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Schwarz-Gelb könnte mit nur 45 Prozent Bundestagswahl gewinnen

"Diesmal kann die Mehrheit aufgrund der Überhangmandate kippen", prognostiziert der Wahlforscher Richard Hilmer. Union und FDP könnten demnach mit einem Gesamtstimmenanteil von nur 45 Prozent die Wahl für sich entscheiden.

18.09.2009

    Christoph Heinemann: Wir wollen unseren Beitrag zur Aufklärung der Wahlberechtigten leisten und uns einer Besonderheit des Wahlrechts nähern. Scherzhaft wurden früher die Bauchwölbungen der Abgeordneten oder jene Gesäßteile, welche nicht in die Sitzmöbel des Hohen Hauses passen wollten, als Überhangmandate bezeichnet. Die haben tatsächlich etwas mit Sitzen zu tun.
    Den Überhangmandaten hat das Bundesverfassungsgericht bereits die Gelbe Karte gezeigt. Bis 2011 muss der Gesetzgeber sich etwas einfallen lassen. Jochen Spenglers Schlusssatz nun als Frage an Richard Hilmer, den Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap: Könnte diesmal der Wille der Wähler auf den Kopf gestellt werden?

    Richard Hilmer: Diesmal kann es tatsächlich zum ersten Mal zum Kippen kommen. Diesmal kann die Mehrheit aufgrund der Überhangmandate kippen.

    Heinemann: Mit wie vielen Mandaten rechnen Sie für den kommenden Bundestag?

    Hilmer: Das ist sehr schwer zu prognostizieren, denn das Rechnungsverfahren ist relativ kompliziert, aber geht man mal von den aktuellen Stärken der beiden Parteien, CDU und SPD, aus, dann kann es durchaus so 25 bis 30 Überhangmandate geben.

    Heinemann: Ab welchem%anteil könnte es für Schwarz-Gelb reichen?

    Hilmer: Schwarz-Gelb kann sich einen Rückstand von rund drei Prozentpunkten, vielleicht sogar mehr leisten und hätte trotzdem, wenn die Kräfteverhältnisse so blieben, eine Mehrheit im Parlament.

    Heinemann: Sie rechnen damit, dass ungefähr 47 Prozent ausreichen werden, nicht weniger?

    Hilmer: Doch, es kann auch sogar weniger sein. Der Abstand könnte eben drei Prozentpunkte betragen. Wir werden es ja sicherlich mit ein paar kleineren Parteien zu tun haben, die auf vier, fünf Prozentpunkte kommen. Das heißt, die Mehrheit wäre dann nach Stimmen etwa bei 47,5 Prozent erreicht, minus drei Prozent. Also dann wäre man so in etwa bei 44, 45 Prozent, das könnte reichen. Das heißt, im äußersten Falle könnte die schwarz-gelbe Koalition selbst dann über eine Mehrheit verfügen, wenn sie das Ergebnis von 2005 auch nur erreichen würde.

    Heinemann: Mit 44 Prozent Regierungsbildung?

    Hilmer: 45 auf jeden Fall, dann hätten sie schon gute Chancen. Das kommt natürlich immer so ein bisschen darauf an, wie sich die Stimmen verteilen, aber mit vier Prozent muss man in jedem Fall rechnen für kleinere Parteien, fünf Prozent sind durchaus möglich.

    Heinemann: Ausgangspunkt für das Urteil des Verfassungsgerichts war ja die Nachwahl in Dresden nach dem Tod einer Kandidatin der NPD. Damals war klar, dass weitere Zweitstimmen der CDU wegen der bereits gesicherten Überhangmandate nichts mehr gebracht hätten, der FDP jedoch sehr wohl. Gibt es für Sie Hinweise darauf, dass Wählerinnen und Wähler auch diesmal taktisch von ihren Stimmen Gebrauch machen werden?

    Hilmer: Damit ist mit Sicherheit zu rechnen, das haben die Wähler ja mittlerweile gelernt. Das strategisch-taktische Wahlverhalten, das Splitten der Stimmen ist immer dann sinnvoll, wenn eben Wahlparteien sozusagen eine Einheit bilden, eine große und eine kleine Partei, wenn die Kräfteverhältnisse klar sind und wenn eben der Zusammenhalt klar ist. Dann ist dieses Splitting-Verhalten sehr ausgeprägt und das ist die Grundlage auch dann für Überhangmandate. Es gibt natürlich andere strategische Merkmale. Erinnern Sie sich nur an '98, wo in Ost-Berlin viele Bürger der Linkspartei die Erststimme und der SPD die Zweitstimme gegeben haben. Das galt früher als irrationales Verhalten, der großen Partei die Zweit- und der kleinen Partei die Erststimme zu geben. Damals war es sinnvoll, weil man der Linkspartei so in den Bundestag verhalf durch Direktmandate.

    Heinemann: Stichwort vorgeblich irrationales Verhalten. Am 27. werden ja auch die Landtage in Kiel und Potsdam gewählt. Rechnen Sie damit, dass viele Schleswig-Holsteiner und Brandenburger im Land und im Bund unterschiedliche Parteien wählen werden?

    Hilmer: Diesmal würde es mich nicht wundern, wenn es deutliche Veränderungen gibt, denn die Ausgangskonstellationen sind doch völlig andere. Beispiel Schleswig-Holstein: Dort haben eben die beiden großen Parteien ziemlich zerschlagenes Porzellan hinterlassen nach dem Bruch der Koalition. Da gibt es schon einen gewissen Hang und ein Bedürfnis, diese beiden Parteien auf Landesebene abzustrafen. Auf Bundesebene werden sie wahrscheinlich beide deutlich besser abschneiden. Möglicherweise noch gravierender könnten die Unterschiede in Brandenburg sein. Dort gab es schon 2004 einen deutlich ausgeprägten Platzeck-Effekt und mit dem ist auch diesmal zu rechnen, weswegen die SPD im Land, auf Landesebene sicherlich deutlich besser abschneiden dürfte als auf Bundesebene.

