Repnik: Guten Morgen Frau Engels.
Engels: Wie beurteilen Sie denn die Aussagen des Altbundeskanzlers?
Repnik: Ja, Herr Dr. Kohl hat gestern Abend ganz offensichtlich dafür gekämpft, dass seine Ehre erhalten bleibt und insbesondere auch, dass sein Lebenswerk gerettet wird. Er ist bei seiner Aussage geblieben, dass er sein Ehrenwort halten werde, das er gegeben hat, hinsichtlich der Spenden keine Namen zu nennen. Wir haben dies in den letzten Wochen immer wieder bedauert. Er wurde ja auch befragt vorgestern – er hat sich ja selbst der Befragung unterzogen –, ob er angesichts der Umstände, dass frühere enge Mitarbeiter – wie Herr Weyrauch oder Herr Lüthje – ihr Schweigen gebrochen haben, sich nicht intensiver beteiligen möchte an der Aufklärung. Er hat dies verweigert.
Engels: Sie sagen sein Lebenswerk will er retten. Aber hier besteht doch die Gefahr, dass er die CDU damit zerstört. Wie kann denn jetzt, nachdem er weiterhin die Aussage verweigert, die CDU noch weitermachen?
Repnik: Also, für die CDU war der gestrige Tage wieder ein weiterer schmerzlicher Tag, der uns aber nach meiner festen Überzeugung weitergebracht hat, und – so paradox dies klingen mag – gleichzeitig eben auch die Grenzen unserer Möglichkeiten bei der Aufklärung aufgezeigt hat. Das heißt konkret: Die Parteiführung unter Wolfgang Schäuble und Angela Merkel hat getan, was irgend möglich war. Sie sind jetzt aber an einem Punkt angekommen, bei dem ich das Gefühl habe, dass es der Partei nicht möglich ist, in wenige noch vorhandene Sachverhalte weiteres Licht zu bekommen. Deutlich ist geworden – das scheint mir wichtig zu sein –, dass die Verantwortung für das Handeln bei einigen wenigen Personen liegt, die außerhalb der Parteigremien gehandelt haben. Und soweit Gesetze verletzt wurden, ist nun der Staatsanwalt am Zug.
Engels: Der Staatsanwalt in Bonn. Allerdings hat die Partei nach wie vor harte Konsequenzen gegen Kanzler Kohl abgelehnt. Man könnte ihn doch auffordern, sein Bundestagsmandat zum Beispiel abzugeben.
Repnik: Helmut Kohl hat sein Bundestagsmandat erhalten durch die Wahl, also vom Wähler, vom Souverän. Und ich finde nicht, dass die Partei oder dass Parteigremien das Recht haben, in so eine Frage eine Empfehlung oder gar eine Forderung zu stellen. Das Bundestagsmandat hat der Wähler gegeben. Er kann es ihm entziehen bei der nächsten Wahl, oder der Betroffene selbst kann es niederlegen. Ich glaube nicht, dass dazu die Partei ein Recht hat. Die Partei hat Helmut Kohl aufgefordert, an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie hat gesagt, solange möge er sein Amt als Ehrenvorsitzender ruhen lassen. Als Helmut Kohl ganz offensichtlich deutlich wurde, dass er über das hinaus Gesagte sich an der weiteren Aufklärung nicht beteiligen wollte, hat er selbst die Konsequenzen gezogen, die für die Partei von Bedeutung sind. Er hat den Ehrenvorsitz niedergelegt. Mehr kann die Partei im Hinblick auf Helmut Kohl meines Erachtens nicht machen.
Engels: Muss sich da Parteichef Schäuble nicht als Aufklärer geschlagen geben?
Repnik: Nein. Wolfgang Schäuble hat von Anfang an, als diese Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, gesagt: Es muss alles auf den Tisch! Wir haben ja auch in den letzten Tagen eine ganze Reihe für uns schmerzliche Informationen erfahren – aufgrund der Art und Weise, wie Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Aufklärung betrieben haben. Offensichtlich gibt es noch einige wenige letzte Geheimnisse, und die Geheimnisse der Spender möchte ganz offensichtlich Helmut Kohl in seinem Herzen bergen. Wir können ihn dazu mit keinen Mitteln zwingen. Nach dem gestrigen Tag sehe ich keine weiteren Möglichkeiten für die Parteiführung. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass es eine ganze Reihe von Erkenntnissen gab, zum Beispiel, dass wir jetzt auch wissen, dass es seit 92 eben keine Konten mehr in der Schweiz gab, und dass wir auch wissen, dass es keine Verbindung zwischen Thyssen und der Bundes-CDU gegeben hat. Dies sind Erkenntnisse, die bei der Aufklärung eine doch wichtige Rolle spielen.
Engels: Aber man hat ja nun als Betrachter den Eindruck des 'Schwarzer-Peter-Spiels'. Keiner übernimmt letztlich die Verantwortung. Wie ist denn die Stimmung in der Partei, wenn letztendlich niemand diese Verantwortung übernimmt?
