Ukraine
Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf die Kritik an mangelnder Unabhängigkeit der Korruptionsbehörden reagiert und einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.

    Hunderte Ukrainer demonstrieren spontan gegen ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung beschränkt.
    Demonstration für die Unabhängigkeit von Antikorruptionsbüro in der Ukraine (Andreas Stein/dpa)
    Damit soll das Anfang der Woche vom Parlament in Kiew verabschiedete Gesetz ersetzt werden, das zu landesweiten Protesten geführt hatte. Selenskyj nannte die überarbeitete Fassung "ausgewogen". Es sei wichtig, die Positionen aller Ukrainer zu respektieren.
    Die Proteste richteten sich gegen die vorgesehene politische Kontrolle über zwei Anti-Korrputionsbehörden. Selenskyj hatte das mit einer angeblichen russischen Einflussnahme begründet. - Der Kampf gegen Korruption ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg des Landes in die EU. Entsprechend kritisierten Vertreter der Europäischen Union den Schritt.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.