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"Wachstumschancengesetz"
Schwesig (SPD): "Die Wirtschaft wartet auf ein Signal"

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hat die Union aufgefordert, ihre Blockade gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz aufzugeben. Die SPD-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, es sei wichtig, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat heute zu einer Einigung komme und ein Signal an die Wirtschaft sende.

    Manuela Schwesig bei einer Pressekonferenz.
    Manuela Schwesig (imago images/Emmanuele Contini)
    Zwar unterstütze sie die Kritik von CDU und CSU an der geplanten Streichung der Agrar-Diesel-Subventionen, diese sei aber gar nicht Teil des Wachstumschancengesetzes. Zugleich würden die Kommunen im nun vorliegenden Kompromissvorschlag - anders als von der Ampel ursprünglich geplant - deutlich weniger finanziell belastet. Deshalb werde Mecklenburg-Vorpommern dem Gesetz nun zustimmen, erklärte Schwesig.
    Auch Bundesfinanzminister Lindner rief die Union auf, die Blockade gegen das Gesetz aufzugeben. Die Unternehmen verdienten eine Entlastung, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CDU und CSU wollen dem Vorhaben nur zustimmen, wenn die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.
    Die Bundesregierung plant Entlastungen für Unternehmen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf bereits im November verabschiedet. Im Bundesrat wurde er blockiert, auch weil die Länder einen Großteil der Steuerentlastungen selbst tragen sollten.
    Das Interview mit Frau Schwesig können Sie hier komplett nachlesen.
    Diese Nachricht wurde am 21.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.