Sonntag, 25. Februar 2024

Ukraine-Krieg
Selenskyj will ukrainisches Strafrecht für EU-Beitritt anpassen

Für den Weg in die Europäische Union hat der ukrainische Präsident Selenskyj eine Reform des Strafrechts und des Strafverfolgungssystems angekündigt.

12.05.2023
    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem Rednerpult. Im Hintergrund sieht man zwei Flaggen.
    Präsident Selenskyj: Kiew will Strafrecht für EU-Beitritt anpassen. (picture alliance / dpa / Lehtikuva / Heikki Saukkomaa)
    Er sagte in seiner abendlichen Videobotschaft, Kiew müsse ein System zur Gewährleistung von Recht und Ordnung in der Ukraine präsentieren, das mit dem Ziel eines raschen EU-Beitritts in Einklang stehe. Die Strafverfolgungsbehörden und die Staatsanwaltschaft seien der Schlüssel dazu. Selenskyj fügte hinzu, der Staat müsse ein Höchstmaß an Sicherheit, an Freiheit und an Achtung vor dem Gesetz gewährleisten.
    Die Ukraine ist seit vergangenem Sommer offiziell EU-Beitrittskandidat. Über Verhandlungen müssen die 27 EU-Staaten allerdings noch einstimmig entscheiden.

    Weiterführende Informationen

    In unserem Newsblog zum Krieg in der Ukraine und seinen Auswirkungen finden Sie einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen.
    Diese Nachricht wurde am 12.05.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.