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StartseiteEuropa heute"Wir brauchen keine Menschenrechtskonvention"13.03.2015

Schweiz"Wir brauchen keine Menschenrechtskonvention"

Die Schweiz ist stolz auf ihre Unabhängigkeit - doch auch Schweizer Gesetze müssen vor internationalem Recht Bestand haben, beispielsweise vor der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das geht vielen Eidgenossen zu weit: Sie fühlen sich "völkerrechtlich eingeengt". Die SVP heizt die anti-europäische Stimmung an.

Von Stefanie Müller-Frank

Fähnchen der EU und der Schweiz im Nationalratssaal in Bern (dpa / picture alliance / Michael Stahl)
Die Schweiz ist sei 40 Jahren Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention - doch viele Schweizer halten das für unnötig. (dpa / picture alliance / Michael Stahl)
Weiterführende Information

Schweiz - Historische Pleite bei Referendum
(Deutschlandfunk, Informationen am Abend, 08.03.2015)

Schweiz - Harter Franken, harte Zeiten
(Deutschlandradio Kultur, Die Reportage, 15.02.2015)

Schweiz - Wiedergutmachungsinitiative für Verdingkinder
(Deutschlandfunk, Europa heute, 23.12.2014)

Verhältnis Schweiz-EU - Die Mär von der Souveränität
(Deutschlandfunk, Andruck - Das Magazin für Politische Literatur, 24.11.2014)

Die Mehrzweckhalle in Holziken ist bis auf den letzten Platz gefüllt: Bierbank reiht sich an Bierbank, auf der beflaggten Bühne spielen die Schweizer Orgelfreunde Ramsflüh - und sie alle sind gekommen, um Blocher zu sehen. Christoph Blocher, SVP-Übervater und Anwalt Schweizer Urwerte.

Fast zwei Stunden lang redet er, erzählt Anekdoten, preist die Heimat - und warnt die Aargauer vor einem schleichenden EU-Beitritt, vor Paragrafen aus Brüssel und fremden Richtern aus Straßburg.

Dementsprechend aufgewühlt sind die Menschen, als sie aus der Halle strömen.

- "Die Schweiz ist völkerrechtlich eingeengt. Es ist zum Kotzen, was hier passiert im Moment."

- "Es wird einfach nicht umgesetzt, was das Schweizer Volk will. Man versucht überall, sich der EU anzupassen und Kompromisse einzugehen. Man ist mehr für das Ausland als für die Schweiz."

- "Ich bin der Meinung, dass das Schweizer Volk das letzte Wort hat. Und das soll vor dem Völkerrecht stehen."

Am Ausgang liegen die Unterschriftenblätter schon bereit, am Vormittag hat die Schweizerische Volkspartei ihre "Selbstbestimmungsinitiative" gestartet. Christoph Blocher schüttelt noch mal eine halbe Stunde lang die Hände der Menschen, dann lässt sich der 74-Jährige auf einer Bank vor dem Eingang nieder.

"Die Schweiz ist ein außerordentlich weltoffenes Land, hat mit allen Ländern gute Beziehungen und Freundschaften. Aber bestimmen wollen wir selbst. Und jetzt stellen wir fest, dass neuerdings in Bern die Volksbeschlüsse nicht mehr angewendet werden, indem sie sagen: Es gibt internationales Recht - sie nennen es allgemeines Völkerrecht - das dagegen steht. So kann man den Volkswillen aushebeln."

"Wir brauchen keine Menschenrechtskonvention"

Völkerrecht geht vor nationales Recht - das empfindet die SVP als Fremdbestimmung: Eine Initiative wird vom Schweizer Volk angenommen, kann aber nicht umgesetzt werden, weil sie dem Völkerrecht widerspricht. Wie bei der "Ausschaffungsinitiative", die kriminelle Ausländer automatisch abschieben will. Oder weil sie nicht mit den bilateralen Verträgen vereinbar ist wie jüngst bei der "Masseneinwanderungsinitiative". Deshalb schimpft Christoph Blocher auf die "fremden Richter" aus Straßburg. Dabei ist die Schweiz seit 40 Jahren selbst Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention.

"Das sind ja alles Fassaden: Menschenrechtskonvention - das wird einfach unkritisch so übernommen. In der Schweiz ist der höchste Gesetzgeber das Volk. Und ich finde das ist ein außerordentliches Menschenrecht, dass die Bürger abstimmen können. Da brauchen wir keine Menschrechtskonvention."

Einen Tag später in Bern. Auf der Wiese hinterm Bundeshaus sitzen Studenten in der Sonne und diskutieren über Souveränität und Selbstbestimmung.

"Finde ich ein bisschen irrwitzig diese Diskussion. Als ob Christoph Blocher wirklich weiß, was dieser Souverän will. Weil ich gehöre auch zu diesem Souverän. Und ich will eigentlich immer zu 100 Prozent nicht das, was Christoph Blocher für die Zukunft der Schweiz will."

Flavia Kleiner ist 24, studiert Zeitgeschichte und engagiert sich für die "Operation Libero" - jene Polit-Bewegung, die gerade die SVP vorgeführt hat.

"Wir haben uns den Scherz erlaubt, der SVP mit einer Fake-Medienmitteilung, die wir vor der offiziellen Pressekonferenz der SVP versendet haben, ans Bein zu pinkeln. Indem wir die eigentlichen Inhalte der SVP-Alleingangsinitiative porträtiert haben."

"Alleingangsinitiative" haben die jungen Polit-Aktivisten die neue SVP-Initiative getauft. Weil alle anderen Parteien dagegen sind, meint Flavia Kleiner, und weil sie die Schweiz letztlich isolieren würde.

"Denn diese regelt eigentlich gar nicht, wann das Völkerrecht zugunsten der Verfassung zurückstehen muss. Sondern, wann Völkerrecht im Namen der Verfassung gebrochen werden soll. Und die Initiative würde die Schweiz also regelmäßig zum Vertragsbruch zwingen. Und das kann jawohl nicht in unserem Interesse sein."

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