    Heinemann: "Informationen am Morgen" im Deutschlandfunk, ein Interview mit Richard Hilmer, dem Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap. – Herr Hilmer, wie viele Wählerinnen und Wähler wissen Ihren Erhebungen zufolge noch nicht, welchem Kandidaten oder welcher Partei sie ihre Stimme geben sollen?

    Hilmer: Das ist ein beträchtlicher Anteil. Nach wie vor sind es gut 25 Prozent, die uns keine Parteipräferenz nennen, nennen können, weil sie sich noch nicht entschieden haben, weil sie noch schwanken. Dazu kommen von denen, die uns eine Präferenz genannt haben, immerhin auch noch mal 25 Prozent von diesen, die ebenfalls noch nicht völlig festgelegt sind. Das heißt, Wahlkampf lohnt sich in diesen Zeiten. Der Anteil der Unentschiedenen wächst eher noch.

    Heinemann: Aufgrund welcher Kriterien entscheiden sich die noch Unentschlossenen?

    Hilmer: Diesmal ist es in der Tat ein bisschen schwieriger für die Wählerinnen und Wähler, denn 2005 war zumindest klar, wer mit wem wollte und wer mit wem zusammenging. Die Lagerkonturen waren klar ausgeprägt, die Linkspartei am Rande, rot/grün und schwarz/gelb eben als Lagerkonfiguration klar umrissen. Diesmal gibt es zwar auch wieder ein schwarz/gelb, beide Seiten stehen zueinander, wollen miteinander koalieren, aber auf der anderen Seite gibt es keine klaren Strukturen. Gerade SPD-Anhänger sind da etwas in Schwierigkeiten, denn sie wissen nicht, was mit ihrer Stimme im einzelnen passiert. Die größte Präferenz hat zwar die Große Koalition, aber es gibt durchaus auch Stimmen für die Ampel oder – das ist allerdings eine kleine Minderheit nur – für rot/rot/grün.

    Heinemann: Herr Hilmer, wählen die spät entschlossenen eher bürgerlich oder links?

    Hilmer: Zuletzt waren sie eher links orientiert. Das sehen wir auch aus den Fragen, woher die Leute kommen. Mittlerweile ist allerdings auch Unsicherheit im bürgerlichen Lager eingekehrt. Das hält sich jetzt schon langsam die Waage. Insofern wird es ziemlich darauf ankommen, wer am Schluss dann am meisten mobilisiert. Eigentlich gäbe es ja genügend Gründe, sich an der Wahl zu beteiligen, aber wenn die Leute eben verunsichert sind, wenn sie nicht wissen, was mit ihren Stimmen, mit ihren zwei Stimmen passiert, dann kann es schon sein, dass der eine oder andere zu Hause bleibt. Wer davon profitiert, wer darunter leidet, das kann man aus heutiger Sicht noch nicht sagen.

    Heinemann: Welche Rolle spielt für die Meinungsforschung inzwischen das Internet? Das heißt, sind Blogs oder Twitter für Sie verlässliche Quellen, die Trends erkennen lassen?

    Hilmer: Für kleine Bevölkerungsgruppen durchaus. Die jungen, online-affinen Bevölkerungsgruppen tauschen sich dort aus und da kann man dann sicherlich auch Trends erkennen. Aber das ist eben noch eine kleine Minderheit. Bei uns wird das Internet bei Weitem noch nicht in dem Maße genutzt, wie das beispielsweise bei der Präsidentschaftswahl in Amerika der Fall war. Dort war ja das Internet nicht nur ein einseitiges Informationsmedium der Parteien in Richtung Wähler, sondern es war Grundlage für ein ganzes Netzwerk, für einen Austausch auch der Wähler untereinander und eben der Partei mit ihren Wählern. Da sind wir noch ein ganzes Stück weit davon entfernt, aber natürlich: das Internet auch hier ist eben schnell, dadurch zeichnet es sich aus. Das heißt, wenn es hier Trends gibt und Informationen, dann verbreiten sich die relativ rasch.

    Heinemann: Herr Hilmer, Sie haben 2005 von der zittrigen Hand des Wählers gesprochen. Das heißt, die Demoskopen hatten hier mit einem anderen Wahlausgang gerechnet. Haben Sie die Kriterien der Erhebung von Daten seither verfeinert?

    Hilmer: Wir sind da schon einen Schritt weiter. Allerdings auch der Wähler ist ein Stück weit verunsicherter als damals. Wir versuchen auf jeden Fall noch mal näher ranzugehen an die Wahlen. Wir versuchen auch neue Instrumente zu testen, die insbesondere diesmal eine gehörige Rolle spielen dürften, denn eine unserer Schwierigkeiten besteht darin, das Verhältnis von Erst- und Zweitstimmen richtig abzuschätzen. Das wird ja von vielen Wählern nicht richtig eingeschätzt, die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme, Zweitstimme als wichtigere Stimme. Die Begrifflichkeit ist ein bisschen unglücklich und von daher versuchen wir, mit Online-Erhebungsinstrumenten jetzt durch eine quasi originaltreue Wiedergabe des Wahlzettels diesen Verhalten auf die Spur zu kommen, aber da sind wir natürlich im Experimentierstadium. Da werden wir sicherlich nur begrenzte Informationen und Erkenntnisse schon für diese Wahl bekommen, aber sie sind Grundlage dafür, dass wir unsere Instrumente weiter verfeinern.