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BKA-Chef Münch
"Schutz jüdischer Einrichtungen noch einmal erhöht - Grenzen für Demonstrationen klar ziehen"

Die 16 Bundesländer haben den Schutz jüdischer Einrichtungen nach Angaben des Bundeskriminalamts noch einmal erhöht.

    Das Bild zeigt einen nachdenklich und ernst schauenden Holger Münch.
    Warnung vor Propaganda auf Kundgebungen: BKA-Präsident Holger Münch (Wolfgang Kumm/dpa)
    Die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen würden im Moment zwischen Bund und Ländern sehr eng abgestimmt, sagte BKA-Chef Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seine Behörde habe erst am Mittwoch in einer Konferenz mit den Bundesländern über das aktuelle Lagebild gesprochen. Er rechne damit, dass Unterstützungsaufrufe der Hamas auch bei deutschen Anhängern einen Widerhall finden. Es gehe darum, die Grenzen von Demonstrationen klar zu ziehen, erklärte Münch weiter.
    Zugleich betonte der BKA-Chef, natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren. Werde das Ganze aber für terroristische Propaganda missbraucht, dann seien Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten. Dann heiße es auch, solche Versammlungen von vorneherein zu unterbinden.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Angriff auf Israel finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklung
    Diese Nachricht wurde am 13.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.