Repnik: Diese Verantwortung können ja nur die Persönlichkeiten übernehmen, die diese ganze Misere zu verantworten haben. Dies ist Helmut Kohl. Die Folgen, die muss die Partei übernehmen, und da sind wir ja schon dabei. Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Situation. Den politischen Schaden, den haben wir schon. Jetzt geht es darum, dass wir neues Vertrauen aufbauen. Der finanzielle Schaden wird noch kommen. Wir haben gestern auch im Präsidium beschlossen, dass es natürlich eine Reihe von Konsequenzen gibt. Wir werden auf dem Parteitag im April eine ganze Reihe von Maßnahmen den Delegierten unterbreiten – neue Kontrollmechanismen. Wir haben ja die Herren Bundespräsident a.D. Herzog, Herrn Kirchhof und Herrn Tietmeyer gebeten, auf der Grundlage der jetzigen Erkenntnisse uns dabei zu helfen, eine Struktur zu finden, die solche Machenschaften in der Zukunft ausschließen.
Engels: Doch der Parteitag ist erst im April. Zuvor sind die Wahlen in Schleswig-Holstein. Dort sieht es nach den letzten Umfrageergebnissen sehr schlecht für die CDU aus.
Repnik: Das kann ja gar nicht anders sein, dass in solch einer schwierigen Zeit natürlich die Umfragewerte für uns fallen. Auf der andern Seite bin ich ganz sicher, dass das Bemühen der Parteiführung unter Wolfgang Schäuble, Licht in das Dunkel zu bringen, auch insgesamt vom Bürger und vom Wähler honoriert werden wird. Wir haben jetzt noch einige Tage Zeit, auch in Schleswig-Holstein den Wählerinnen und Wählern dieses Bemühen klarzumachen und deutlich zu machen, dass Leute, die heute in der Verantwortung sind, dass ein Mann, wie Volker Rühe, eben nichts mit diesen Machenschaften zu tun hat und jetzt vielleicht noch in den letzten Tagen den Blick in Schleswig-Holstein auch wieder darauf zu lenken, was dort eigentlich zur Wahl ansteht, nämlich eine Regierung unter Heidi Simonis, die in den letzten Jahren versagt hat, abzulösen und durch neue, unverbrauchte Kräfte zu ersetzen.
Engels: Vielen Dank. Das war Hans-Peter Repnik, Unions-Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
Link: DeutschlandRadio Magazin
Engels: Wie beurteilen Sie denn die Aussagen des Altbundeskanzlers?
Repnik: Ja, Herr Dr. Kohl hat gestern Abend ganz offensichtlich dafür gekämpft, dass seine Ehre erhalten bleibt und insbesondere auch, dass sein Lebenswerk gerettet wird. Er ist bei seiner Aussage geblieben, dass er sein Ehrenwort halten werde, das er gegeben hat, hinsichtlich der Spenden keine Namen zu nennen. Wir haben dies in den letzten Wochen immer wieder bedauert. Er wurde ja auch befragt vorgestern – er hat sich ja selbst der Befragung unterzogen –, ob er angesichts der Umstände, dass frühere enge Mitarbeiter – wie Herr Weyrauch oder Herr Lüthje – ihr Schweigen gebrochen haben, sich nicht intensiver beteiligen möchte an der Aufklärung. Er hat dies verweigert.
Engels: Sie sagen sein Lebenswerk will er retten. Aber hier besteht doch die Gefahr, dass er die CDU damit zerstört. Wie kann denn jetzt, nachdem er weiterhin die Aussage verweigert, die CDU noch weitermachen?
Repnik: Also, für die CDU war der gestrige Tage wieder ein weiterer schmerzlicher Tag, der uns aber nach meiner festen Überzeugung weitergebracht hat, und – so paradox dies klingen mag – gleichzeitig eben auch die Grenzen unserer Möglichkeiten bei der Aufklärung aufgezeigt hat. Das heißt konkret: Die Parteiführung unter Wolfgang Schäuble und Angela Merkel hat getan, was irgend möglich war. Sie sind jetzt aber an einem Punkt angekommen, bei dem ich das Gefühl habe, dass es der Partei nicht möglich ist, in wenige noch vorhandene Sachverhalte weiteres Licht zu bekommen. Deutlich ist geworden – das scheint mir wichtig zu sein –, dass die Verantwortung für das Handeln bei einigen wenigen Personen liegt, die außerhalb der Parteigremien gehandelt haben. Und soweit Gesetze verletzt wurden, ist nun der Staatsanwalt am Zug.
Engels: Der Staatsanwalt in Bonn. Allerdings hat die Partei nach wie vor harte Konsequenzen gegen Kanzler Kohl abgelehnt. Man könnte ihn doch auffordern, sein Bundestagsmandat zum Beispiel abzugeben.
