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StartseiteZur DiskussionKramp-Karrenbauers abgestimmter Alleingang23.10.2019

Schutzzone für SyrienKramp-Karrenbauers abgestimmter Alleingang

Der Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Einrichtung einer international kontrollierten Schutzzone in Nordsyrien wird kontrovers betrachtet. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sprach von einer "defizitären" Idee, CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht den Vorstoß positiv.

Moderation: Klaus Remme

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Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende der CDU, aufgenommen vor Beginn einer Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt  (imago/Felix Zahn)
Der Vorstoß der CDU-Vorsitzenden und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einige vor den Kopf gestoßen. (imago/Felix Zahn)
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Die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, kritisierte, der Vorstoß reduziere Deutschlands Rolle auf militärische Handlung. Dies sei gefährlich und defizitär. Dem stellte Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, entgegen, dass es in der Vergangenheit wenig konkrete Vorschläge gegeben habe und dies nun durch Kramp-Karrenbauer "endlich" erfolgt sei. Der Vorstoß dürfe nicht nur auf den militärischen Aspekt reduziert werden. Es werde eine politische Lösung angestrebt, die militärisch abgesichert werden müsse, betonte Kiesewetter. Roth fragte, was in der Schutzzone geschehen solle und was mit den Kurden sei, die schon jetzt aus Syrien flöhen. Kiesewetter sprach von einer "Vermeidung von Eskalation und Gewalt".

SMS an Maas: Frage nach der Etikette

Roth monierte, dass die Verteidigungsministerin Außenminister Maas per SMS über ihre Vorstoß informierte. Dies werde in der Koalition zu Irritationen geführt haben. Dem pflichtete Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik bei. Es sei "kein gutes Vorgehen" gewesen, dass Kramp-Karrenbauer weder das Auswärtige Amt noch die Verbündeten wie Frankreich einbezogen habe, meinte Seufert.

Roth betonte außerdem, sie vermisse eine konsequente Politik gegenüber der Türkei. Erdogan sei ein "Aggressor". Es stelle sich die Frage, wieso es von Seiten Deutschlands keine Sanktionen bezüglich der Hermesbürgschaften - der Exportkreditversicherung der Bundesrepublik zugunsten deutscher Exporteure und Kreditinstitute - gebe.

Zur Frage nach dem Nato-Mitglied Türkei sagte Kiesewetter, man brauche das Land in dem Verteidigungsbündnis. Es sei die größte Landmacht in der Region. Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik betonte die Rolle des russischen Präsidenten Putin: "Russland ist der Schlüssel." Man müsse die zentrale Rolle des Landes anerkennen, zumal diese Symbolik eine große Wirkung haben könnte.

Unter der Leitung von Klaus Remme diskutierten:

  • Roderich Kiesewetter, Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss,
  • Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik,
  • Claudia Roth, Grüne und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und
  • Günter Seufert, Stiftung Wissenschaft und Politik

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