Nach Protesten
Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf die Kritik an mangelnder Unabhängigkeit der Korruptionsbehörden reagiert und einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit soll das Anfang der Woche vom Parlament in Kiew verabschiedete Gesetz ersetzt werden, das zu landesweiten Protesten geführt hatte.

    Hunderte Ukrainer demonstrieren spontan gegen ein Gesetz, das die Unabhängigkeit von Organen zur Korruptionsbekämpfung beschränkt.
    Demonstration für die Unabhängigkeit von Antikorruptionsbüro in der Ukraine (Andreas Stein/dpa)
    Selenskyj nannte die überarbeitete Fassung "ausgewogen". Es sei wichtig, die Positionen aller Ukrainer zu respektieren. Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass die beiden bislang unabhängigen Behörden dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Selenskyj begründete das mit einer angeblichen russischen Einflussnahme. Dagegen hatten in der Hauptstadt Kiew und in anderen Städten tausende Menschen demonstriert.
    Die Europäische Kommission begrüßte den neuen Gesetzentwurf Selenskyjs. Die EU macht die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zu einer zentralen Voraussetzung für den von Kiew angestrebten Beitritt. Entsprechend war auch in Brüssel Kritik an dem ursprünglichen Plan laut geworden. Es ist noch unklar, wie schnell das Parlament den nun vorgelegten neuen Entwurf beraten wird, da die Abgeordneten in dieser Woche in die Sommerpause gehen sollten.
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    Diese Nachricht wurde am 24.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.