Verschärfung des Asylrechts. Reduzierung der Einwanderung. Abgrenzung von der EU.
Mit diesen stark polarisierenden Themen ging die Schweizerische Volkspartei letztes Jahr in den Wahlkampf. Und damit konnte sie bei fast einem Drittel der Wähler landen. Zum 5. Mal in Folge wurde die SVP stärkste Kraft im Parlament. Im Bundesrat, der Schweizer Regierung, die traditionell aus Vertretern der vier stärksten Fraktionen gebildet wird, stellen die Rechtspopulisten nun wieder zwei, der sieben Mitglieder. SVP und die Mitte-Rechts-Partei FDP bilden seitdem die Mehrheit in der Regierung. Doch hat das tatsächlich zum prognostizierten Rechtsruck geführt? Der Politologe Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs.bern sagt, es gab kaum neue Akzente: "Im Bundesrat ist der Rechtsrutsch nicht so klar erkennbar. Man erkennt, dass man sich vielleicht etwas mehr noch nicht einig ist. Und man erkennt eine recht strenge Linie im Finanzwesen, was ein sehr wichtiges Schlüsseldepartment, das neu in SVP-Hand ist. Aber sonst erkennt man diesen Rechtrutsch wenig."
Die SVP will ihre Ziele durchsetzen
Wenn der Politikforscher fehlende Einigkeit in der Regierung konstatiert, dann hat er zum Beispiel den politischen Dauerbrenner der Schweiz im Blick. Wie soll die Volksinitiative umgesetzt werden, die das Ziel hat die Zuwanderung zu begrenzen. Die SVP, die die Initiative lanciert hatte, pocht auf eine strikte, wortgetreue Umsetzung. Damit steht sie in Kontraposition zu den anderen in der Regierung vertretenen Parteien, die eine möglichst abgeschwächte Lösung anstreben, um die EU nicht zu verärgern.
Ganz ähnlich sieht es bei der Energiepolitik aus. Den von Bundesrat und Parlament bereits beschlossenen Umstieg hin zu regenerativen Energiequellen attackiert die SVP und sammelt Unterschriften für ein Referendum dagegen. Bei den Sitzungen des Bundesrats dürfte es regelmäßig heiß her gehen, doch so Politologe Lukas Golder: "Es ist nicht öffentlich was der Bundesrat berät. Man weiß, es gibt manchmal Mehrheitsentscheide, die sind quer auch zu den Parteizusammensetzungen des Bundesrats. Manchmal gibt es einhellige Entscheidungen. Man weiß nicht so genau, wie groß der Knatsch ist im Bundesrat. Aber ich glaube es wird auch etwas übertrieben, ich glaube in vielen Punkten ist sich der Bundesrat recht einig. Und er macht in dieser Hinsicht nicht einen völlig zerstrittenen Eindruck."
Im Parlament fährt die Partei einen scharfen Oppositionskurs
Die wirklich scharfen, populistischen Töne schlägt die SVP ohnehin im Parlament an, wo sie - obwohl selbst Teil der Regierung - nach wie vor gern eine Art Oppositionskurs fährt.
Dass die Partei im Bundesrat vertreten ist, begrüßen aber selbst Schweizer, die die SVP kritisch sehen. Das zeigt diese nicht repräsentative Straßenumfrage: "Das eben jetzt diese populistischen Parteien miteinbezogen werden, dass sie nicht ausgegrenzt werden um dann zu sagen, wir haben nichts zu sagen. Dass sie mitreden müssen, das ist ganz gut."
"Es ist gut im Moment, es ist gut."
"Dass die SVP stark vertreten ist heißt, ein Großteil der Bevölkerung ist ja so. Und das ist ja soweit gut."
Grundsätzlich genießt der Schweizer Bundesrat schon seit Jahren großes Vertrauen bei der Bevölkerung. Eine aktuelle Studie der ETH Zürich zeigt: daran hat sich auch nichts durch die seit einem Jahr neue Konstellation innerhalb der Regierung geändert.
