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Schwierige RegierungsbildungMachtkampf in Israel geht weiter

Die Wahl in Israel hat keine Klarheit gebracht. Die Regierungsbildung könnte ein drittes Mal scheitern und die Israelis müssten ein viertes Mal wählen. Doch zunächst beginnt am 17. März der Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Von Tim Aßmann

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt. Er ist wegen Korruption angeklagt. (EPA Pool / AP / Abir Sultan)
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist seit 2009 durchgehend im Amt. Er ist wegen Korruption angeklagt. (EPA Pool / AP / Abir Sultan)
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Es war ein Moment des Triumphes. Als noch in der Wahlnacht klar war, dass Benjamin Netanjahus Likud-Partei stärkste Kraft werden würde, sprach Israels Langzeit-Premier von einem gigantischen Sieg und er kündigte die schnelle Bildung einer Regierung an.

Doch mittlerweile ist klar: Schnell wird es ganz sicher nicht gehen und wahrscheinlich kann Netanjahu gar keine Regierung bilden. Sein Likud und die erklärten Wunsch-Koalitionspartner, zwei streng-religiöse Parteien und die national-religiöse Yamina kommen zusammen auf 58 Mandate, verfehlen die Parlamentsmehrheit von 61 Sitzen also deutlich.

Ein "Anti-Bibi-Gesetz"?

Die Opposition hat zwar auch keine sichere Mehrheit, plant aber Netanjahu, Spitzname Bibi, den Weg zur Macht mit einem Gesetz zu versperren. Der Noch-Regierungschef steht unter Korruptionsanklage. Der Prozess gegen ihn soll noch in diesem Monat beginnen.

Oded Forer, Abgeordneter der Partei "Unser Haus Israel", erklärt das geplante Gesetz: "Es bedeutet, dass ein Premierminister unter Anklage nicht regieren kann. Erst recht nicht nach drei Parlamentswahlen. Wir reden nicht von einem Anti-Bibi-Gesetz, sondern von einer Gesetzesvorlage, die Netanjahu selbst 2008 schon mal unterstützt hat."

Doch damals hieß der Premier unter Korruptionsverdacht Ehud Olmert und Netanjahu war Oppositionsführer. Diese Rolle hat jetzt Ex-Armeechef Benny Gantz, Spitzenkandidat des Bündnisses Blau-Weiß. Er will das Gesetz nun im neu gewählten Parlament einbringen und gemeinsam mit anderen Oppositionskräften und der Partei "Unser Haus Israel" des Rechtspopulisten Avigdor Lieberman hätte Gantz eine Mehrheit. Käme das Gesetz durch, dürfte Netanjahu keine Regierung mehr führen und er müsste den Korruptionsprozess als einfacher Abgeordneter bestreiten. Mit dem geplanten Gesetz untergrabe Benny Gantz die Grundsätze der Demokratie und ignoriere den Wählerwillen, erklärte Netanjahu.

"Der Likud und das rechte Lager haben die Wahl durch KO gewonnen. Gantz, der bei der Wahl versagte, versucht jetzt gemeinsam mit Lieberman, die Entscheidung großer Massen in Israel zu stehlen, die dem Likud mit mir an der Spitze einen überwältigenden Sieg geschenkt haben."

Minderheitsregierung wäre hochriskant

Der Opposition könnte es zwar gelingen, das Gesetz zu verabschieden, das eine weitere Amtszeit Netanjahus unmöglich machen würde. Das würde aber noch nicht zu einem Ende der politischen Dauerkrise in Israel führen. Auch Oppositionsführer Benny Gantz hat keine eigene Parlamentsmehrheit, weil die drittstärkste Kraft nach diesen Wahlen, die Vereinte Liste arabischer Parteien, für eine Koalition nicht in Frage kommt. Die Schnittmengen sind nicht groß genug und Gantz selbst hat ein Regierungsbündnis mit der Vereinten Liste ausgeschlossen.

Eine Minderheitsregierung unter Benny Gantz, toleriert von den arabischen Parteien, wäre aber hochriskant und würde wahrscheinlich nicht lange halten. Die rechnerisch stabilste Regierung wäre eine große Koalition zwischen Netanjahus Likud und Blau-Weiß von Benny Gantz. Doch dieses Bündnis kam schon nach den zwei Wahlen im vergangenen Jahr nicht zustande und nach dem letzten, vom Likud hart und persönlich geführten, Wahlkampf scheint das Verhältnis zwischen Gantz und Netanjahu so zerrüttet zu sein, dass eine Zusammenarbeit unmöglich ist.

Die Regierungsbildung in Israel könnte also ein drittes Mal scheitern und die Israelis müssten ein viertes Mal wählen. Doch zunächst beginnt am 17. März der Korruptionsprozess gegen Benjamin Netanjahu - das könnte die politische Gemengelage in Israel noch entscheidend beeinflussen.

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