Montag, 23. März
+++ Nach der Niederlage der SPD bei der Landtagswahl hat Ministerpräsident Schweitzer deutliche Kritik an der Bundespartei geübt.
Schweitzer sagte der Zeitung "Rheinpfalz", die Bundes-SPD habe ihm keinen Rückenwind gegeben. "Es war, als würde ich einen Sprint gegen den Berg laufen." Angesichts dessen sei seine Partei "noch weit gekommen", fügte er hinzu.
Seine politische Zukunft ließ Schweitzer offen. Es sei "zu früh, etwas zu sagen". Sein Entschluss, nicht in ein CDU-geführtes Kabinett einzutreten, habe keine persönliche Ebene. "Es liegt mir nur nicht, wenn ich bereits Minister und Ministerpräsident war, dann in ein anderes Kabinett einzutreten."
+++ Der thüringische SPD-Landeschef Maier hat die Parteispitze nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz zu einer radikalen Kurskorrektur aufgefordert.
"Wir sind keine Arbeiterpartei mehr, das ist langfristig tödlich", sagte Maier dem "Stern". Man könne nicht zur Tagesordnung übergehen. Die SPD müsse wieder Politik "für die arbeitende Mehrheit" machen - und "nicht nur vor allem für die, die Arbeit suchen oder sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen" befänden, sagte Maier. Es gehe um eine echte Industriepolitik, mit Investitionen in die Infrastruktur, Technologieförderung, Entbürokratisierung und günstiger Energie.
+++ Die Spitzengremien der Bundesparteien kommen heute in Berlin zusammen, um über das Wahlergebnis zu beraten.
Mit besonderer Spannung wird die Sitzung des Präsidiums der SPD erwartet, die nach 35 Jahren ihre Rolle als stärkste Partei in Rheinland-Pfalz an die CDU verloren hat. Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas kündigten an, sich einer Debatte über Kurs und Spitzenpersonal stellen zu wollen
Sonntag, 22. März
+++ Die CDU hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar gewonnen.
Sie kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf 31 Prozent der Stimmen, das sind 3,3 Punkte mehr als bei der letzten Wahl.
Die SPD erhielt 25,9 Prozent und verzeichnet einen Rückgang um 9,8 Punkte. Drittstärkste Kraft wurden mit 19,5 Prozent die AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdoppelt. Die Grünen erreichten 7,9 Prozent, minus 1,4 Punkte.
Nicht im Landtag in Mainz vertreten sind die Linke mit 4,4 Prozent, die Freien Wähler mit 4,2 Prozent und die FDP mit 2,1 Prozent. Auch BSW, Tierschutzpartei, Volt und ÖDP blieben deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,5 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl waren es 64,3 Prozent.
Grafiken zu den Wahlergebnissen und weitere Entwicklungen vom Wahlabend finden Siehier.
+++ Verteidigungsminister Pistorius hat Rufe nach einem Wechsel der SPD-Parteispitze als Konsequenz aus Wahlniederlagen seiner Partei zurückgewiesen.
Er sagte der Deutschen Presse-Agentur zugleich, dass er nicht nach weiteren Ämtern strebe. "Weder in der Partei, noch in der Koalition brauchen wir jetzt eine Personaldiskussion, betonte Pistorius. Auch angesichts der Weltlage und der Herausforderungen müsse man sich auf die Regierungsarbeit konzentrieren.
+++ CDU-Spitzenkandidat Schnieder hat seine Absicht erklärt, nach dem Erfolg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz eine schwarz-rote Koalition bilden zu wollen.
"Wir werden in der demokratischen Mitte eine Koalition bilden", sagte Schnieder im ZDF. Er habe mit den Extremisten von rechts nie zusammengearbeitet und werde das nicht tun. Das hätte auch für den Einzug der Linken in den Landtag so gegolten.
+++ Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einen klaren Mitte-Kurs.
Die SPD kümmere sich um zuviele Nischenthemen. „Das muss sich ändern“, heißt es in einer am Abend veröffentlichten Stellungnahme. „In der SPD müssen nun alle verstehen, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen sind und wir uns nicht in Klein-Klein-Debatten verlieren dürfen.“
+++ Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz hat Co-Parteichef Klingbeil Konsequenzen und Personaldebatten in der Bundespartei angekündigt.
Klingbeil sagte, er trage auch Verantwortung für das Ergebnis und wisse, dass es Personaldebatten geben werde. Und die habe man auch zu führen. Er persönlich wolle sich in einer Phase mit zwei Kriegen und einer Wirtschaftsflaute jedoch nicht wegducken. Die Co-Vorsitzende Bas nannte das Ergebnis "sehr bitter und einschneidend". Es sei sicherlich nicht "unbeeinflusst durch die Bundes-SPD".
+++ SPD-Spitzenkandidat Schweitzer äußerte sich erst anderthalb Stunden nach Schließung der Wahllokale zu seiner Niederlage.
Der amtierende Ministerpräsident sagte auf der Veranstaltung seiner Partei in Mainz, die SPD werde in Rheinland-Pfalz weiter Verantwortung tragen. Man wolle nun eine "starke Rolle für eine ordentliche Regierung der demokratischen Mitte" spielen. Er appellierte an seine Parteifreunde, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. Zu seiner persönlichen Zukunft äußerte er sich nicht.
+++ Auf der Wahlparty der CDU brandete Jubel auf, als Spitzenkandidat Schnieder sich seinen Anhängern zeigte.
Er wurde mit "Gordon, Gordon"-Rufen und langem Applaus gefeiert. Schnieder riet dazu, noch das Endergebnis abzuwarten, betonte aber auch: "Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da!". Ohne die CDU werde in den nächsten Jahren nicht mehr regiert werden. Im ZDF schloss er die Bildung einer Koalition mit der AfD aus.
+++ Der AfD-Co-Vorsitzende Chrupalla zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis seiner Partei.
Man habe "sich mehr als verdoppelt", sagte er im ZDF. Als starke Opposition werde man den künftigen Koalitionsparteien "auf die Finger klopfen" und sei nun in der Lage, im Landtag Untersuchungsausschüsse einzusetzen.
+++ Die Generalsekretärin der FDP, Büttner, äußerte sich enttäuscht über das Ausscheiden ihrer Partei aus dem Landtag.
Büttner sagte, es tue ihr für Rheinland-Pfalz leid, dass das Land nun wie der Bund eine "Weiter so"-Konstellation bekomme.
+++ Der Linken-Vorsitzende van Aken sieht seine Partei trotz des verpassten Einzugs in den Landtag auf dem richtigen Weg.
Man habe das Ergebnis in Rheinland-Pfalz "fast verdoppelt".
+++ Der Grünen-Co-Vorsitzende Banaszak sagte im ZDF, man werde die Rolle als Oppositionspartei annehmen.
Es habe nicht an den Grünen gelegen, dass die Ampel-Koalition nicht fortgesetzt werden könne, sondern an der FDP und SPD. Sollte es mit Schwarz-Rot zu einer "fossilen Koalition" kommen, werde man mit ökologischer Politik dagegen halten.
Weitere Entwicklungen finden Sie in unserem Newsblog zur Landtagswahl.
Diese Nachricht wurde am 23.03.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.