Ukraine
Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nach Bürgerprotesten einen Gesetzentwurf zur politischen Kontrolle zweier Anti-Korruptionsbehörden zurückgezogen.

    Wolodymyr Selenskyj steht auf einem Podium vor blauem Hintergrund.
    Der ukrainische Präsident Selenskyj legt neues Anti-Korruptionsgesetz vor. (imago / Gruppo LiveMedia / Domenico Cippitelli)
    Stattdessen werde er dem Parlament noch heute eine neuen ausgewogenen Entwurf vorlegen, erklärte Selenskyj. Details nannte er nicht. Der Präsident betonte, es sei wichtig, die Positionen aller Ukrainer zu respektieren.
    Der ursprüngliche Gesetzentwurf hatte vorgesehen, dass die beiden bislang unabhängigen Behörden dem vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Dagegen hatten in der Hauptstadt Kiew und in anderen Städten tausende Menschen demonstriert.
    Die Europäische Kommission begrüßte den neuen Gesetzentwurf Selenskyjs. Die EU macht die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine zu einer zentralen Voraussetzung für den von Kiew angestrebten Beitritt.
    Diese Nachricht wurde am 24.07.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.