Das werde das wichtigste Signal an alle anderen Partner sein. Bei seinem Besuch in Kiew hatte Scholz der Ukraine anhaltende Waffenlieferungen zugesichert. Noch in diesem Jahr sollen weitere Rüstungsgüter im Wert von 650 Millionen Euro aus bereits zugesagten Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Allerdings bekräftigte Scholz sein Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, mit denen Ziele fernab der Grenze im russischen Staatsgebiet getroffen werden könnten.

Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Brantner, warf dem Bundeskanzler Versäumnisse in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Scholz sei es nicht gelungen, in Europa starke Partnerschaften aufzubauen, die dem russischen Aggressor Einhalt gebieten könnten, sagte Brantner im Deutschlandfunk. Putins Krieg richte sich nicht nur gegen die Ukraine. Vielmehr sei die gesamte europäische Friedensordnung in Gefahr. Es sei unter anderem Scholz anzulasten, dass die europäische Einheit nicht so stark sei wie sie es in der gegenwärtigen Situation sein müsste, fügte Brantner hinzu.