Steuerentlastung
Schweitzer rechnet mit Verständigung zwischen Bund und Ländern

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer geht davon aus, dass sich Bund und Länder bei den geplanten Steuerentlastungen einigen werden. Die Regierungschefs der Länder unterstützten die Bundesregierung bei ihren Wachstumsimpulsen und Steuersenkungen, sagte der SPD-Politiker.

    Berlin: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) gibt ein Statement ab.
    Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer (Sarah Knorr / dpa / Sarah Knorr)
    Dadurch verursachte Mindereinnahmen dürften aber nicht einseitig zu Lasten der Länder und Kommunen gehen. Bis zum Treffen mit Bundeskanzler Merz solle eine Arbeitsgruppe Lösungen für die strittigen Punkte erarbeiten. Bayerns Ministerpräsident Söder, CSU, warnte vor einer Blockade des Vorhabens.
    Die Ministerpräsidenten der CDU forderten in einem Brief an Merz eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Das Ziel sei ein Mechanismus, der einen finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schaffe, sollten Bundesgesetze zu höheren Kosten oder niedrigeren Einnahmen für die Kommunen führen.
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    Diese Nachricht wurde am 05.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.