Beratungen
Schwarz-rote Koalition einigt sich offenbar auf Reformpaket

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. Aus Koalitionskreisen hieß es, man habe sich unter anderem in den Bereichen Arbeitsmarkt, Steuern, Bürokratieentlastung, Investitionen und Handelsbeziehungen geeinigt.

    Finanzminister Lars Klingbeil spricht mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Kabinettstisch
    Bundeskanzler Friedrich Merz leitet den Koalitionsausschuss. (picture alliance / ASSOCIATED PRESS / Markus Schreiber)
    Zur Einigung gehört Medienberichten zufolge auch eine Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will ab dem kommenden Jahr vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Entscheidend ist die Frage der Gegenfinanzierung. Einzelheiten wollen die Vorsitzenden der Regierungsparteien am Vormittag im Kanzleramt vorstellen. 
    Erste Reformschritte waren bereits vor der Runde im Kanzleramt erfolgt. Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Bei der Rentenreform sind sich Union und SPD einig, dass die Vorschläge einer dafür eingesetzten Kommission mit Politikern und Experten umgesetzt werden sollen.
    Die Linke-Vorsitzende Schwerdtner warnte die Koaltion vor "Taschenspielertricks". Es wäre zwar zu begrüßen, wenn es zu einer steuerlichen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen käme, sagte sie im WDR. Diese könnte aber nicht die zusätzlichen Belastungen durch höhere Beiträge für die Kranken- und Pflege- sowie Rentenversicherung und durch Kürzungen an anderer Stelle ausgleichen.
    Noch während der Verhandlungen im Koalitionsausschuss hatte sich Bundespräsident Steinmeier zu Wort gemeldet. Er äußerte hohe Erwartungen in die Arbeit der Regierungskoalition. Steinmeier sagte, er hoffe, dass ein Reformpaket zustande komme, das die Stimmung in der Bevölkerung verändern werde. Es dürfe nicht ignoriert werden, dass Deutschland sich in einer "veritablen Krise" befinde. Zugleich betonte Steinmeier, es habe auch schon andere schwere Krisen gegeben, die wir überstanden hätten.

    Hörtipps

    Koalition findet Einigung zu Steuern und Arbeitsmarkt
    Koalitionsausschuss und Steuern – Interview mit dem Präsidenten des Bunds der Steuerzahler, Holznagel
    Diese Nachricht wurde am 02.07.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.