöhlung der Justiz führe.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, sieht die Entwicklung der Demokratie in Israel mit Sorge. (picture alliance / dpa / Arne Dedert)
Er finde das völlig unverständlich und inakzeptabel. Das Vorhaben der in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung zielt darauf ab, dass das Parlament mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Obersten Gerichts aufheben kann. Zudem sollen Politiker mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern erhalten. Gegen die Justizreform gibt es seit Wochen immer wieder Massenproteste. Auch heute findet in Israel ein Aktionstag statt.
Diese Nachricht wurde am 09.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