Repnik: Helmut Kohl hat sein Bundestagsmandat erhalten durch die Wahl, also vom Wähler, vom Souverän. Und ich finde nicht, dass die Partei oder dass Parteigremien das Recht haben, in so eine Frage eine Empfehlung oder gar eine Forderung zu stellen. Das Bundestagsmandat hat der Wähler gegeben. Er kann es ihm entziehen bei der nächsten Wahl, oder der Betroffene selbst kann es niederlegen. Ich glaube nicht, dass dazu die Partei ein Recht hat. Die Partei hat Helmut Kohl aufgefordert, an der Aufklärung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie hat gesagt, solange möge er sein Amt als Ehrenvorsitzender ruhen lassen. Als Helmut Kohl ganz offensichtlich deutlich wurde, dass er über das hinaus Gesagte sich an der weiteren Aufklärung nicht beteiligen wollte, hat er selbst die Konsequenzen gezogen, die für die Partei von Bedeutung sind. Er hat den Ehrenvorsitz niedergelegt. Mehr kann die Partei im Hinblick auf Helmut Kohl meines Erachtens nicht machen.
Engels: Muss sich da Parteichef Schäuble nicht als Aufklärer geschlagen geben?
Repnik: Nein. Wolfgang Schäuble hat von Anfang an, als diese Unregelmäßigkeiten bekannt wurden, gesagt: Es muss alles auf den Tisch! Wir haben ja auch in den letzten Tagen eine ganze Reihe für uns schmerzliche Informationen erfahren – aufgrund der Art und Weise, wie Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Aufklärung betrieben haben. Offensichtlich gibt es noch einige wenige letzte Geheimnisse, und die Geheimnisse der Spender möchte ganz offensichtlich Helmut Kohl in seinem Herzen bergen. Wir können ihn dazu mit keinen Mitteln zwingen. Nach dem gestrigen Tag sehe ich keine weiteren Möglichkeiten für die Parteiführung. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass es eine ganze Reihe von Erkenntnissen gab, zum Beispiel, dass wir jetzt auch wissen, dass es seit 92 eben keine Konten mehr in der Schweiz gab, und dass wir auch wissen, dass es keine Verbindung zwischen Thyssen und der Bundes-CDU gegeben hat. Dies sind Erkenntnisse, die bei der Aufklärung eine doch wichtige Rolle spielen.
Engels: Aber man hat ja nun als Betrachter den Eindruck des 'Schwarzer-Peter-Spiels'. Keiner übernimmt letztlich die Verantwortung. Wie ist denn die Stimmung in der Partei, wenn letztendlich niemand diese Verantwortung übernimmt?
Repnik: Diese Verantwortung können ja nur die Persönlichkeiten übernehmen, die diese ganze Misere zu verantworten haben. Dies ist Helmut Kohl. Die Folgen, die muss die Partei übernehmen, und da sind wir ja schon dabei. Wir sind in einer außergewöhnlich schwierigen Situation. Den politischen Schaden, den haben wir schon. Jetzt geht es darum, dass wir neues Vertrauen aufbauen. Der finanzielle Schaden wird noch kommen. Wir haben gestern auch im Präsidium beschlossen, dass es natürlich eine Reihe von Konsequenzen gibt. Wir werden auf dem Parteitag im April eine ganze Reihe von Maßnahmen den Delegierten unterbreiten – neue Kontrollmechanismen. Wir haben ja die Herren Bundespräsident a.D. Herzog, Herrn Kirchhof und Herrn Tietmeyer gebeten, auf der Grundlage der jetzigen Erkenntnisse uns dabei zu helfen, eine Struktur zu finden, die solche Machenschaften in der Zukunft ausschließen.
Engels: Doch der Parteitag ist erst im April. Zuvor sind die Wahlen in Schleswig-Holstein. Dort sieht es nach den letzten Umfrageergebnissen sehr schlecht für die CDU aus.
Repnik: Das kann ja gar nicht anders sein, dass in solch einer schwierigen Zeit natürlich die Umfragewerte für uns fallen. Auf der andern Seite bin ich ganz sicher, dass das Bemühen der Parteiführung unter Wolfgang Schäuble, Licht in das Dunkel zu bringen, auch insgesamt vom Bürger und vom Wähler honoriert werden wird. Wir haben jetzt noch einige Tage Zeit, auch in Schleswig-Holstein den Wählerinnen und Wählern dieses Bemühen klarzumachen und deutlich zu machen, dass Leute, die heute in der Verantwortung sind, dass ein Mann, wie Volker Rühe, eben nichts mit diesen Machenschaften zu tun hat und jetzt vielleicht noch in den letzten Tagen den Blick in Schleswig-Holstein auch wieder darauf zu lenken, was dort eigentlich zur Wahl ansteht, nämlich eine Regierung unter Heidi Simonis, die in den letzten Jahren versagt hat, abzulösen und durch neue, unverbrauchte Kräfte zu ersetzen.
Engels: Vielen Dank. Das war Hans-Peter Repnik, Unions-Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.
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