Donnerstag, 02. Mai 2024

Russlands Krieg gegen die Ukraine
Selenskyj nennt konkrete Anforderungen für Flugabwehr - US-Repräsentantenhaus stimmt über Ukraine-Hilfen ab

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat nochmals eindringlich um mehr Luftabwehrsysteme für den Verteidigungskampf seines Landes gegen Russland gebeten. Er sehe einen kurzfristigen Bedarf von mindestens sieben zusätzlichen Flugabwehrsystemen, erklärte Selenskyj in einer Videokonferenz des NATO-Ukraine-Rates.

22.04.2024
    Porträt von Wolodymyr Selenskyj mit grünem Shirt vor blauem Hintergrund
    Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, drängt die Verbündeten seines Landes zu mehr Unterstützung. (Imago / NurPhoto / Beata Zawrzel)
    Dies sei die Mindestanzahl, betonte er. Die ukrainischen Truppen benötigten wirklichen Schutz vor Luftangriffen - genauso wie die Städte im Hinterland.

    NATO verspricht Flugabwehrsysteme

    Die NATO will aus mehreren Mitgliedsstaaten weitere Flugabwehrsysteme für die Ukraine zur Verfügung stellen. Das teilte Generalsekretär Stoltenberg nach einer Videokonferenz der NATO-Länder mit. Er nannte jedoch keine konkreten Zahlen und Liefertermine.
    Bundeswirtschaftsminister Habeck rief die internationale Gemeinschaft auf, der Ukraine angesichts des Vormarsches der russischen Besatzungstruppen umgehend mehr Waffen und Munition zu liefern. Der Grünen-Politiker hatte sich bei einem Besuch in der Ukraine unter anderem ein Bild über die Situation in der Region um Mykolajiw im Südosten des Landes verschafft.

    Abstimmung in den USA

    Heute stimmt das US-Repräsentantenhaus über Hilfen für die Ukraine im Volumen von 61 Milliarden Dollar ab. Davon sind etwa 23 Milliarden Dollar für die Aufstockung des US-Militärbestands gedacht. Das Geld geht indirekt an die Ukraine, da die USA das Land in der Regel mit Ausrüstung aus ihren Beständen ausstatten. Der Rest ist für weitere militärische Unterstützung und Finanzhilfen vorgesehen. Die finanzielle Hilfe soll als Darlehen gezahlt werden.
    Zudem heißt es in dem Text, US-Präsident Biden solle der Ukraine "so bald wie möglich" weittragende Raketensysteme vom Typ ATACMS zur Verfügung stellen. Die Ukraine hofft seit Langem auf das Waffensystem, dessen Raketen vom Boden aus auf Ziele am Boden abgefeuert werden.
    Die Hilfen werde seit Monaten von den oppositionellen Republikanern blockiert. Sie stellen die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Nach dem Repräsentantenhaus muss auch noch der Senat über die Gesetzesvorlage abstimmen. Hier dominiert die Demokratische Partei.
    Diese Nachricht wurde am 20.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.